Aktualisierung der Verfassung

Spanien: Sánchez will Unantastbarkeit des Königs abschaffen

Pedro Sánchez
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Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien, nimmt an der institutionellen Veranstaltung teil. (Archivbild)

Der König in Spanien ist vom Status der Unantastbarkeit geschützt. Regierungschef Sánchez nennt den Punkt der Verfassung nicht mehr zeitgemäß - und fordert nun eine Aktualisierung der Verfassung.

Madrid - Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat sich für die Abschaffung der sogenannten Unantastbarkeit des Königs ausgesprochen.

„Ich glaube nicht, dass dieser Status für das Staatsoberhaupt nötig ist“, sagte der sozialistische Politiker in einem Interview des Radiosenders „Cadena Ser“.

Er wolle deshalb „eine Debatte zur Aktualisierung der Verfassung“ anstoßen. Die Unantastbarkeit sei „in einer nach mehr als 40 Jahren konsolidierten Demokratie“ nicht mehr zeitgemäß, sagte Sánchez.

Die spanische Verfassung gewährt dem Monarchen komplette juristische Immunität. Immer mehr Menschen fordern aber die Abschaffung des entsprechenden Artikels 56, nachdem in den vergangenen Jahren immer mehr mutmaßliche Verfehlungen des im Juni 2014 abgedankten Königs Juan Carlos bekannt geworden sind. Zu den schärfsten Kritikern der Monarchie gehört auch Unidas Podemos, der Juniorpartner der Sozialisten in der Regierungskoalition.

König genießt totale Immunität

Der Schutz von Juan Carlos wurde nach der Abdankung eingeschränkt. Seither kann der 83 Jahre alte Vater von König Felipe VI. zwar juristisch zur Rechenschaft gezogen werden - allerdings nur vom Obersten Gerichtshof und nur für strafbare Handlungen, die nachweislich nach der Abdankung begangen wurden. Felipe genießt weiter totale Immunität. Anders als sein Vater hat sich der 53-Jährige bisher aber keiner Straftat verdächtig gemacht.

Juan Carlos lebt seit über einem Jahr im Emirat Abu Dhabi im Exil. Er hatte am 3. August 2020 seine Heimat heimlich verlassen, um - wie es in einem später veröffentlichten Brief hieß - die Arbeit Felipes vor dem Hintergrund der Vorwürfe zu „erleichtern“. Die Behörden leiteten gegen ihn seitdem mehrere Ermittlungen ein. Es geht unter anderem um den Verdacht der Geldwäsche und des Steuerbetrugs, um mutmaßliche Schmiergeldzahlungen beim Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke in Saudi-Arabien, um angeblich nicht deklarierte Spendeneinnahmen und auch um geheime Bankkonten im Ausland. Stellungnahmen der „Casa Real“ gab es dazu nicht. dpa

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