Kommentar

Scholz-Attacke: Paul Ziemiak gibt CDU der Lächerlichkeit preis

Persönliche Angriffe statt Inhalte: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schlägt wild um sich – und attackiert Olaf Scholz im AfD-Sprech. Die Union scheint am Ende.

Berlin – Der Wahlkampf der Union wird zu einem Trauerspiel: Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl 2021 haben die Wahlkämpfer um Armin Laschet (CDU) ihr Pulver verschossen. Außer persönlichen Angriffen und einer diffusen Angst vor einem Linksrutsch hat das konservative Lager den Wählerinnen und Wählern nichts mehr anzubieten. Zu allem Unglück hat Generalsekretär Paul Ziemiak jetzt noch einmal in die unterste Schublade gegriffen und Umfrage-König Olaf Scholz (SPD) die Zerstörung Europas vorgeworfen. Das ist armselig, peinlich und zeigt, dass die Union nur noch kopflos agiert.

Deutscher Politiker:Paul Ziemiak (CDU)
Geboren:6. September 1985 (Alter 36 Jahre) in Stettin (Polen)
Mitglied des Bundestages:seit 2017
Parteiamt:Generalsekretär

Der Shitstorm in den sozialen Netzwerken ließ zu Recht nicht lange auf sich warten. In einem Interview mit t-online hatte Ziemiak davor gewarnt, dass Scholz in Europa eine „Sozialunion“ aufbauen wollte, bei der die deutschen Steuerzahler am Ende für die Sozialleistungen in anderen Ländern „blechen“ sollten. Europa würde dann mit „deutschem Geld überschwemmt“, behauptete Ziemiak und fügte den Satz hinzu. „Wenn Olaf Scholz in die Lage käme, so etwas umzusetzen, dann zerreißt es Europa.“

Bundestagswahl 2021: Paul Ziemiak (CDU) reitet peinliche Attacke auf Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD)

Die SPD wies die Darstellung umgehend zurück und beschwerte sich, dass Ziemiak sich aus dem Repertoire der AfD bedient habe – was nicht komplett von der Hand zu weisen ist. Sicherlich kann man Scholz einiges vorwerfen in diesem Wahlkampf, etwa, dass er nichts zu seinen Verwicklungen in die Wirecard- oder Warburg-Bank-Skandale sagt. Aber in seiner europapolitischen Linie tritt er eher konservativ auf. Tatsächlich hat der Bundesfinanzminister jahrelang um die globale Mindeststeuer gekämpft, um Gelder aus ausländischen Unternehmen nach Deutschland zu ziehen – und nicht umgekehrt.

Gibt er die CDU der Lächerlichkeit preis? Generalsekretär Paul Ziemiak steht wegen einer Scholz-Attacke in der Kritik.

Insofern läuft die Ziemiak-Attacke* völlig ins Leere. Allerdings folgt der Angriff einem bestimmten Muster. Seitdem ihr Spitzenkandidat in den Wahlumfragen von Platz eins weit nach hinten abgerutscht ist und jetzt sogar schon aufpassen muss, auf den Schlussmetern nicht auch noch von den Grünen wieder eingeholt zu werden, fällt den Altvorderen in der Partei nur noch eins ein: Attacken auf Scholz.

Paul Ziemiak: Generalsekretär strampelt gegen Laschets Tief in den Wahlumfragen

Ob Laschet, Friedrich Merz, Fraktionschef Ralph Brinkhaus oder Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): Sie alle beschwören nur noch das rot-rot-grüne Schreckgespenst, das über die Deutschen kommt, wenn Scholz Kanzler wird. Doch die Rote-Socken-Kampagne war noch nie erfolgreich, das verrät ein Blick in die Geschichtsbücher. Und sie wird auch jetzt nicht mehr zünden. Denn sie ist zu billig und zu durchschaubar.

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Die Wähler erwarten klare Antworten auf Probleme wie die Rentenlücke, den Klimawandel, die Digitalisierung. Mag sein, dass die CDU sogar welche hat. Mag sein, dass die zahlreichen, hektisch aus dem Boden gestampfte Kompetenz- und Zukunftsteams, was zu sagen haben. Nur: Durch das ständige Geschrei um Personen und Bekenntnisse um Koalitionsaussagen verdeckt die Union ihre Inhalte selber bis zur Unkenntlichkeit. Die Trendwende wird das Laschet-Lager so nicht mehr erreichen. Doch da kann man nur sagen: selbst schuld. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa/picture alliance

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