Plan von CSU und FDP: Mehrwertsteuer auf 7 %

Essen gehen soll billiger werden

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Essen gehen soll billiger werden. Schwarz-Gelb plant Steuersenkung für Wirte.

Berlin - In den Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und FDP bahnen sich offenbar auch Steuersenkungen für die Gastronomie und Hotellerie an. Gedacht ist daran, den Mehrwertsteuersatz für Speisen von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren.

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Auch für Hotelübernachtungen könnte künftig nur noch der reduzierte Mehrwertsteuersatz fällig werden. Entsprechende Pläne bestätigte Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) gegenüber dem Münchner Merkur. „Die Fehlentscheidung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), reduzierte Mehrwertsteuersätze zwar in ganz Europa zuzulassen, in Deutschland aber nicht anzuwenden, wird keinen Bestand haben“, sagte Fahrenschon, fügte aber hinzu, dass die Entlastung zwischen CDU einerseits und CSU und FDP andererseits noch „heiß umkämpft“ sei.

Was Essen gehen dann kosten könnte

Hotellerie und Gastronomie drängen auf Mehrwertsteuerentlastungen, um Wettbewerbsnachteile gegenüber dem benachbarten Ausland auszugleichen. Alle an Deutschland grenzenden Länder wenden für die Hotellerie einen reduzierten Mehrwertsteuersatz an, was die heimische Tourismusindustrie in Bedrängnis bringt. Umstritten ist zwischen den künftigen Koalitionären, in welchem Umfang Hotels und Gaststätten entlastet werden. „Es geht darum, welchen Branchenimpuls wir für Hotels und gastronomische Betriebe brauchen“, so Fahrenschon.

Auch zum von Schwarz-Gelb beschlossenen „wirtschaftspolitischen Sofortprogramm“, das bereits zum Jahreswechsel in Kraft treten soll, werden jetzt weitere Details bekannt. So bestätigte Fahrenschon gegenüber dem Blatt, dass Betriebe sogenannte „geringwertige Wirtschaftsgüter“ – etwa eine Bohrmaschine im Handwerksbetrieb – bis zu einem Preis von 410 Euro künftig bereits im Jahr der Anschaffung steuermindernd voll abschreiben können. Schwarz-Rot hatte diese Grenze auf 115 Euro gesenkt. Teurere Betriebsmittel mussten über mehrere Jahre abgeschrieben werden, so dass der volle Steuervorteil den Betrieb erst mit mehrjähriger Verzögerung erreichte.

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