Kein Ausschluss

Edathy muss SPD-Mitgliedschaft ruhen lassen

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Sebastian Edathy will SPD-Mitglied bleiben.

Hannover - Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy muss seine SPD-Mitgliedschaft wegen des Besitzes von kinderpornografischen Fotos und Videos drei Jahre ruhen lassen.

Das teilte der SPD-Bezirk Hannover am Montag nach einer Entscheidung seiner Schiedskommission mit. Das Gremium zog damit die Konsequenz aus der Kinderpornografie-Affäre um Edathy. Einen Parteiausschluss Edathys lehnte die Bezirksschiedskommission aufgrund der Umstände einstimmig ab.

Der Politiker war wegen des Besitzes kinderpornografischen Materials angeklagt worden, das Landgericht Verden hatte den Prozess aber nach einem Geständnis gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Edathy gilt damit juristisch weiter als unschuldig und ist nicht vorbestraft.

Das in Rede stehende Verhalten Edathys habe sich "allein in der Privatsphäre" abgespielt, erklärte die Schiedskommission. Die mediale Aufmerksamkeit, die der Fall ausgelöst habe, sei nicht nur ihm zuzuschreiben. Ein erheblicher Verstoß gegen die Grundsätze der SPD liege nicht vor, durch sein Verhalten sei der Partei außerdem auch kein "schwerer Schaden" entstanden. Das ist Voraussetzung für einen Ausschluss aus der Partei.

Gleichwohl verstoße das Bestellen und Herunterladen derartiger Bilder unabhängig von der Frage der Legalität gegen die "grundsätzliche Haltung und Programmatik" der SPD, sich für Kinderschutz und gegen die Ausbeutung Minderjähriger einzusetzen, erklärte das Gremium. Daher sei ein zeitweiliges Ruhen der Mitgliedschaft angeordnet worden.

Davor hatte sich der SPD-Politiker fest davon überzeugt gezeigt, dass sein von der Parteispitze geforderter Rauswurf aus der SPD scheitern wird. Er wette, „dass er am Ende des laufenden SPD-Parteiordnungsverfahrens NICHT aus der SPD ausgeschlossen wird“, schrieb Edathy bei Facebook bereits Ende April. Wer dagegen wetten will, solle sich mit ihm in Verbindung setzen: „Mindest-Einsatz 50 Euro, Höchst-Einsatz 100 Euro“.

Das Ausschluss-Verfahren war im Februar 2014 auf Antrag der SPD-Spitze eingeleitet worden. Der Strafprozess gegen Edathy war gegen Zahlung einer Geldauflage zu Ende gegangen.

dpa/afp

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