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Söder hält an Bürgergeld-Blockade fest: „So nicht zustimmungsfähig“

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Im Streit um das Bürgergeld will CSU-Chef Markus Söder an seiner Blockadehaltung festhalten. Scharfe Kritik an der Union kommt von Linken und Sozialverbänden.

Berlin – Im Bundestag hat die Ampel unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Bürgergeld bereits durchgeboxt, doch im Bundesrat könnte der Plan noch scheitern. Geht es nach CSU-Chef Markus Söder, hält die Union weiter an ihrer Blockadehaltung zu dem zustimmungspflichtigen Gesetz fest. Auch aus dem Sozialverband VdK und von der Linken kommt Kritik am „schäbigen“ Boykott, in dem es laut einigen Beobachtern lediglich um das „parteipolitische Ego“ der Unionsparteien geht. Beim Umfang des Bürgergeldes gibt es Streit, doch geht es der CDU/CSU dabei wirklich noch um Inhalte? Kritiker bezweifeln das.

Bürgergeld-Abstimmung: CSU-Chef Markus Söder will an Blockade im Bundesrat festhalten

Bei einer Bürgergeld-Abstimmung im Bundesrat will die Union weiter an ihrer Blockadehaltung festhalten, zumindest, wenn es nach CSU-Chef Markus Söder geht. Bayerns Ministerpräsident erklärte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig“. Diese Einschätzung begründet Söder wie folgt: „Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht.“

Markus Söder
Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, will am Bürgergeld-Boykott festhalten. (Symbolbild) © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Am Donnerstag hatte der Bundestag das Bürgergeld 2023 in Deutschland mit der Mehrheit der Koalitionsparteien von SPD, Grünen und FDP beschlossen, allerdings ist das Gesetz im Bundesrat zustimmungsfähig. Seit Wochen hält die Union nun schon an ihren Boykottdrohungen fest und gefährdet damit den ohnehin knappen Zeitplan der Ampel. Findet sich keine Einigung, geht die Debatte in den Vermittlungsrat, was mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer Verzögerung des Gesetzes führen würde. Bisherige halbherzige Kompromissvorschläge der Union stoßen in der Ampelkoalition auf Irritation.

Debatte um Hartz IV und Bürgergeld: Linke und Sozialverband VdK kritisieren Blockade der Union

In der Debatte um Hartz IV und das Bürgergeld haben die Linke und der Sozialverband VdK die Union scharf kritisiert. CDU/CSU bieten bisher lediglich an, die Hartz-IV-Regelsätze anzuheben, das Bürgergeld als solches lehnen sie jedoch weiter ab. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erklärte zum Versuch, den durchgesetzten Bundestagsbeschluss auf Länderebene zu blockieren im MDR: „Ich finde, das nimmt alle Bezieher von diesen Sozialleistungen in Geiselhaft“. Ramelow konstatierte, es gehe längst nicht mehr wirklich um Lösungen für das Bürgergeld, sondern um das „parteipolitische Ego“ der Unionsparteien. Bei den Grünen sieht man dort ebenfalls einen „Wettbewerb der Schäbigkeit“.

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Auch aus dem Sozialverband VdK gab es klare Worte für das Vorgehen von CDU/CSU. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der Rheinischen Post: „Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde“. Bentele hält fest: „Das Bürgergeld muss kommen, und zwar wie geplant zum 1. Januar“, denn es sei „menschenunwürdig“, sieben Millionen Menschen in der Mindestsicherung, die weder ein noch aus wüssten, weiter warten zu lassen. Die VdK-Präsidentin betonte auch, es habe wegen der Pläne für das Bürgergeld keine Anpassungen der Hartz-IV-Regelsätze mehr gegeben.

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