Vor dem Koalitionsausschuss

Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern. Foto: Peter Kneffel/dpa
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CSU-Chef Markus Söder fordert eine Senkung der Unternehmenssteuern. Foto: Peter Kneffel/dpa

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert.

«Wir brauchen vergleichbare Steuersätze wie in anderen Ländern», sagte Bayerns Ministerpräsident am Montagabend beim Jahresempfang des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft in Berlin. Mit Blick auf Steuersenkungen für Firmen in anderen Ländern sagte Söder, dies sei ein «Klotz am Bein» für deutsche Unternehmen. Es gehe um Wettbewerbsfähigkeit.

Söder forderte außerdem Entlastungen bei den Energiepreisen. Auch die Erbschaftsteuer müsse grundlegend reformiert werden, bisher gebe es Nachteile für Familienunternehmen. Söder sagte, er wolle, dass Firmen auch in der der nächsten Generation in der Familie blieben und nicht an ausländische Investoren gingen.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Mittwoch zusammen. Die SPD will beim Koalitionsausschuss über einen höheren Mindestlohn und Milliardeninvestitionen etwa in Verkehrsnetze, Schulen und Krankenhäuser sprechen, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Montag gesagt hatte.

Zuvor allerdings sollten hoch verschuldete Kommunen von ihren Altschulden befreit werden, damit Investitionsmittel auch abfließen könnten. Walter-Borjans hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Die Union und Wirtschaftsverbände fordern seit langem eine umfassende Reform der Unternehmensteuer mit niedrigeren Steuersätzen. Dies stößt aber auf Widerstand bei der SPD.

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