Neuer Alleingang?

Seehofer droht Merkel und SPD: Asylpläne nicht torpedieren, sonst ...

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Bundestag.

Nach wochenlangem Streit über die Asylpolitik hat Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner gewarnt, seine Pläne zu hintertreiben.

Berlin - „Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ 

Seehofer droht also den bereits vom CSU-Vorstand gebilligten Plan einer einseitigen Zurückweisung an der Grenze hervorholen - und ohne Absprachen und Abkommen mit den EU-Partnern im Kampf gegen illegale Migration Personen an der Grenze zurückweisen. Dann stünde erneut seine Rauswurf durch Merkel im Raum und die Koalition auf dem Spiel. (Alle Informationen im Asyl-Ticker)

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hatte am Freitag im ZDF bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Die dazu nötigen Abkommen mit Italien und Österreich über die Rückführung von Geflüchteten werden seiner Einschätzung nach nicht zustande kommen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb mit Blick auf Seehofers Äußerungen im „Spiegel“ auf Twitter: „Kleiner Tipp: Wenn du im Loch sitzt, hör auf zu buddeln.“

Linda Teuteberg, migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Klarheit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Sind einseitige Zurückweisungen für die Bundesregierung eine Option oder nicht? Das ist keine Debatte für das Sommerloch. Gefragt sind seriöse Lösungen für ein ernstes Thema, das unsere Gesellschaft umtreibt.“

Nach einem Machtkampf in der Union und Ärger in der Koalition hatten sich CDU, CSU und SPD am Donnerstagabend auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt.

dpa

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