Auch das Repräsentantenhaus stimmt Haushaltsgesetz zu

„Shutdown“ abgewendet: US-Senat verabschiedet Haushaltsgesetz

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Der US-Senat hat dem neuen Haushaltsgesetz zugestimmt.

Nachdem um Mitternacht sogenannte „Shutdown“ in den USA in Kraft getreten ist, hat nun der Kongress für das Haushaltsgesetz gestimmt.

Kurz nach dem Inkrafttreten einer Haushaltssperre hat der amerikanische Kongress den Weg für einen weiteren Übergangshaushalt freigemacht. Nachdem die Senatoren in der Nacht zu Freitag (Ortszeit) mit 71 zu 28 Stimmen für den Kompromiss gestimmt haben, hat sich dem nun auch das Repräsentantenhaus am Freitagvormittag angeschlossen.

Der Beschluss sieht vor, dass als erster Schritt ein sechswöchiger Übergangshaushalt verabschiedet wird. Dadurch soll die Zeit geschaffen werden, um die zweijährige Haushaltsvereinbarung als Gesetzestext zu formulieren und von beiden Kongresskammern verabschieden zu lassen.

Die Zustimmung des Senats galt zunächst eigentlich als sicher. Doch der republikanische Senator Rand Paul aus dem Bundesstaat Kentucky blockierte am Donnerstagabend die Abstimmung. Um Mitternacht trat daher erneut eine Haushaltssperre in Kraft. Ende Januar hatte es bereits einen ersten Shutdown gegeben, der drei Tage in Kraft war.

AFP

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