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Scholz in der Zwickmühle: Unklare Linie zur Gaspipeline Nord Stream 2

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Von: Felix Busjaeger

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SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Dezember im Amt. Nun droht ein ernster Konflikt im Osten von Europa.
SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz ist seit Dezember im Amt. Nun droht ein ernster Konflikt im Osten von Europa. © Emmanuele Contini/imago

Kanzler Scholz droht im Ukraine-Konflikt Russland, allerdings fehlt eine klare Haltung. Es geht um Europas Sicherheit und die Zukunft von Nord Stream 2. Eine Analyse.

Berlin/Moskau – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) führt die Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP erst seit einigen Wochen, da braut sich im Osten von Europa zunehmend eine Bedrohung zusammen, die ihren langen Schatten auch bis ins Berliner Kanzleramt wirft. Der Ukraine-Konflikt erhitzt die Gemüter der Nationen auf dem gesamten Globus und fordert nicht zuletzt Verhandlungsgeschick von Deutschlands neuer Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die zwar bei ihrem Besuch in Russland eine gute Figur machte, allerdings auch die Unterstützung ihres Kanzlers gebrauchen könnte. Fest steht: Russland wird für Scholz immer mehr zu einem ernsten Problem.

Bundeskanzler:Olaf Scholz
Geboren:14. Juni 1958 (Alter 63 Jahre), Osnabrück
Größe:1,7 m
Ehepartnerin:Britta Ernst (verh. 1998)

Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt und dem drohenden Truppeneinmarsch seitens der Russen haben Scholz und die Politik zwar deutliche Worte an Kreml-Chef Wladimir Putin gefunden, und vor „hohen Kosten“ für den Fall eines Überfalls auf die Ukraine gewarnt, allerdings fehlt Scholz die langjährige Erfahrung einer Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland. Bis zuletzt hatte die ehemalige Kanzlerin einen engen Draht zu Putin, pflegte den Austausch und wird das eine oder andere Mal in brenzlichen Situationen beschwichtigt haben.

Diskussion um Nord Stream 2: Scholz bewertete Gaspipeline als privatwirtschaftliches Projekt

Dabei ist ein intensives Verhältnis zwischen Berlin und Moskau grade in Zeiten der höchsten Anspannung dringend erforderlich: Während die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts andauern – Annalena Baerbock warb bei einem Gespräch mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow für eine rasche Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen und die Nato schlug Russland neue Krisengespräche vor – steht seit Monaten das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zur Diskussion. Während Scholz das Projekt anfangs als privatwirtschaftliche Angelegenheit abtat, könnte ihm inzwischen diese Aussage zum Verhängnis werden.

Inzwischen schließt der Bundeskanzler zwar nicht mehr aus, dass es im Falle einer russischen Invasion zu Konsequenzen für Nord Stream 2 kommen könnte, allerdings findet er nicht so deutliche Worte wie seine Außenministerin, die das Projekt bereits seit ihrem Wahlkampf deutlich kritischer gegenübersteht.

Scholz steckt in der Zwickmühle – Keine klare SPD-Position zu Russland

Scholz scheint in einer Zwickmühle zu stecken, die ganz in der Tradition der SPD zu stehen scheint. Während Merkels Vorgänger Gerhard Schröder, inzwischen mitunter spöttisch Gas-Gerd genannt, auch nach seiner Amtszeit als Bundeskanzler ein inniges Verhältnis mit Russland pflegt und auch im Zusammenhang mit Nord Stream 2 gerne für das russische Gas wirbt, scheinen sich die Sozialdemokraten nicht klar und geschlossen zu Russland positionieren zu wollen. Bei Alt-Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, seines Zeichens ehemaliger Außenminister und Russland-Versteher, stößt dieses Verhalten auf Kritik. Dem Tagesspiegel sagte er: „Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt.“

Für Gabriel ist ganz klar, dass Nord Stream 2 nicht kommen könne, wenn Russland einen Krieg in Europa provoziert. Die Gaspipeline sei nie ein rein wirtschaftliches Projekt gewesen, sondern „immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat“, so Gabriel gegenüber der Tageszeitung. Für eine erschwerte Lage für Olaf Scholz in Bezug der Ukraine-Krise* sorgt aber auch die Tatsache, dass der Kanzler selbst in seiner Vergangenheit zwiegespalten gegenüber Russland war: Während er 2018 unter Andrea Nahles eine harte Russlandpolitik befürwortet hatte, war er im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bezüglich außenpolitischer Verhältnisse zu Russland deutlich wortkarger.

Nord Stream 2: Auch Streit in der Ampel-Koalition – Scholz ruft Russland zur Deeskalation auf

Nicht nur er SPD-Kanzler ist sich uneins über den richtigen Weg im Umgang mit Russland, auch seine Partei findet keine klare Linie: Manche Sozialdemokraten fordern einen härteren Kurs, andere sprechen sich für mehr Annäherung aus. Im Zuge des derzeitigen Ukraine-Konflikts und dem nationalen Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 auch innerhalb der Ampel-Koalition scheint Scholz allerdings nach zunächst harten Worten nun auf eine friedliche Lösung zu setzen. Am Mittwoch hat der Bundeskanzler Russland zur Deeskalation aufgerufen. „Die russische Seite weiß um unsere Entschlossenheit. Ich hoffe, ihr ist auch bewusst, dass der Nutzen von Kooperation deutlich höher ist als der Preis weiterer Konfrontation.“

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Die Pipeline Nord Stream 2, die günstiges Gas nach Deutschland transportieren soll, stand noch nie so sehr auf der Kippe wie aktuell. Nachdem sich nun der Bundeskanzler zumindest indirekt zu einem möglichen Kurswechsel in der Bewertung der Gas-Trasse bekannt hat, kritisiert der Kreml die erneuten Verzögerungen bei Nord Stream 2. „Die Tatsache, dass sie noch nicht in Betrieb genommen wurde, ist sowohl für die an diesem Projekt Beteiligten als auch für die Gasverbraucher in Europa schlecht“, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau der Agentur Interfax zufolge.

Nord Stream 2 kann für günstigere Gaspreise in Deutschland sorgen

Während in Deutschland die Gaspreise weiterhin auf einem Rekordhoch liegen, sieht der russische Präsident Wladimir Putin in der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 die Möglichkeit, die Großhandelspreise für den Rohstoff in Europa zu senken und damit für eine Entspannung der Situation zu sorgen. Aus diesem Grund bewertet Peskow die Ostseepipeline Nord Stream 2 auch als rein wirtschaftliches Projekt.

Angesichts von Spannungen durch Waffenlieferungen an die Ukraine durch Großbritannien und Militärmanöver und Aufklärungsflüge der Nato warnte der Kreml vor einer weiteren Eskalation der Situation. „Wir möchten, dass unsere Gesprächspartner, auch in Deutschland, dies beachten“, sagte Peskow. Die Lage in dem Konflikt sei „sehr angespannt“. * kreiszeitung.de und merkur.de ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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