Live-Ticker

Markus Söder: Union steht weiter für Jamaika-Sondierungen bereit

Nach der Bundestagswahl beginnt der Poker um die nächste Regierung. Während SPD, FDP und Grüne miteinander sprechen, ist die Zukunft von Armin Laschet ungewiss.

Update vom 8. Oktober um 15:18 Uhr: „Wir nehmen die Entscheidung von Armin Laschet mit großem Respekt zur Kenntnis.
Wir werden als CSU weiterhin eng und konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten“, sagte CSU-Markus Söder als Reaktion auf die Ankündigung von Armin Laschet (CDU), die CDU neu aufstellen zu wollen. Nachdem er in den vergangenen Tagen quasi weitere Jamaika-Sondierungen ausgeschlossen hatte, betont er jetzt: „Sollten die Sondierungen bei der Ampel scheitern, stehen wir selbstverständlich für weitere Gespräche für Jamaika zur Verfügung.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte im Gespräch mit dem „Münchner Merkur“ bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden auf ein hohes Tempo: „Ich erwarte, dass diese Neuaufstellung zügig stattfindet und in diesem Jahr noch abgeschlossen wird.“ Auch für ihn seien die Jamaika-Gespräche noch nicht vom Tisch. FDP und Grüne hätten zwar „den Ampelzug aufs Gleis gesetzt. Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass er zum Ziel kommt“, sagte Dobrindt. Falls aber die Ampel scheitern sollte, „bleiben wir für Jamaika gesprächsbereit“.

CSU-Chef Markus Söder respektiert die Entscheidung von Armin Laschet.

Update vom 8. Oktober um 13:30 Uhr: „Das kann klappen“: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich nach den ersten Dreier-Sondierungen über ein mögliches Regierungsbündnis zuversichtlich. Er gehe jetzt davon aus, „dass in der nächsten Woche bei Sondierungsgesprächen wir wirklich ein Stück vorankommen, wir eine Basis finden, die großen Zukunftsaufgaben anzupacken.“ Er sprach sich im Namen der Sozialdemokraten deutlich für die Ampel aus: „Wir wollen, dass die Ampel kommt.“

Das erste Gespräch am Donnerstag sei geprägt gewesen von dem Ziel, gemeinsam etwas zu erreichen, so Klingbeil: „Heute waren alle Themen auf dem Tisch. Es ging überhaupt nicht darum, dass wir irgendwelche Höflichkeitsfloskeln austauschen oder um den heißen Brei herumreden. Wir haben heute Tacheles geredet an vielen Stellen“, sagte der Politiker am Donnerstag.

Nach den Sondierungsgesprächen: Volker Wissing, Lars Klingbeil und Michael Kellner geben den aktuellen Stand bekannt.

Update vom 8. Oktober um 12:15Uhr: Jens Teutrine, Chef der Jungen Liberalen, sieht bei der künftigen Bundesregierung den Auftrag für „grundlegende Reformen“ unter besonderer Berücksichtigung auf die Interessen junger Menschen. Der Deutschen Presse-Agentur sagte er: „Die nächste Bundesregierung muss die liegengebliebenen Zukunftsthemen endlich anpacken.“ Zu dieser Einschätzung kam er mit Blick auf die guten Wahlergebnisse der FDP und der Grünen bei jungen Wählern.

Marktwirtschaftlicher Klimaschutz, sozialer Aufstieg, mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem und eine schnellere Digitalisierung von Verwaltung und Schulen seien die Themen, die die junge Generation bewegten, ist sich Teutrine sicher. „Diesem Vertrauen muss die FDP auch in einer möglichen Regierungsbeteiligung gerecht werden.“ Um Themen wie Digitalisierung, Bildungs- und Rentenpolitik nachhaltig zu reformieren, sei schnelles Handeln notwendig. „Ich wünsche mir, dass die FDP da Druck macht und nicht mitmacht, wenn andere nur den Status Quo verwalten wollen.“

Update vom 8. Oktober um 11:20 Uhr: Abseits der Entwicklungen um Armin Laschet (CDU) verliefen die ersten Ampel-Sondierungen erfolgreich: Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP wollen Ende kommender Woche ein Zwischenfazit ziehen. Ein vereinbartes Ziel gebe es aber nicht, teilte FDP-Generalsekretär Volker Wissing in Berlin mit. Weitere Treffen sind offenbar für Montag, Dienstagvormittag und Freitag geplant.

Update vom 7. Oktober um 18:42 Uhr: Nun ist es offiziell: Armin Laschet (CDU) hat in Berlin bekannt gegeben, dass er bereit sei, seinen Posten als CDU-Vorstand aufzugeben. „Es geht um das Land“, sagte er den versammelten Journalisten. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne.“ Schon kommende Woche wolle er mit den Landesvorsitzenden zusammenkommen. Den Prozess der Erneuerung wolle er moderieren – ähnlich wie er es in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen getan hat. „Ich werde dem Vorstand nächste Woche die Einberufung eines Parteitags vorschlagen“, so Laschet.

Sein Ziel sei es weiter, Gegensätze zu versöhnen. „Die CDU steht weiter für Jamaika bereit, die personelle Neuausrichtung werden wir ebenfalls zügig anpacken“, betonte er am Donnerstagabend. „Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt.“

„Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne“: Armin Laschet.

Update vom 7. Oktober um 18:28 Uhr: In wenigen Minuten findet eine Pressekonferenz der CDU statt. In Medienkreisen wird vermutet, dass Armin Laschet sein Rückzug ankündigen wird.

Sondierungsgespräche: SPD, FDP und Grüne planen für kommende Woche weitere Gespräche

Update vom 7. Oktober um 18:20 Uhr: Nach einer intensiven Sondierungsrunde betonten SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner und FDP-Generalsekretär Volker Wissing, dass ihre Parteien gemeinsam etwas erreichen wollen. „Wir haben verabredet, dass es ab Montag weitergehen wird. Wir haben wirklich über alle Themen gesprochen und uns nicht mit Höflichkeiten aufgehalten“, so Klingbeil. Wissing fügte hinzu, dass alle Beteiligten mit dem nötigen Ernst gesprochen haben. „Es war wichtig heute zu sprechen, weil wir wissen wollten, ob wir die Unterschiede überbrücken können.“

Sie waren sich einig, dass es aber auch Themen gab, bei denen es nicht einfach wird, gemeinsam ein vertretbares Ziel zu erreichen. Das Wochenende wollen SPD, Grüne und FDP nutzen, um sich intensiv auf die kommenden Gespräche vorzubereiten. Wissing sei aber „zuversichtlich, dass die nächste Woche eine gute werden kann.“ Kellner deutete die Sondierungen als ein starkes Zeichen: „Es ist noch ein ganzes Stück des Weges zu gehen, aber Lösungen lassen sich finden, in einer gemeinsamen Konstellation.“

Update vom 7. Oktober um 17:05 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will seine eigenen Kanzlerambitionen zurückstellen – auch bei möglichen Jamaika-Verhandlungen. „Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne“, sagte der CDU-Chef am Donnerstag in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Weiter sagte er demnach: „Erst steht das Projekt, und dann die Person.“

Der unter Umständen scheidende CDU-Chef kündigte zudem eine personelle Neuaufstellung auf einem Parteitag an – von der Spitze bis in die Gremien. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. Über die bisherigen Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen sagte Laschet zudem, dass man sehr gut vorbereitet gewesen sei. Die mangelnde Vertraulichkeit, die in den vergangenen Tagen mehrfach von der FDP kritisiert wurde, sei kein gutes Zeichen gewesen.

Was hält die Zukunft für Armin Laschet bereit?

Update vom 7. Oktober um 13:25 Uhr: Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, zeigt sich enttäuscht über den Ausgang der ersten Sondierungen in Berlin: „Ich habe die Gespräche mit Grünen und FDP als sehr konstruktive Gespräche erlebt, die bedauerlicherweise darunter gelitten haben, dass vonseiten der Union Grundregeln für die Führung solcher Gespräche durch Indiskretion verletzt worden sind.“

In seinem Bundesland kam es 2017 zu einem Jamaika-Bündnis. „Dass alles in vertrauten Kreisen besprochen wurde und es keine Indiskretionen gab, war in Schleswig-Holstein der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Günther. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es jetzt keine weiteren Gespräche über die Bildung einer Jamaika-Koalition geben wird“, so Günther. Aus seiner Sicht hätte ein solches Bündnis die beste Gewähr dafür geboten, die großen Zukunftsthemen in Deutschland aktiv und entschlossen anzugehen.

Update vom 7. Oktober um 11:15 Uhr: Gegen 11 Uhr haben in Berlin das erste Dreiergespräch zur Bildung einer neuen Bundesregierung bekommen. Die Teams von SPD, Grüne und FDP trafen sich im CityCube. Wie es aus SPD-Kreisen heißt, sollen die Gespräche etwa sechs Stunden dauern. Vor dem Gespräch hatte Grünen-Chef Robert Habeck klargemacht, dass der Klimaschutz eine rote Linie für seine Partei sei. „Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Robert Habeck: Für seine Partei ist Klimaschutz eine rote Linie.

Update vom 7. Oktober um 9:45 Uhr: Steht ein Wechsel beim Bundestagspräsidenten-Amt an? Seit Tagen wieder immer wieder SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als möglicher Nachfolger gehandelt. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Jeden Parlamentarier, auch mich, ehrt es, für das Amt des Bundestagspräsidenten gehandelt zu werden.“ Der jetzige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble (CDU) muss seinen Posten räumen, weil die Union künftig nicht mehr die stärkste Kraft im Bundestag ist. Die SPD hat nun als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht inne.

„Es muss jemand werden, der oder die sich seit Beginn ihres Mandats für die Stärkung des Parlaments eingesetzt hat“, so Mützenich weiter. „Ich habe mich immer in den Dienst der Sache gestellt und mein ganzes politisches und berufliches Leben der Arbeit im Parlament gewidmet.“

Update vom 7. Oktober um 09:00 Uhr: Im Vorfeld der Dreiergespräche zwischen SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer neuen Bundesregierung hat sich Parteichef Norbert Walter-Borjans optimistisch gezeigt: „Ich gehe mit großer Zuversicht in die Gespräche“, sagte er am Donnerstag in Berlin. Nach Informationen der deutschen Presse-Agentur sollen die Sondierungen um 11 Uhr beginnen und sind auf sechs Stunden angesetzt.

Man wolle Deutschland nach vorne bringen, so Walter-Borjans: „Jetzt müssen wir aber erstmal gucken, dass wir jetzt wirklich die Punkte einzeln abklopfen, und dann sehen wir mal zu.“ Auch wenn derzeit vieles in Richtung einer Ampel-Koalition hindeutet, sind Gespräche zur Bildung einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen. Im Vorfeld zum Dreiergespräch hatte es Gespräche im Zweierformat gegeben. Zuerst hatten FDP und Grüne gesprochen und sich anschließend getrennt mit SPD und Union beraten.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans begrüßt Dreiergespräche mit FDP und Grüne.

Update vom 6. Oktober um 15:20 Uhr: Nachdem FDP und Grüne sich für Sondierungen mit der SPD ausgesprochen haben, hat sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erfreut über diese Entscheidung gezeigt: Die Bürger hätten der SPD einen Auftrag gegeben, dass eine Regierung zustande kommt, so Scholz. „Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen.“ SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte: „Die beiden möglichen Partner haben eine gute Entscheidung getroffen.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, eine Gesellschaft des Respekts zu formen.

De-facto Absage an Jamaika: Markus Söder (CSU) sieht klare Vorentscheidung für Ampel-Bündnis

Update vom 6. Oktober um 14:25 Uhr: Die Entscheidung der FDP und der Grünen für Gespräche mit der SPD deutet CSU-Chef Markus Söder als eine klare Vorentscheidung für ein Ampel-Bündnis. „FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Mittwoch in München.

Man müsse nun die Realität anerkennen. Er habe auch inzwischen mit Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet telefoniert. „Wir bleiben zwar gesprächsbereit, aber nicht in einer Art Dauer-Lauerstellung“, betonte er. „Die Union ist auch nicht, jetzt, nach einer so klaren Vorprägung, das Ersatzrad und nur dazu da, quasi immer ein gewisses Druckmittel zu erzeugen in den Verhandlungen“, fügte er hinzu.

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Bayern.

Update vom 6. Oktober um 13:05 Uhr: Es wirkt fast so, als wäre es seine letzte Hoffnung: Nachdem FDP und Grüne bekanntgegebenen haben, dass sie zunächst mit der SPD sondieren wollen, kündigte Armin Laschet an, dass seine Union bereitstehe, falls die Ampel-Verhandlungen scheitern sollten. In seinem Statement spricht hingegen CSU-Chef Markus Söder von einer „de-facto Absage“ an ein Jamaika-Bündnis. „Wir haben jetzt endlich Klarheit.“ Gleichzeitig machte er deutlich, dass er die Entscheidung der Grünen und der FDP bedeuere.

„Es kommt ja jetzt nicht völlig überraschend, es gab ja gerade mit den Grünen auch deutliche Unterschiede in den Programmen“, so der Politiker. Er sieht nun die anderen Parteien am Zug, macht aber deutlich: „Wir bleiben gesprächsbereit, aber nicht als Ersatzrad.“

Christian Lindner: Kein klares Bekenntnis zur Ampel-Koalition

Update vom 6. Oktober um 11:05 Uhr: Christian Lindner lässt im Gegensatz zu den Grünen ein klares Bekenntnis zur Ampel-Koalition vermissen und sich nicht ganz so deutlich in die Karten schauen. Nach der Aussage der Grünen, in den nächsten Wochen nur mit der SPD und der FDP eine Ampel-Koalition sondieren zu wollen, will die FDP nicht ganz so deutlich in eine Richtung tendieren: Nach Information des „Business Insider“ aus Parteivorstandskreisen wollen die Liberalen zwar die Gespräche mit SPD und Grünen für eine Ampel-Koalition weiter intensivieren, aber die Union nicht ganz außen vor lassen, sondern weiterhin über eine mögliche Jamaika-Koalition verhandeln.

Man habe natürlich die größeren inhaltlichen Überschneidungen mit der Union gesehen, so Lindner. Eine Jamaika-Koalition sei eine tragfähige Option. Dennoch habe sich die FDP-Spitze nun zunächst für Gespräche mit den Grünen und der SPD entschieden und werde bereits am Donnerstag mit den Parteien zusammenkommen. „Wir haben den Vorschlag eines Gesprächs mit der SPD angenommen“, sagte der Parteichef. Das habe er auch schon in einem Telefonat mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz besprochen.

„Grüne und FDP sehen viele Dinge unterschiedlich“, sagt der FDP-Chef. „In den Gesprächen haben wir aber gemerkt, dass ein ‚fortschrittliches Zentrum‘ möglich ist.“ Gespräche mit der Union wollte er aber nicht ausschließen. Er betonte aber: „Es gibt keine Parallelgespräche.“

Lindner (FPD) legt sich bei Sondierungsgesprächen nicht fest.

Update vom 6. Oktober um 10:05 Uhr: Klares Bekenntnis für eine Ampel-Koalition: Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Grüne) haben am Mittwochvormittag bekannt gegeben, dass sie ein Bündnis mit SPD und FDP anstreben. Dafür kündigen die Politiker weitere Gesprächsrunden zu dritt an. „Für geht es darum, nicht künstlich Dinge zu verkomplizieren“, so Habeck in seinem Statement. Man werde nun der FDP vorschlagen, jetzt mit den Sozialdemokraten ins Gespräch zu kommen.

Nach der Bundestagswahl hatten die Grünen zunächst mit den Liberalen gesprochen und anschließend getrennt jeweils mit der SPD und der Union über mögliche Gemeinsamkeiten gesprochen. Als Ergebnis sehen die Grünen-Politiker mehr erfüllte Kompromisse in einem Ampelbündnis.

Die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock.

Update vom 5. Oktober um 19:40 Uhr: Am Mittwochmorgen berät der Bundesvorstand der FDP über den weiteren Weg in den Sondierungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Man wolle einen Stand der Gespräche erörtern, erklärt die FDP am Dienstag. Anschließend hat die Partei ein Zwischenfazit angekündigt. Zuvor sickerte durch, dass die FDP sich wohl der CDU zuneigen könnte. Grüne pochen wohl eher auf eine Ampelkoalition.

Jamaika-Koalition: Laschet hält Differenzen für überwindbar

Update vom 5. Oktober um 18:49 Uhr: Armin Laschet hält die Differenzen zu den Grünen nach einem Sondierungsgespräch für überwindbar. Laut Laschet könne ein Jamaika-Bündnis eine Breite in der Gesellschaft habe, die es demnach möglich machen würde, Deutschland zu modernisieren und voranzubringen, so der CDU-Vorsitzende.

Laschet spricht von einem offenem Austausch zwischen Grünen und CDU, jedoch seien auch Gegensätze deutlich geworden. Die Union sei jedoch dazu bereit, die Differenzen zu überwinden und ein Regierungs-Bündnis einzugehen.

Update vom 5. Oktober um 10:15 Uhr: Offenbar gibt es eine weitere Wahlpanne in Berlin: Wie unter anderem der „rbb“ und der „Tagesspiegel“ berichten, konnten in der Hauptstadt bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden. Dadurch konnten wohl Minderjährige und EU-Ausländer abstimmen, obwohl sie gar nicht für die Wahl des Bundestages und des Abgeordnetenhauses berechtigt waren. Offenbar sei an den Umschlägen gespart worden.

Wie „Die Welt“ etwa berichtet gibt es mindestens drei Fälle in den Bezirken Neukölln und Pankow. Eine Schülerin hatte die fälschlicherweise erhaltenen Stimmzettel wieder zurückgegeben. Bereits am Wochenende hatte das Portal „wahlrecht.de“ bekanntgegeben, dass die Landeswahlleitung bereits eine Woche vor der Wahl auf „gravierende Manipulationsmöglichkeiten“ hingewiesen wurde. Den Informationen nach konnten Menschen im Alter von 16 und 17 Jahren, die eigentlich nur über Bezirksverordnetenversammlung abstimmten durften, mit einem Trick auch bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl abstimmen.

Menschen, die zu allen Wahlen berechtigt waren, könnten demnach Briefwahlunterlagen anfordern und diese an Minderjährige weitergeben. So konnten diese unberechtigterweise diese anonymisiert mit den Wahlunterlagen der Bezirksverordnetenversammlung einreichen. Um über die Probleme am Wahlsonntag zu beraten, will der Berliner Senat noch am Dienstag zu Gesprächen zusammenkommen. Erwartet wird unter anderem auch ein Bericht der Innenverwaltung. Welche Auswirkungen die Pannen auf das Wahrergebnis in der Hauptstadt hat, ist bisher noch unklar.

Sondierungen in Berlin: CDU und CSU treffen sich zu Vorberatungen

Update vom 5. Oktober um 10:05 Uhr: Bereits vor dem Gesprächstermin mit den Grünen haben sich die Spitzen von CDU und CSU zu Vorberatungen getroffen. Die Teams um CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Vorsitzenden Markus Söder äußerten sich allerdings nicht inhaltlich zu den Beratungen – wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet war Stillschweigen vereinbart worden. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sagte einer Reporterin auf die Frage, mit welcher Stimmung er in diesen Tag gehe: „Immer mit guter Stimmung. Ich bin ja aus Sachsen-Anhalt.“

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, antworte auf die gleiche Frage: „Ich gehöre zu den Seriösen in meiner Partei.“ Möglicherweise spielte er damit auf die Beratungen zwischen Union und FDP vom Sonntagabend an. FDP-Parteivize Johannes Vogel hatte der Union einen Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit vorgeworfen. „Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die FDP auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen“, so Vogel auf Twitter. „Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!“

Heute treffen sich die Spitzen von CDU und CSU mit dem Sondierungsteam der Grünen. Mit dabei sind Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU)

Update vom 5. Oktober um 09:00 Uhr: Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat vor den Sondierungsgesprächen mit der Union am späten Dienstagvormittag die Verhandlungsfähigkeit der Partei in Zweifel gestellt. In der Sendung „RTL Direkt“ sagte der Politiker, dass es nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein „Zeichen für interne Führungsprobleme“ sei, dass aus dem Treffen von Union und FDP bereits Ergebnisse durchgesichert seien. Özdemir deutete dies als ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe.

Parteikollege Jürgen Trittin pflichtet ihm bei: „Der entscheidende Punkt am heutigen Tag wird sein, ob eigentlich die CDU willens und fähig ist, überhaupt solche Verhandlungen und entsprechende Vereinbarungen zu treffen“, sagte der Politiker vor den Gesprächen. Im „Deutschlandfunk“ erklärte er, dass sich Deutschland einen monatelagen Klärungsprozess „schlicht und ergreifend nicht leisten“ kann.

Mit dem Treffen der Union und den Grünen endet die erste Reihe von Sondierungsgesprächen über eine neue Regierung nach der Bundestagswahl 2021. Özdemir und Trittin werden die Gespräche zwar nicht im engeren Kreis begleiten, aber als des Teil erweiterten Sondierungsteams unterstützen.

Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen).

Update vom 4. Oktober um 15:55 Uhr: Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, sieht die Ära der Volksparteien zu Ende gehen. „Die Bundestagswahl ist eine Zäsur in der Nachkriegsgeschichte“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Denn das Ende der Volksparteien ist besiegelt.“ Er begründet seine Aussage mit dem knappen Wahlausgang. Die SPD hatte die Wahl zwar gewonnen, aber nur mit 25,7 Prozent.

Bereits seit einigen Jahren erreichen die großen Parteien immer weniger Prozente bei den Bundestagswahlen. Bis 2005 hatten beide Volksparteien regelmäßig 30 Prozent oder mehr erreicht. Die Sozialdemokraten waren danach schon bis an die 20-Prozent-Marke gefallen, nun ist auch die Union eingebrochen (CDU/CSU erreichte bei der Bundestagswahl 2021 24,1 Prozent). „Und die Personalisierung ist unaufhaltsam“, sagte Krüger weiter. „Das bedeutet: Parteien dürfen nicht ideologisch agieren, sondern müssen nach Vernunftkriterien und auf Zeit vorgehen.“

Aus seiner Sicht kann es auch „ein Gewinn sein, wenn sich ein breiteres Parteiensystem herausbildet“, wie er erklärte. Mittlerweile sind im Bundestag acht Parteien vertreten.

Update vom 4. Oktober um 14:45 Uhr: Die FDP denkt laut über eine gemeinsame Regierung mit den Grünen nach. Eine Einigung der beiden politischen Kräfte würde eine schnelle Einigung auf den neuen Kanzler begünstigen, erklärt Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) dem Radiosender SWR. Laut ihr habe die FDP zurzeit auch mehr Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU als mit der SPD.

Die Freien Demokraten wollen nun das Gespräch zwischen den Grünen und der Union abwarten. Otto Frick (FDP) sieht ein Dreiergespräch als möglichen nächsten Schritt. Im Falle eines Koalitionsvertrags will die FDP die Parteitage und Delegierten entscheiden lassen. Bei den Grünen und der SPD werden Stimmen für eine Mitgliederbeteiligung laut.

Abgeordnetenhauswahl in Berlin: SPD und CDU sondieren über politische Ausrichtung

Update vom 4. Oktober um 13:45 Uhr: Nicht nur wegen der künftigen Regierung im Bundestag finden derzeit Sondierungen statt, auch in Berlin sondieren die Parteien gut eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl weiter. Die Wahlsieger SPD und CDU haben bereits am Montagmorgen gesprochen, am Nachmittag sollen Gespräche zwischen SPD und FDP folgen. Auch Grüne und Linke werden sich am Nachmittag zusammensetzen.

Auftakt der Sondierungen war am vergangenen Freitag. Die SPD hatte sich unter der Führung ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey zuerst mit den Grünen und anschließend mit den Linken getroffen.

Erstmeldung vom 4. Oktober um 13:00 Uhr: Berlin – Mehr als eine Woche ist die Bundestagswahl 2021 nun her und in Berlin treffen sich die Parteien, um in ersten Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung zu sprechen. Momentan werben SPD als auch Union um die FDP und die Grüne – die Erst- und Zweitplatzierten der Wahl streben jeweils nach der Regierungsführung. Ob Deutschland künftig von einer Ampel- oder eine Jamaika-Koalition geführt wird, ist weiterhin offen. Alle wünschen sich aber einen Aufbruch für Deutschland.

Parlamentswahl: Bundestagswahl 2021
Datum:26. September 2021
Wahlberechtigte: Etwa 60,4 Millionen Menschen
Wahlbeteiligung: 76,6 Prozent

Sondierungen: SPD und Union sprechen mit FDP und Grüne

Nachdem in der vergangenen Woche die Union besonders wegen ihrer internen Streitigkeiten aufgefallen war, fanden sich am Sonntagabend die Politiker von CDU/CSU um Kanzlerkandidat Armin Laschet mit der FDP-Spitze zu ersten Gesprächen zusammen. Am Sonntagnachmittag hatte sich die SPD von Kanzlerkandidat Olaf Scholz zunächst mit der FDP und am Abend mit den Grünen sondiert. Auch wenn sie sich noch nicht festgelegt haben: Die Grünen zeigten sich den Sozialdemokraten zugeneigt, die FDP der Union. Wer also künftiger Kanzler wird, ist noch lange nicht entschieden.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen, l.), Parteivorsitzender, Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen), Parteivorsitzende, und Lars Klingbeil (SPD), Generalsekretär, treten gemeinsam vor die Kameras.

Am kommenden Dienstag stehen Sondierungen zwischen Union und Grüne an. Danach werde sich voraussichtlich entscheiden, ob es weiterer Sondierungsrunden bedarf oder ob förmliche Koalitionsgespräche starten können. Erst in solchen Gesprächen würde über Vertragsdetails sowie über eine mögliche Ampel-Koalition oder ein Jamaika-Bündnis entschieden werden. Die Entscheidungen von Grünen und FDP für einen Dreierbund mit den größeren Parteien stehen aber auch unter dem Eindruck der Streitigkeiten in der Union nach der Wahlniederlage.

Nach Bundestagswahl 2021: Grüne sehen Gemeinsamkeiten mit SPD

Nach den Gesprächen mit der SPD betonte Grünen-Chef Robert Habeck: „Wir haben auch bei der SPD eine Bereitschaft gefunden und festgestellt, tatsächlich noch einmal neu zu starten, eine Dynamik zu entfachen, die dann auch die liegengebliebenen Probleme vielleicht lösen kann.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing sah nach dem Gespräch mit den Sozialdemokraten Klippen und „in wesentlichen Punkten“ unterschiedliche Meinungen. Nach dem Gespräch mit der Union sprach er von „inhaltlich wenig Klippen“.

Alles zum Geschehen nach der Bundestagswahl berichten wir auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter.

Nachdem CDU-Chef Armin Laschet nach der Wahlniederlage der Union stark in die Kritik geraten war und mehrere CDU-Politiker seinen Rücktritt forderten, verteidigte Norbert Röttgen (CDU) den Schritt der Union, mit Laschet in die Sondierungen zu gehen. Bei Anne Will verneinte er die Frage, ob der angeschlagene Vorsitzende unmittelbar nach der Wahlniederlage hätte zurücktreten müssen. Röttgen gilt als einer derjenigen, die Laschet stürzen wollen, um selbst an die Parteispitze aufzurücken. * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Matthias Balk/dpa

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