EU-Gipfel in Brüssel

Scholz und Macron: Testpflicht mit PCR innerhalb der EU nicht sinnvoll

Eine Virusvariante bedroht die Reisefreiheit in der EU – erneut. Trotz steigender Omikron-Fallzahlen sprechen sich Scholz und Macron gegen eine PCR-Testpflicht aus.

Brüssel – 16 Jahre Angela Merkel (CDU) an der Spitze Deutschlands sind vorbei. Nicht nur im Inland hat sich mit dem Einzug von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Ampel-Regierung in den Bundestag das Bild der Politik gewandelt, sondern auch auf europäischer Ebene werden sich die Politiker an die neue deutsche Regierungsspitze am EU-Verhandlungstisch gewöhnen müssen. Bei Scholz‘ ersten EU-Gipfel sucht die Staatengemeinschaft nach einer Linie in Sachen Corona. Im Anschluss des Gipfels ist Scholz gleicher Meinung wie der französische Präsident Emmanuel Macron: Verpflichtende PCR-Tests bei Reisen innerhalb der EU halten sie nicht für sinnvoll.

Bundeskanzler:Olaf Scholz
Geboren: 14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Partei: Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Ausbildung:Universität Hamburg (1978–1985)

Scholz und Macron zur PCR-Testpflicht: Nur begrenzt sinnvoll

„Wir haben nicht vor, innerhalb der Europäischen Union diese Tests einzuführen, weil wir viel Wert auf das reibungslose Funktionieren unseres gemeinsamen Raums legen“, sagte Macron während einer gemeinsamen Pressekonferenz. Er gab zu bedenken, dass eine entsprechende Regel zur PCR-Testpflicht in Hinblick auf Ausnahmeregelungen für Grenzpendler nur eine reduzierte Wirksamkeit mit sich bringen würde. „Freizügigkeit innerhalb Europas ist wichtig, deshalb haben wir auch entsprechend unseren bisherigen Maßnahmen ausgerichtet“, betonte Scholz. Allerdings müsse die Lage weiter beobachtet werden. Aber erst einmal sei man „so unterwegs wie Frankreich“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel in Brüssel.

Die Aussagen der beiden Länderchefs ist vor dem Hintergrund der nahenden Weihnachtstage in der Weise entscheidend, dass es zu Weihnachten voraussichtlich zu einem Anstieg des innereuropäischen Reiseverkehrs kommen wird. Für viele Geimpfte könnte es so einfacher werden, gewisse EU-Grenzen zu überwinden.

EU-Auftakt für Bundeskanzler Scholz: Omikron-Variante bedroht Sicherheit in Europa

Scholz‘ Auftakt als Bundeskanzler auf dem EU-Parkett war geprägt von den Entwicklungen der Omikron-Variante in Europa. Angesichts der raschen Ausbreitung der Mutante könnte es zu weiteren Reiseeinschränkungen kommen. Auflagen für die EU-Mitgliedsstaaten wie eine Testpflicht auch für Geimpfte wurde nicht kategorisch ausgeschlossen. Allerdings wurde vereinbart, dass zur gegenwärtigen Lage das Funktionieren des Binnenmarkts nicht untergraben und die Bewegungsfreiheit innerhalb der und in die EU nicht „unverhältnismäßig“ behindert werden soll.

Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC schätzt derzeit, dass die Omikron-Virusvariante bereits im Januar oder Februar die dominierende Virusart in Europa sein könnte. Für Italien, während der ersten Corona-Welle besonders hart betroffen, war dies bereits jetzt Anlass, um von allen Einreisenden aus dem EU-Ausland einen negativen Corona-Test zu verlangen. Auch Irland und Griechenland haben neue Testpflichten eingeführt. In Deutschland warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor einem möglichen Engpass bei der Impfstoffversorgung.

Scholz äußert sich nicht zur Corona-Krise: Bei EU-Gipfel spricht Kanzler über Tiergartenmord-Prozess

Während sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) angesichts der Pandemie-Entwicklungen ähnlich wie Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel für das Impfen starkmachte – in neun EU-Staaten liege die Impfquote unter 60 Prozent – äußerte sich Olaf Scholz, dessen neue Ampel-Regierung laut Umfrage nur bei einem Teil der Bevölkerung gut ankommt, beim EU-Gipfel zunächst nicht im Detail zur Corona-Krise. Jedoch ging er auf das Mordurteil im sogenannten Tiergartenmord-Prozess ein und verteidigte die faktische Ausweisung zweiter russischer Diplomaten aus Deutschland. Angesichts des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze betonte Scholz erneut, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen „eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist“.

Bei ihrer Auslandsreise sprach die neue Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ebenfalls über das Verhältnis zu Russland. Bei einer Pressekonferenz mit ihrer schwedischen Amtskollegin sprach sich Baerbock zudem für die weitere atomare Abrüstung aus. Die Welt solle frei von Atomwaffen werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Das Wichtigste aus der Politik: Ausgewählt von unserer Politikredaktion und um 7:30 Uhr verschickt – jetzt kostenlos anmelden.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Emmanuel Macron hat Kanzler Olaf Scholz allerdings die andauernde Debatte über die Einstufung von Atomkraft als umweltfreundliche Technologie heruntergespielt. „Die Frage wird völlig überbewertet“, sagte er. „Es geht hier um die Einschätzung der Aktivitäten von Unternehmen – wichtig für diejenigen, die Geld anlegen wollen.“ Am Ende entschieden jedoch die einzelnen Länder, welchen Weg sie gehen wollten im Hinblick auf ihren Pfad für eine emissionsfreie Zukunft.

EU-Gipfel mit Bundeskanzler: Scholz zieht positives Fazit

Insgesamt zog Olaf Scholz nach seinem ersten etwa 14-stündigen EU-Gipfel als Bundeskanzler von Deutschland ein positives Fazit. „Die sind auch sehr lang gewesen.“ Sein Eindruck war aber, dass die meisten Fragen konstruktiv diskutiert wurden. Man würde merken, „dass da europäisch was zusammenwächst, gerade wenn wir uns gegen äußere Bedrohungen zur Wehr setzen müssen“, so Scholz. Der Gipfel sei für ihn eine gute Erfahrung gewesen. „Ich hab mich wohlgefühlt.“ (Mit Material der dpa) *kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Stephanie Lecocq/Pool EPA/AP/dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie

Corona-Bonus: Diese Arbeitnehmer bekommen 2022 die Geld-Prämie
Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England

Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England

Maskenpflicht und Corona-Regeln fallen: Freedom Day in Dänemark und England
Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer

Neue Grundsteuer 2022: Das ändert sich für Grundstückseigentümer
Hartz IV: Linke fleht – Scholz soll 100 Euro als Corona-Bonus zahlen

Hartz IV: Linke fleht – Scholz soll 100 Euro als Corona-Bonus zahlen

Hartz IV: Linke fleht – Scholz soll 100 Euro als Corona-Bonus zahlen

Kommentare