Rösler fordert Ausstieg

FDP: Soli weg! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Philipp Rösler
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FDP-Chef Philipp Rösler erinnert an den ursprünglichen Zweck des Soli - die Finanzierung der deutschen Einheit

Berlin - Der Streit um den Solidaritätszuschlag geht in die nächste Runde: FDP-Chef Rösler fordert den Ausstieg und fragt: "Wenn nicht jetzt, wann dann?" Inzwischen gibt es auch bei der CDU Befürworter.

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe. Parteichef Philipp Rösler bekräftigte Beschlüsse der Freidemokraten, die eine Abschmelzung in der kommenden Legislaturperiode vorsehen. „Wann sollen wir beim Solidaritätszuschlag den Anfang aus dem Ausstieg wagen, wenn nicht jetzt in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ vom Mittwoch. „Irgendwann muss man sich daran erinnern, wozu der Soli eingeführt wurde, nämlich vor allem dazu, die deutsche Einheit mitzufinanzieren.“ Ähnlich äußerte sich erneut auch Fraktionschef Rainer Brüderle im ZDF.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen erklärt, sie wolle den Solidaritätszuschlag nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Auch die CSU sieht keinen Änderungsbedarf. Rösler entgegnete: „Im Übrigen gibt es bereits mit dem Länderfinanzausgleich ein Instrument der Solidarität in Deutschland.“

"Nur noch rund sechs Milliarden Euro werden in den Osten investiert"

Allerdings gibt es auch auf dem CDU-Wirtschaftsflügel Befürworter einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Sein ursprünglich genannter Zweck sei längst ad absurdum geführt, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, in einer Mitteilung vom Dienstagabend. „Von den schätzungsweise 14 Milliarden Euro Soli-Aufkommen 2013 werden nur noch rund 6 Milliarden Euro in den Osten investiert.“ Der unbefristet geltende, 5,5-prozentige Steuerzuschlag solle 2019 - wenn der Solidarpakt ausläuft - gestrichen werden.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) plädierte dafür, den Solidarzuschlag dann nicht zu streichen, sondern an einen Zweck zu binden - und zwar die Entschuldung der Bundesländer. „Der Einsatz des Soli für die Tilgung der Länderlasten aus der Wahrnehmung gemeinsamer Aufbauverantwortung wäre zielführender. Das würde Konsolidierungs- und Finanzierungsspielraum für dringende Aufgaben eröffnen“, sagte er der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.

dpa

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