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Gaspreisbremse versteuert: Wer laut Plan worauf Steuern zahlen soll

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Sonderzahlung und die Gaspreisbremse müssen versteuert werden, so sehen es Experten. Wer ab wann was versteuern soll, hat die Kreiszeitung zusammengefasst.

Berlin – Die Sonderzahlung ist beschlossen, die Gaspreisbremse trotz Unstimmigkeiten zwischen Bund und Ländern auf dem Weg dahin. Die Energie-Experten der Ampel empfehlen der Regierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass Menschen mit einem Einkommen oberhalb einer bestimmten Grenze Steuern auf die Entlastungen entrichten sollen. Doch für wen gilt diese Regel theoretisch und was wären die Einkommensgrenzen in Deutschland? Entspricht das „zu versteuernde Einkommen“ dem Bruttoverdienst und würde wegen der Maßnahmen eine Steuererklärung fällig? Eine Übersicht.

Gaspreisbremse versteuern: Gaspreisbremse und Sonderzahlung als „geldwerter Vorteil“

Geht es nach der Expertenkommission der Ampelkoalition, sollen Besserverdiener in Deutschland die Gaspreisbremse versteuern, ebenso wie die inzwischen beschlossene Sonderzahlung im Dezember. Das Gremium hatte gegenüber der Politik den Vorschlag eingebracht, ab einer bestimmten Einkommenshöhe Steuern auf die Entlastungen zu erheben. Beide Maßnahmen der Ampel sollen bei der Steuer als „geldwerter Vorteil gelten“. Der Plan der Expertenkommission ist, auf diese Weise zielgenauer zu entlasten.

Gaszähler mit Geldscheinen.
Besserverdiener sollen auf die Gaspreisbremse ebenso Steuern zahlen, wie auf die Sonderzahlung. (Symbolbild) © Fleig/Imago

DGB-Chefin Yasmin Fahimi bezeichnete die geplante Besteuerung als „klares Signal der Verteilungsgerechtigkeit“, so das Handelsblatt. Unabhängig von dem aktuellen Steuervorhaben war in der Vergangenheit wiederholt die Frage nach der sozialen Ausgewogenheit der Gaspreisbremse aufgekommen. In der Kritik stand bisher unter anderem, dass es keine Obergrenzen für den subventionierten Verbrauch gibt und kein Mindestkontingent. Wer im Vorjahr schon sparen musste profitiert damit deutlich weniger als all diejenigen, die viel verbraucht haben. Aktuelle Studien belegen, dass vor allem Reiche einen hohen Energieverbrauch haben.

Gaspreisbremse Steuern: Ab welchem Einkommen sollen Entlastungen versteuert werden?

Besserverdienende zahlen planmäßig auf die Sonderzahlung und Gaspreisbremse Steuern. Die Frage, die sich dabei aufdrängt: Ab welchem Einkommen müssten die Entlastungen versteuert werden? Die Empfehlung der Expertenkommission der Bundesregierung zur Gaspreisbremse ist in diesem Punkt recht eindeutig: Geht es nach dem Gremium sollen alle mit einem Einkommen ab 72.000 Euro (jährlich) an den Fiskus abdrücken, bei Verdiensten darunter fällt die Steuer laut Plan nicht an. Im Abschlussbericht der Kommission heißt es verschiedenen Medienberichten zufolge: „erst ab einem Einkommen in der Höhe des solidaritätszuschlagspflichtigen Einkommens von 72.000 Euro“ sollte die Steuer geltend gemacht werden.

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Dabei ist ein sogenanntes „zu verteuerndes Einkommen“ (zvE) gemeint. Errechnet wird dies aus Bruttoeinkommen, minus Freibeträgen und sonstigen Aufwendungen. Insgesamt liegt es damit unterhalb des ursprünglichen Bruttoeinkommens, wer also 72.000 Euro Brutto verdient, kann bei den Entlastungen trotzdem steuerfrei bleiben. Ob dies der Fall ist, muss individuell geprüft werden. Ein Richterwert: T-Online berichtet unter Berufung auf Stefan Bach, einem Steuerexperten beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), dass ein zvE von 72.000 Euro bei Standardbezügen einem jährlichen Bruttoeinkommen von 86.000 Euro entsprechen kann.

Gaspreisbremse versteuern: Wird wegen Preisdeckel und Sonderzahlung eine Steuererklärung fällig?

Besserverdienende müssen die Gaspreisbremse versteuern, sollten die Pläne der Gaspreiskommission wie vorgeschlagen umgesetzt werden. Die Frage, die sich für Verbraucherinnen und Verbraucher ganz allgemein stellt ist, ob auf Grundlage der Entlastungsmaßnahmen definitiv eine Steuererklärung gemacht werden muss. Die Antwort hierauf lautet „Nein“, nicht zwingend: Wer nicht steuerpflichtig ist, beziehungsweise keine Einkünfte neben den Entlastungen hat, muss – so der Plan – auch keine Steuererklärung machen, so T-Online. Wer bereits zuvor zur Steuererklärung verpflichtet war und die Einkommensgrenze überschreitet, müsste hingegen zahlen – ebenso, wie diejenigen, die die Erklärung unter den genannten Umständen freiwillig machen.

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