Forderung nach Begrenzung

Seehofer befürchtet neue Schulden wegen Flüchtlingen

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer.

München - Ohne eine Eindämmung der Zuwanderung sieht der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer den Bundeshaushalt in Gefahr. Schäuble räumt der Schuldenfreiheit hingegen keine Priorität ein.

CSU-Chef Horst Seehofer sieht ohne ein Eindämmen der Zuwanderung die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt in Gefahr. „Wenn die Flüchtlingszahlen auf dem Niveau von 2015 bleiben, ist ein Haushalt ohne neue Schulden kaum zu schaffen - nicht einmal in Bayern“, sagte der Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Der Freistaat greife wegen der Flüchtlingskosten gerade schon in die Rücklagen. „Wir können schließlich nicht der hier lebenden Bevölkerung Leistungen kürzen, um Geld für die Flüchtlinge zu haben.“

Der Bundestag hatte für 2016 erneut einen Etat ohne neue Schulden beschlossen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dies - wenn möglich - erreichen. Er hat aber mehrfach betont, angesichts der Flüchtlingskosten habe die „schwarze Null“ nicht oberste Priorität.

Seehofer sagte zur Zukunft des Solidaritätszuschlags: „Wir kämpfen mit aller Macht für die Abschaffung des Soli. Diese Forderung kommt auch ins Wahlprogramm 2017 - klipp und klar ohne Vorbehalte.“ Mit Blick auf umstrittene eigene Äußerungen kurz vor Weihnachten erläuterte der CSU-Chef: „Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass die Soli-Abschaffung in Gefahr geraten könnte, wenn wir es nicht schaffen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen.“ CDU und CSU hatten sich auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den Soli von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen.

dpa

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