Auch keine Reichen-Steuern

Schweizer gegen Obergrenze zu Zuwanderung

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Die Ergebnisse der drei Schweizer Referenden waren mit Spannung erwartet worden.

Bern - Das Schweizer Wahlvolk hat einer drastischen Begrenzung der Zuwanderung über bereits beschlossene Beschränkungen hinaus eine klare Absage erteilt.

Laut Hochrechnungen stimmten am Sonntag 74 Prozent der Teilnehmer eines Referendums gegen die Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung“. Damit wollte die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) erreichen, dass die Migration künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Dies hätte bedeutet, dass pro Jahr nur wenig mehr als 16.000 Menschen in die Schweiz einwandern dürfen. In den vergangenen Jahren waren es meist mehr als 80.000.

Die Schweizer Regierung, alle großen Parteien sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften hatten gegen den Plan opponiert. Neben fremdenfeindlicher Stimmungsmache kritisierten sie auch die Gefahren für die Wirtschaft, die auf ausländische Fachkräfte dringend angewiesen sei. Nach jetzigem Stand machen Ausländer fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung in der Schweiz aus.

Im Februar hatten die Eidgenossen einer Beschränkung der Zuwanderung durch die Wiedereinführung von Kontingenten noch mit 50,3 Prozent knapp zugestimmt. Konkrete Zahlen zur Umsetzung dieses Beschlusses muss die Regierung aber erst bis 2017 vorlegen.

Nein zu höheren Steuern für Reiche und größeren Goldreserven

Vergebens warb letztlich auch die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre" dafür, die sogenannte Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern abzuschaffen, die zwar in der Schweiz wohnen, aber nicht dort arbeiten. Damit können sich die mehr als 5700 ausländischen Millionäre und Milliardäre in der Alpenrepublik auch weiterhin nach Lebenshaltungskosten statt nach dem Einkommen besteuern lassen.

Eine Niederlage erlitt am Sonntag auch die Initiative "Rettet unser Schweizer Gold". Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Zentralbank den Anteil der Goldreserven an ihrem Gesamtvermögen von derzeit sieben auf 20 Prozent erhöht. Außerdem sollten im Ausland gelagerte Reserven in die Schweiz geholt und selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht mehr verkauft werden dürfen.

dpa/afp

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