Gaspreisdeckel bis Oktober: Weil setzt Lindner unter Druck – „Schnell Klarheit“
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) formuliert eindeutige Forderungen zum Gaspreisdeckel: Bis Oktober soll es Klarheit geben, so der Landeschef.
Hannover – Der Regierungschef von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), fordert baldige Entscheidungen der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD) beim Gaspreisdeckel. Weil sagte der Bild-Zeitung, es müsse „schnell Klarheit“ geben. Der SPD-Politiker erklärte zudem, die Einhaltung der Schuldenbremse sei in der aktuellen Zeit seiner Einschätzung nach nicht haltbar, es brauche wirksame Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher – und die kosten Geld. Im Finanzministerium sieht man das nach wie vor anders: FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner bekräftigt erneut sein Festhalten an der Schuldenbremse, trotz Energiekrise.
Beim Gasdeckel in der Energiekrise „schnell Klarheit“ schaffen: Weil fordert Gaspreisdeckel bis Oktober
Niedersachsens Landeschef Stephan Weil (SPD) sieht in der Debatte um einen Gasdeckel in der Energiekrise akuten Handlungsbedarf bei der Bundesregierung. Der Bild sagte der SPD-Politiker „Ich erwarte, dass der Gaspreisdeckel im Oktober steht“. Ein möglicher Gasdeckel solle sowohl für die Wirtschaft als auch für private Haushalte gelten, so Weil. Erst kürzlich hatte auch die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder einstimmig vom Bund gefordert, einen Deckel einzuführen. Weil verweist auf den Zeitdruck der Bürger in Deutschland bei explodierenden Energiekosten: „Die meisten privaten Verträge mit den Versorgern laufen bis zum Jahresende, die Menschen brauchen schnell Klarheit“, so der Politiker.
Überraschend hatte kürzlich auch Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner für eine Bremse geworben. Er sagte gegenüber der Bild am Sonntag: „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen“ und „wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“. Ein schnelleres Vorgehen der Bundesregierung fordert Stephan Weil indes auch bei der Strompreisbremse, weil die Strompreise 2022 explodieren. Weil hierzu: „Wenn die EU jetzt nicht sehr rasch einen konkreten Lösungsvorschlag vorlegt, sollte die Bundesregierung allein vorangehen. Die Strompreisbremse muss noch im Herbst kommen.“
Schnellen Gaspreisdeckel: Weil fordert mehr Hilfen und kritisiert Lindner wegen Schuldenbremse
Doch Stephan Weil (SPD) fordert nicht nur einen schnellen Gaspreisdeckel im Zuge der Energiekrise, der niedersächsische Regierungschef drängt auch auf weitere Entlastungsmaßnahmen – das Entlastungspaket 3 geht ihm nicht weit genug. Anders als beim Gasdeckel gibt es in diesem Punkt hingegen eklatante Meinungsunterschiede zwischen Finanzminister Christian Lindner und ihm: Weil betont, in der aktuellen Zeit sei die Schuldenbremse nicht einzuhalten. Wegen der Corona-Pandemie war die Bremse vorübergehend ausgesetzt worden. Lindner pocht hingegen auf die strikte Einhaltung ab 2023. Er sagt: „Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“
Niedersachsen-Wahl 2022: Lindners Festhalten an Schuldenbremse torpediert Weils Wahlkampf
Weil, der bei der Niedersachsen-Wahl 2022 erneut kandidiert, hält dem entgegen: „Wenn wir die Unternehmen pleitegehen lassen, wird es am Ende für viele sehr bitter und für die öffentlichen Kassen noch sehr viel teurer.“ Das von ihm geforderte „Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona“ würde zwar Geld kosten, auf lange Sicht somit jedoch eindeutig sinnvoller sein. Die Schuldenbremse regelt, dass Bund und Länder ihre Haushalte prinzipiell ohne Kredite ausgleichen sollen. Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Christian Lindner wegen seines Festhaltens an dem Instrument zuletzt „Prinzipienreiterei“ vorgeworfen.