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Heizkosten als „sozialer Sprengstoff“: Kanzler Scholz besorgt wegen „Preisexplosion“

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Von: Yannick Hanke

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Inflation, steigende Heizkosten: Kanzler Olaf Scholz macht im „Bericht aus Berlin“-Sommerinterview „sozialen Sprengstoff“ aus. Doch was dagegen tun?

Berlin – Wahrlich keine einfache Zeit für Olaf Scholz, um als Bundeskanzler die Geschicke von Deutschland zu leiten. Noch immer tobt der von Russlands Präsident Wladimir Putin geführte Ukraine-Krieg, die wirtschaftlichen Folgen spürt nahezu jeder Verbraucher. Die Inflation kennt kein Ende, die Heizkosten steigen an. Eine Lösung muss her, schnell und konsequent, aber auch auf Langfristigkeit ausgelegt. Wohin geht die Reise, Herr Scholz?

Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview vom „Bericht aus Berlin“: Totalausfall russischer Gaslieferungen droht

Im Sommerinterview vom ARD-Politmagazin „Bericht aus Berlin“ bezieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Stellung zu allerhand Themen. Im Fokus steht die Angst vor einem möglichen Totalausfall von russischen Gaslieferungen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der auf die Inbetriebnahme von zwei LNG-Terminals zum Jahreswechsel setzt, hatte im Rahmen einer „Zeit“-Veranstaltung bereits von einer möglichen „Preisexplosion“ bei einigen Stadtwerken gewarnt. Schließlich wisse niemand, ob Wladimir Putin die Gaslieferungen nach Deutschland tatsächlich stoppt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) guckt leicht skeptisch zur linken Seite. Dort ist eine Heizung zu sehen, zudem hält eine Hand ein leeres Portmonee in das Bild.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht steigende Heizkosten und die Inflation als „sozialen Sprengstoff“ an. Doch was tun gegen die „Preisexplosion“? ©  Bernd von Jutrczenka/dpa/Christian Ohde/imago/Montage

Dessen ist sich auch Kanzler Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview vom „Bericht aus Berlin“ bewusst. „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man auf beiden Feldern aktiv ist“, heißt es vom Sozialdemokraten auf die Frage, ob eher Gasversorgern oder Verbrauchern in Deutschland geholfen werden sollte. Und durch bereits erfolgte, staatliche Kredite an Versorger sei gewährleistet, „dass die Preise noch nicht durchgeschlagen sind“.

Olaf Scholz beim „Bericht aus Berlin“: Im ARD-Sommerinterview wirbt Kanzler fürs Entlastungspaket 2022

Da Russland die Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 bereits stark gedrosselt hatte, war der Gasimporteur Uniper in Turbulenzen geraten. Schnell wurden die Rufe nach Staatshilfen laut. Nach Olaf Scholz würde man zusammen mit dem Unternehmen prüfen, „was man tun kann“. Als Beispiel nennt der Kanzler im ARD-Sommerinterview die Lufthansa, die in der Corona-Krise ein neun Milliarden Euro schweres Rettungspaket mit der Regierung und der EU-Kommission ausgehandelt hatte.

Doch sind es nicht nur die existenziellen Ängste von Unternehmen, mit denen Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview vom „Bericht aus Berlin“ konfrontiert wird. Der Kanzler denke natürlich auch an die Probleme und Sorgen von Privatpersonen, schließlich wurde bereits die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgelöst. In diesem Kontext verweist Scholz auf das 30 Milliarden Euro schwere Entlastungspaket 2022, das die Ampelkoalition als unmittelbare Reaktion auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf den Weg gebracht hatte.

Entlastungspaket 2022 Thema im ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz – „es passiert sehr viel“

Explizit nennt Olaf Scholz im ARD-Sommerinterview aber auch den Grundfreibeitrag und die Pendlerpauschale, die beide erhöht wurden. Zudem sei die EEG-Umlage abgeschafft worden, es gebe Einmalzahlungen sowie das 9-Euro-Ticket. „Es passiert sehr, sehr viel“, fasst der Bundeskanzler seine Aufzählung folgerichtig zusammen.

Für dieses Jahr sagen fast alle, die nachgerechnet haben, dass wir bei den unteren und mittleren Einkommen ungefähr 90 Prozent der Preissteigerungen durch die vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, aufgefangen haben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Rahmen des ARD-Sommerinterviews vom Politmagazin „Bericht aus Berlin“

Zwar seien viele Maßnahmen des Entlastungspakets 2022 bereits zum 1. Juli oder davor in Kraft getreten, darunter die einmalige Sonderzahlung für Hartz-IV-Empfänger, bei der es zu einiger Verwirrung bei der Auszahlung um den Hartz-IV-Bonus kommt, der Tankrabatt und der Kinderbonus. Doch hätten viele Bürger von diesen Maßnahmen der Politik noch nichts mitbekommen. Das würde Olaf Scholz überraschen. Wie auch der Vorwurf, bei öffentlichen Auftritten mitunter arrogant zu wirken und keine klare Kommunikationsstrategie zu haben. Doch sei Scholz nun mal kein Politiker, der jede Woche eine Ankündigung machen müsse, „von denen etwa 90 Prozent nichts werden“. Namen nennt er in diesem Kontext aber nicht.

„Freie Erfindung“ der Einmalzahlung: Olaf Scholz räumt beim „Bericht aus Berlin“ mit Gerücht auf

Im Rahmen seines Auftritts beim „Bericht aus Berlin“ räumt Olaf Scholz auch mit der Mär auf, dass er eine steuerfreie Einmalzahlung der Arbeitgeber statt Tariferhöhungen plane. Diesen Vorschlag würde es schlichtweg nicht geben, es sei eine „freie Erfindung“ einer Sonntagszeitung gewesen.

Explizit weist der Bundeskanzler im ARD-Sommerinterview daraufhin, dass er im Deutschen Bundestag vor längerer Zeit Einmalzahlungen gelobt hatte, die beispielsweise die Stahlindustrie während der Corona-Pandemie vereinbart hätte. Doch „niemand schlägt vor, dass die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen“. Olaf Scholz gehe es vielmehr um gemeinsame Lösungen, damit die Preissteigerungen verkraftbar gemacht werden.

Hohe Energiekosten und Inflation als „sozialer Sprengstoff“: Scholz-Klartext im ARD-Sommerinterview

Um noch einmal auf den „sozialen Sprengstoff“ zurückzukommen, wie Olaf Scholz Inflation und hohe Energiekosten, denen mit der Energiepauschale und dem Heizkostenzuschuss 2022 entgegengewirkt werden soll, im ARD-Sommerinterview nennt: Bei der „Konzertierten Aktion“ im Kanzleramt am Montag, 4. Juli 2022, soll genau das Thema sein. Denn auch der Kanzler sei sich bewusst, dass viele Menschen es nicht bewältigen können, wenn die Heizkostenrechnung auf einmal um Hunderte Euro steige.

Bei der „Konzertieren Aktion“ will Olaf Scholz den Dialog mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und der Bundesbank suchen und Schritte gegen die Inflation beraten. Die Erwartungen an diesen Auftakttermin weiß der Kanzler im ARD-Sommerinterview aber direkt zu dämpfen. Es würde nicht bereits um den Beschluss konkreter Maßnahmen gehen, sondern lediglich um den Beginn eines längeren Prozesses. Einfach sieht mit Sicherheit anders aus – passt aber zur aktuellen Zeit.

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