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Gefahr für Kanzlersturz: Cum-Ex-Affäre holt Scholz ein – und dann?

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Von: Jens Kiffmeier

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Er wird sie nicht los: Die Cum-Ex-Affäre trifft Olaf Scholz mit Wucht. Stürzt der Kanzler doch über den Finanzskandal? Das Geraune über Nachfolger nimmt zu.

Berlin/Hamburg – Mögliche Einflussnahme der Politik, Bankschließfächer und gelöschte Kalendereinträge: Die Cum-Ex-Affäre hat längst das Zeug für einen Mafia-Film. Und immer wieder in einer der vielen Nebenrollen: Olaf Scholz (SPD). Seit Jahren wird der Kanzler den Hamburger Finanzskandal nicht los. Ständig muss er eine vermeintliche Verwicklung in den seltsamen Steuerfall der Warburg Bank zurückweisen, doch es kommen bei den Ermittlungen immer wieder neue Details und Fragen auf.

Olaf Scholz: Cum-Ex – der Finanzskandal um die Hamburger Warburg Bank könnte dem Kanzler gefährlich werden

Für Scholz könnte es brenzlig werden. Das glaubt jedenfalls der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi (Die Linke). Der Skandal habe das „Potenzial, den Kanzler zu stürzen“, sagte der Finanzexperte kürzlich dem ZDF. De Masi hatte bereits früher im Bundestag Befragungen von Scholz initiiert. Und auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja war sich zuletzt sicher, dass der Regierungschef die Cum-Ex-Affäre nicht mehr so einfach aussitzen könne. Doch was passiert eigentlich, wenn Scholz als Kanzler scheitert? Wer übernimmt dann? Spekulationen über mögliche Nachfolger gab es in den vergangenen Tagen reichlich.

Steht in der Cum-Ex-Affäre unter Druck: Kanzler Olaf Scholz (SPD). Doch könnte einer übernehmen?
Steht in der Cum-Ex-Affäre unter Druck: Kanzler Olaf Scholz (SPD). Doch könnte einer übernehmen? © Michael Kappeler/Kay Nietfeld/dpa

Cum-Ex-Affäre: Rückzahlung um Warburg Bank als Politikum – warum geht es in dem Skandal?

Die Affäre tobt jetzt schon seit Jahren – mal mehr, mehr weniger. Die Hintergründe zum Cum-Ex-Skandal, die in dieser Übersicht erklärt sind, sind kompliziert. Sie füllen Bücher und tausende Seiten in Untersuchungsakten. Im Kern geht es darum, dass die Hamburger Warburg Bank die Hansestadt um 90 Millionen Euro betrogen hat. Jedoch zeigte sich die alte Kaufmannsstadt nicht besonders eifrig darin, die Summe zurückzufordern. Die Sache drohte zu verjähren.

Seitdem keimt der Verdacht immer wieder auf, dass der damalige Bürgermeister – eben Olaf Scholz – und der damalige Finanzsenator – der heutige Rathauschef Peter Tschentscher – die Finanzverwaltung angewiesen haben könnten, die Bank mit der Rückzahlung zu verschonen. Beide sagen: Nein.

Erst am Donnerstag (12. August) holte Scholz die Affäre wieder ein. Bei seiner Sommer-Pressekonferenz wurde das Cum-Ex-Thema nicht ausgeklammert. Doch die vielen Fragen dazu wehrte er mit seiner gewohnten Verteidigungslinie ab und bestritt weiterhin den Vorwurf der politischen Einflussnahme. Seit zweieinhalb Jahren werde versucht, die Verstrickung nachzuweisen. Aber es gebe keine Belege, die dies bestätigen könnten – trotz zahlreicher Untersuchungen, wetterte Scholz. Und daran werde sich auch nichts ändern.

Scholz und Olearius: Gab es Treffen mit dem Bankchef? Der Kanzler verweigert klare Aussage in der Kumex Affaire

Ungeachtet dessen gehen die Ermittlungen aber weiter. Federführend ist mittlerweile die Staatsanwaltschaft Köln, die weiterhin neben vieler anderer Hintergründe auch mögliche Treffen zwischen dem Bankchef Christian Olearius und Scholz beleuchten, an die sich der Kanzler im Detail nicht mehr so richtig erinnern kann – oder will. Unklar ist auch, welche Rolle der Ex-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs (SPD) spielte, bei dem die Ermittler kürzlich 200.000 Euro in einem Bankschließfach sicherstellten. Kahrs soll, so lautet ein weiterer Verdacht, möglicherweise die Treffen eingestielt haben.

In der kommenden Woche muss Scholz erneut in Hamburg vor den Untersuchungsausschuss. Er werde dies gerne tun, sagte Scholz am Donnerstag auf der Pressekonferenz. Sein Mantra: Ich habe ja nichts zu verbergen.

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Dennoch: Für die SPD kommt die Debatte um den Kanzler zu absoluten Unzeit. Das Land steckt wegen des Ukraine-Kriegs in der Gaskrise. In Deutschland explodieren die Preise für Gas, Sprit und Lebensmittel. Die Inflation steigt in Rekordhöhe und die Deutschen müssen mit milliardenschweren Entlastungspaketen vor der Armut bewahrt werden. Zugleich drückt der Klimawandel und erfordert den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vom Kanzler wird Führung erwartet. Einen strauchelnden Regierungschef kann niemand gebrauchen.

Wegen Cum-Ex-Skandal: Bei einem Rücktritt werden schon Namen von Nachfolgern von Scholz gehandelt

Vor diesem Hintergrund tauchen schon die ersten Gedankenspiele auf, wer denn Scholz im schlimmsten Fall ersetzen könnte. Bei einem Rücktritt müssten die Sozialdemokraten erst einmal für Ersatz sorgen. Zumindest für eine Übergangszeit. Der Favorit: Hubertus Heil. Der Arbeitsminister besitzt im Vergleich die meiste Regierungserfahrung im Kabinett und gilt als zielstrebiger Politiker, der mit der Einführung des Mindestlohns und der Umsetzung des Bürgergeldes stoisch den Koalitionsvertrag abarbeitet.

Ansonsten wäre der Parteichef ein logischer Nachfolger. Doch Lars Klingbeil, der wie Heil aus Niedersachsen stammt, ist jung und hatte noch kein Ministeramt in Deutschland inne. Es fehle ihm wohl an der nötigen Regierungserfahrung, zitierte n-tv Stimmen aus SPD-Regierungskreisen. Dem Bericht zufolge kommen andere Großkaliber wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (zu amtsmüde) oder die SPD-Ministerinnen Christine Lambrecht oder Nancy Faeser (zu überfordert) ebenfalls nicht in die engere Auswahl. Bliebe unter dem Strich nur einer: Heil.

Bei Kanzlersturz: Neuwahlen wegen der Cum-Ex-Affäre kommen für die SPD nicht in Frage

Auf mögliche Neuwahlen will es die SPD aber in dem Worst-Case-Szenario nicht ankommen lassen. Den auch ohne den Cum-Ex-Skandal sind die Umfragen derzeit alles andere als rosig. Nach dem Sieg bei der Bundestagswahl sind die Sozialdemokraten im Beliebtheitsranking auf Platz drei abgerutscht – weit hinter CDU und Grüne. Das liegt auch daran, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch sein Handeln in der Energiekrise bei den Deutschen zu einer Art Popstar avanciert ist – auch wenn er dem Umfragehoch selber misstraut.

Doch wenn an diesem Sonntag Wahl wäre und sich die Deutschen direkt für einen Kanzler entscheiden müssten, dann würde einer deutlich gewinnen: Habeck. In der K-Frage liegt er deutlich vor Scholz und dem CDU-Oppositionschef Friedrich Merz. Insofern kann die SPD derzeit eines auf keinen Fall gebrauchen: einen Kanzlersturz.

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