Gaspreisbremse und Sonderzahlung: Kostenübernahme im Dezember wird konkret
Nach viel Diskussion gibt es von der Expertenkommission einen Vorschlag zum Gaspreisdeckel. Wann kommen die Entlastungen? Es gibt Vorschläge. Und Bewegung.
Update vom 27. Oktober um 10:25 Uhr: In die Pläne für die vorgesehene Sonderzahlung im Dezember kommt Bewegung: Laut dpa hat das Wirtschaftsministerium die Ressortabstimmung für die einmalige Übernahme der Abschlagskosten im Dezember begonnen. Damit rückt die Umsetzung der geplanten Maßnahme deutlich näher und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland können mit zeitnaher Entlastung rechnen. Versorger sollen für einen Monat auf Abschlagsforderungen bei Gas verzichten und werden dafür vom Bund entschädigt.
Gaspreisbremse kommt: Bundeskanzler Olaf Scholz verrät das „Wann“
Update vom 20. Oktober um 10:22 Uhr: Der Termin für die Gaspreisbremse wird konkreter: In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun zu einem Zeitplan geäußert. Umgesetzt werde diese spätestens im März 2023. „Spätestens im März nächsten Jahres erhalten alle Bürgerinnen und Bürgern mit Gas oder Fernwärme ein vergünstigtes Basiskontingent“, so der Bundeskanzler in Berlin.
Erstmeldung vom 10. Oktober um 08:54 Uhr: Berlin – Die Gaspreisbremse ist seit einigen Wochen das große Thema der Politik in Deutschland. Jetzt hat die Expertenkommission der Bundesregierung unter massivem Zeitdruck einen Vorschlag für die Gaspreisbremse zusammengeschustert, der ein 2-Stufen-Modell vorsieht. Geplant ist eine Einmalzahlung vom Staat sowie eine Deckelung der Preise in einem bestimmten Bereich. Sowohl bei der Sonderzahlung als auch bei der Preisdeckelung stellt sich die Frage: Wann kommt die Gaspreisbremse? Wie es aussieht, kommt nicht alles an Hilfen noch in diesem Jahr. Verbraucher müssen sich trotz allem an ein „New Normal“ gewöhnen, heißt es aus der Kommission.
Expertenkommission für Einmalzahlung: Wann kommt die Sonderzahlung der Gaspreisbremse?
Es gibt Fortschritte bei der Gaspreisbremse und den geplanten Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Nun wurde bekannt, dass die Gaspreisbremse-Expertenkommission eine Einmalzahlung befürwortet, ebenso wie eine Deckelung der Preise in einem bestimmten Bereich. Die Sonderzahlung der Gaspreisbremse bedeutet konkret: Eine Monatsrechnung für Gas soll der Staat übernehmen. Allem voran stellt sich jetzt vor allem diese Frage zur Gas-Sonderzahlung: Wann kommt sie? Die Vorsitzende der eingesetzten Kommission für die Erarbeitung eines Gaspreisdeckels, Veronika Grimm, hatte bereits früher für eine Einmalzahlung plädiert.
Gaspreisbremse im Dezember: Wann die Sonderzahlung geplant ist? „Einmalig die jeweilige Abschlagszahlung übernehmen“
Zum Zeitpunkt der Sonderzahlung der Gaspreisbremse gibt es bereits konkrete Anhaltspunkte, denn im Dezember sollen offenbar bereits Hilfen fließen. Aus der Kommission heißt es laut Spiegel, der Staat würde im letzten Monats des Jahres 2022 „einmalig die jeweilige Abschlagszahlung aller Gas-Standardlastprofil-Kunden und Fernwärmekunden“ übernehmen. Plan ist, dass Versorger auf die Erhebung der Abschlagszahlung verzichten und dafür mit der entsprechenden Summe vom Bund entschädigt werden. Die Erstattung an Versorger soll spätestens zum 01. Dezember stattfinden.
Gaspreisbremse und ein 2-Stufen-Modell: Wann kommt der Gaspreisdeckel? Kompensationsmodell ab März
Rund um die Gaspreisbremse ist ein 2-Stufen-Modell bei den Entlastungen geplant. Neben die Gas-Sonderzahlung, welche die Gaspreis-Kommission für Dezember plant, soll natürlich auch der eigentlichen Gaspreis-Deckel kommen – er scheint allerdings noch etwas Zeit in Anspruch zu nehmen. Weil der Deckel voraussichtlich erst im nächsten Jahr zu realisieren ist, soll es vorab die Gas-Sonderzahlung geben. Doch wann kommt die Gaspreisbremse? Eine Preisdeckelung, beziehungsweise ein Kompensationsmodell, gibt es laut verschiedenen Medienberichten voraussichtlich ab März 2023, „bis Ende April 2024“, so Grimm.
Der Plan sieht vor, dass ein bestimmter Teil der Gasrechnung zu einem staatlich unterstützten Preis angeboten wird. Alles an Bedarf, was über diesen Anteil hinaus geht, muss dann zu marktüblichen aktuellen Gaspreisen bezogen werden. Die Kommission erklärte, man wolle einen Fixpreis von 12 Cent je Kilowattstunde vorschlagen. Insgesamt sieht die Kommission vor, 80 Prozent der Kilowattstunden zu subventionieren. Die Gaspreis-Entlastungen würden damit aufgeteilt: Eine käme bereits im Dezember, eine ab März – zumindest, wenn es nach der Gaspreis-Kommission geht. Ob die Politik unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Entwurf in seiner aktuellen Fassung direkt und vollständig übernimmt, ist noch offen.
Die große Frage zur Gaspreisbremse: Wie viel kann ich sparen? Familien winkt Entlastung über 1200 Euro
Doch es gibt noch eine weitere drängende Frage zur Gaspreisbremse: wie viel kann ich sparen? Das Vergleichsportal Check24 hat dazu eine Berechnung angestellt. Dabei geht es von einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden (kWh) aus. Grundlage der Berechnung ist die Annahme eines Marktpreises von 20 Cent je Kilowattstunde, das ist aktuell der Kurs bei Neuverträgen. Für Singlehaushalte mit einem Verbrauch von 5000 kWh ergeben sich daraus laut dem Portal Einsparungen über etwa 300 Euro jährlich. Für Familien könnten diese sich auf über 1200 Euro summieren, schreibt das RND. Gewerkschaften und Sozialverbände bemängeln indes geringe soziale Ausgewogenheit der Maßnahme, von der einmal mehr vor allem die Reichsten profitieren dürften.
Gaspreis aktuell und das „New Normal“: Preise bleiben hoch, trotz Gas-Sonderzahlung und Gaspreis-Deckel
Veronika Grimm selbst war es, die erst kürzlich allzu große Hoffnungen auf die Gaspreisbremse dämpfte. Trotz Gas-Sonderzahlung und Gaspreis-Deckel wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande weiterhin teuer bleiben. Erst kürzlich hatte Grimm den Zeitungen der Funke Mediengruppe hierzu erklärt: „Der Gaspreis wird aufgrund der höheren Flüssiggas-Beschaffungspreise trotz einer Gaspreisbremse deutlich höher bleiben als vor dem russischen Überfall auf die Ukraine.“ Bei der Erläuterung der vorgelegten Vorschläge sagte sie nun, Ziel sei es, das „New-Normal bereits einzuführen“, doch Preise darüber auszubremsen.
Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte kürzlich vor zu großer Euphorie, er äußerte sich in eine ähnliche Richtung: „Wir werden natürlich nicht den Gaspreis so heruntersubventionieren können, wie er 2021 war. Und zwar sehr lange Zeit nicht.“, so der Grünen-Minister. Der Gaspreis aktuell ist weiterhin hoch, doch auch nach den angedachten Entlastungsmaßnahmen, ist keine Rückkehr zu Vorkrisen-Niveau zu erwarten: Existenzielle Sorgen werden auch die neuen Maßnahmen nicht nehmen.