Gasumlage kippt? Jetzt legt auch Lindner wohl die Kehrtwende hin
Christian Lindner rückt von der Gasumlage ab. Nach Zoff mit Habeck stellt Finanzminister plötzlich die „Sinnfrage“. Dennoch ist eine Einigung schwierig.
Update von Mittwoch, 28. September 2022, um 10:56 Uhr: Bei der Gasumlage droht weiter eine Hängepartie: Offenbar konnte sich die Bundesregierung doch noch nicht auf eine Abschaffung verständigen. Die Vorgespräche seien am Dienstagabend zwischen den drei Regierungsfraktionen von SPD, FDP und Grünen ohne Ergebnis verlaufen, berichtet der Spiegel unter Berufung auf Regierungskreise. Eigentlich sollte das Kabinett dann heute beschließen, dass die Gasumlage gekippt wird. Doch dazu werde es nicht kommen, hieß es. Wie es jetzt weitergeht, verrät kreiszeitung.de in einem eigenen Bericht.
Gasumlage bleibt: Eigentlich sollte sie gekippt werden – aber Bundesregierung findet keine Lösung
Erstmeldung vom 25. September 2022, 10:04 Uhr: Berlin – Im Streit um die Gasumlage gibt es eine überraschende Wendung: Finanzminister Christian Lindner, der eigentlich als vehementer Verfechter der Maßnahme galt, stellt plötzlich die „wirtschaftliche Sinnfrage“. Zuletzt hatte es aus der Politik verschiedene Stimmen gegeben, die eine erneute Überprüfung der Umlage forderten. Rufe danach kamen vor allem von Grünen und SPD, während sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) bisher querstellte. Wie geht es nun weiter?
Energiekrise: Gasumlage kippt? Jetzt stellt auch Lindner die „wirtschaftliche Sinnfrage“
In der Energiekrise steigen die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher weiter, das liegt unter anderem an der Gasumlage, die ab Oktober gelten soll. Während zuletzt auch Lars Klingbeil eine Überprüfung der Maßnahme forderte, wurde die Causa zunehmend Streitpunkt zwischen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Nun scheint Christian Lindner seine Haltung überdacht zu haben. Der Bild am Sonntag sagte der Finanzminister: „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“. Die Folge: „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, so Lindner. Verbraucher fragen sich, ob jetzt die Gasumlage kippt.
Zuvor hatte Robert Habeck eine erneute Überprüfung angekündigt, wenngleich auch er keine direkte Abschaffung plant. Lindner, dessen Haus die Prüfung hätte durchführen sollen, widersprach dem öffentlich und erklärte: „Es gibt keine weitere Prüfung, sie ist abgeschlossen.“ Jetzt hinterfragt plötzlich auch der Finanzminister die Gasumlage, die Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Preissteigerung von 2,4 Cent pro Kilowattstunde bringt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte wegen der hohen Energiekosten umgehend die Einführung eines Gaspreisdeckels. Auch eine Strompreisbremse fordert Weil, aufgrund der explodierenden Strompreise 2022.
Gasumlage Deutschland in der Energiekrise: Kritik von Experten an der Maßnahme nach Verstaatlichung von Uniper
Nach der Verkündung der Uniper-Verstaatlichung war die Maßnahme auch von Experten zunehmend kritisch bewertet worden. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erklärte verschiedenen Medienangaben nach, die Umlage müsse abgeschafft werden. Kemfert es würde „sonst praktisch doppelt bezahlt werden“. Die Energiekrise belastet Haushalte ohnehin massiv, durch die Gasumlage in Deutschland fallen weitere Kosten an.
Auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte gegenüber dem Sender Phoenix: „Die Gasumlage gibt die Bezugskosten an den Versorger weiter, auch wenn dieser gar nicht mehr in Problemen steckt. Das finde ich nicht legitim.“ Der Druck auf Finanzminister Lindner war damit zuletzt drastisch gestiegen, bisher hatte er sich jedoch unnachgiebig gezeigt. Seine aktuellen Aussagen zur Gasumlage in Deutschland überraschen daher. Welche Folgen das für die Maßnahme hat, ist noch unklar – möglicherweise könnte eine erneute Prüfung nun jedoch auch für das Finanzministerium wieder zur Möglichkeit werden.