Nachfolgerin steht schon fest

Bildungsministerin Schavan tritt zurück

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Bildungsministerin Annette Schavan geben ein Pressestatement, um den Rücktritt der Bildungsministerin bekanntzugeben.

Berlin - Bildungsministerin Annette Schavan hat nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel ihren Rücktritt erklärt. Hintergrund ist die Aberkennung ihres Doktortitels. Schavans Nachfolgerin steht bereits fest.

Die politische Zukunft von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) ist entschieden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verkündete am Samstag bei einer offiziellen Pressekonferenz den Rücktritt der Bildungsministerin. "Ich habe diesen Rücktritt sehr schweren Herzens angenommen", sagte Merkel. Mit ihr werde die anerkannteste und profilierteste Bildungspolitikerin die Bundesregierung verlassen. Schavan habe sieben Jahre als Bundesministerin und zuvor bereits zehn Jahre als Kultusministerin in Baden-Württemberg „im Dienste des Bildungs- und Forschungsstandortes Deutschland gestanden“. Die Kanzlerin lobte ihre Weggefährtin, Vertraute und Freundin in den höchsten Tönen: "Sie stellt ihr eigenes Wohl hinter das Gemeinwohl - diese Haltung macht Annette Schavan aus."

Schavan selbst begründete ihren Rücktritt so: Sie werde die Entscheidung der Universität Düsseldorf, die ihr vor wenigen Tagen den Doktortitel aberkannt hatte, nicht akzeptieren und dagegen klagen. Die Vorwürfe, sie habe vorsätzlich bei ihrer 1980 eingereichten Arbeit getäuscht, träfen sie tief. "Wenn eine Forschungsministerin gegen eine Universität klagt, ist das mit Belastungen verbunden", führte Schavan aus. Diese wolle sie unter allen Umständen vom Amt der Bildungsministerin fernhalten. Weiter sagte sie: "Meine Entscheidung resultiert genau aus der Verantwortung, aus der ich mich bemüht habe, mein Amt zu führen." Sie wolle sich nun auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren.

Diese Politiker(innen) sind ihren Doktortitel los

Diese Politiker(innen) sind ihren Doktortitel los

Im Februar 2011 erschreckte der Fall Guttenberg Deutschland. Der CSU-Senkrechtstarter, der schon als Merkel-Nachfolger gehandelt wurde, musste zurücktreten. Der Grund: Der damalige Verteidigungsminister hatte bei seiner Doktorarbeit kräftig abgekupfert. Die Uni Bayreuth entzog ihm den Titel. © dpa
Die Universität Heidelberg hat im Juni 2011 nach intensiver Prüfung der Doktorarbeit von Silvana Koch-Mehrin festgestellt, dass Teile abgeschrieben sind. Auf rund 80 Textseiten der Dissertation fänden sich mehr als 120 Stellen, die nach Bewertung des Promotionsausschusses als Plagiate zu klassifizieren sind. Auch die FDP-Europapolitikerin musste ihren Doktortitel abgeben. © dpa
FDP-Politiker Jorgo Chatzimarkakis stolperte im Juli 2011 über Plagiate in seiner Dissertation. Die Universität Bonn entzog ihm den Doktortitel. © dpa
Die Universität Bonn entzog FDP-Beraterin Margarita Mathiopoulos den Doktortitel im April 2012. Sie soll systematisch nicht ordnungsgemäß zitiert haben. Gegen das Plagiatsurteil hat Mathiopoulos geklagt. © dpa
Die Universität Potsdam hat dem Berliner CDU-Politiker Florian Graf im Frühjahr 2012 den Doktortitel wegen nicht genannter Quellen aberkannt. © dpa
Die Universität Düsseldorf entzieht Bildungsministerin Annette Schavan wegen „vorsätzlicher Täuschung“ den Doktortitel. Nach neun Monaten Prüfung in mehreren Instanzen beschloss der zuständige Fakultätsrat am 5. Februar in dem Plagiatsverfahren mit deutlicher Mehrheit, Schavan die Doktorwürde abzuerkennen. © dpa
Dr. Johanna Wanka wird neue Bildungsministerin

Auch eine Nachfolgerin ist bereits gefunden. Kanzlerin Merkel verkündete, dass Dr. Johanna Wanka das Amt der Bildungsministerin übernehmen werde. In den vergangenen Tagen war bereits heiß diskutiert worden, wer Schavans Nachfolge antreten könnte. Wanka war eine von insgesamt sechs Personen, von denen angenommen wurde, dass sie sich berechtigte Chancen auf den Posten ausrechnen können. Die 61-jährige CDU-Politikerin konnte bereits viele Jahre Vorerfahrungen als Wissenschaftsministerin in gleich zwei Bundesländern sammeln. Von 2000 bis 2009 leitete sie in Brandenburg während der SPD/CDU-Koalition das Hochschulressort. 2010 wechselte sie als Wissenschaftsministerin nach Niedersachsen. Wanka ist zur Zeit Bildungskoordinatorin der unionsgeführten Bundesländer in der Kultusministerkonferenz (KMK). Die promovierte ostdeutsche Mathematikerin gilt als konservativ und pragmatisch. In der Wissenschaftspolitik agierte sie bisher allerdings eher farblos.

"Für Merkel hätte es nicht schlechter laufen können"

Die FDP bedauert den Rücktritt von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). „Wir respektieren selbstverständlich diese Entscheidung und bedauern, dass die hervorragende und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der FDP-Bundestagsfraktion und mir persönlich keine Fortsetzung erfährt“, teilte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Samstag mit. „Sie hat als Ministerin den Forschungsstandort gestärkt und die Bildungsrepublik Deutschland unter anderem mit der von ihr geprägten Exzellenzinitiative und dem liberalen Deutschlandstipendium vorangebracht.“

Annette Schavan: Eine Bilanz in Bildern

Annette Schavan: Eine Bilanz in Bildern

Schavan reicht im Alter von 24 Jahren ihre erziehungswissenschaftliche Dissertation „Person und Gewissen“ an der Philosophischen Fakultät der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf ein. Die Arbeit wird mit „sehr gut“ benotet. Über 30 Jahre später wird ihr der Titel wieder entzogen. Schavan sah sich deshalb gezwungen, als Bildungsministerin zurückzutreten. Die Bilanz ihrer Karriere fällt gemischt aus. © dpa
Noch nie war ein Bundesbildungsminister so lange im Amt wie Schavan. Und noch ein weiterer Superlativ wird in Erinnerung bleiben: Noch nie hatte ein Bundesminister für Bildung und Forschung soviel Geld zur Verfügung. Ob mit diesem Geld auch die richtigen Anstöße gegeben wurden, ist politisch jedoch äußerst strittig. © dpa
Ihre Berufslaufbahn nach dem Studium begann Schavan als Referentin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk in Bonn, deren Leitung sie 1991 übernahm. 1995 wurde Schavan als Kultusministerin nach Baden-Württemberg gerufen. © dpa
Bevor Schavan 2005 den Ministerposten in Berlin übernahm, war sie zehn Jahre Kultusministerin in Baden-Württemberg - und obendrein Bildungssprecherin der unionsgeführten Bundesländer. In dieser Zeit stand sie für eine besonders konservative Bildungspolitik. © dpa
Die milliardenschwere Exzellenzinitiative ihrer Amtsvorgängerin Edelgard Bulmahn (SPD) zur Stärkung der Spitzenforschung setzte sie erfolgreich fort. Mehrere andere Projekte kommen dagegen aus den Anlaufproblemen nicht hinaus. Die überfällige Bafög-Erhöhung zur Breitenförderung schiebt Schavan dagegen schon im zweiten Jahr vor sich her. Kritiker vermissen eine Struktur in ihrer Bildungspolitik. © dpa
Lange hielt Schavan an der Hauptschule fest, stemmte sich vehement gegen mehr Gymnasiasten, Abiturienten und Studenten. Die vom Bund 2003 den Ländern angebotenen Milliarden zum Aufbau von Ganztagsschulen verspottete sie als „Suppenküchenprogramm“. Das Bafög wollte die CDU-Politikerin komplett umwandeln in einen Mix aus Leistungsstipendien und Krediten - inklusive Studiengebühren. © dpa
Mit dem neuen Amt in Berlin folgten auch schnell neue Einsichten. Das mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz eingefügte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung - an dem Schavan als Landesministerin maßgeblich mitgewerkelt hatte - engte nun ihren Spielraum stark ein. © dpa
Von 1998 bis 2012 war die enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel stellvertretende Parteivorsitzende. © dpa
Ende 2004 unterlag Schavan in Baden-Württemberg bei einer CDU-Mitgliederbefragung über die Nachfolge des vorzeitig ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU). © dpa
Im April 2012 wurde auf einer Internetplattform erstmals anonym der Vorwurf erhoben, bei Schavans Doktorarbeit handle es sich um ein Plagiat. © dpa
Schavan studierte katholische Theologie, Philosophie und Pädagogik in Bonn und Düsseldorf. Ihre Doktorarbeit ist ihr einziger Studienabschluss. © dpa
Am 9. Februar 2013 gibt Kanzlerin Merkel nach einer Unterredung mit Schavan im Kanzleramt den Rücktritt der Ministerin mit. Nachfolgerin wird die bisherige niedersächsische Wissenschaftsministerin Johanna Wanka. © dpa
Mit ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett hat Annette Schavan nun Pensionsansprüche von über 13.000 Euro im Monat erworben. Dazu kommen noch Ansprüche auf Übergangsgelder von bis zu 186.000 Euro. © dpa
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betragen die bislang erworbenen Versorgungsansprüche der 57-Jährigen CDU-Politikerin aus ihrer Zeit in Berlin aktuell rund 6200 Euro im Monat. © dpa

„Es ist tragisch, dass die politische Karriere von Annette Schavan so endet“, meinte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Ihr Rücktritt sei jedoch „ein Akt der politischen Konsequenz“. Das „volle Vertrauen“, das Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer langjährigen Vertrauten ausgesprochen hatte, habe nicht einmal vier Tage gehalten. „Für Frau Merkel hätte dieses Jahr nicht schlechter beginnen können“, fügte Oppermann hinzu.

Die Grünen nahmen den Rücktritt laut Fraktionschef Jürgen Trittin „mit Respekt“ zur Kenntnis. „Sie hätte ihr Amt als Bundesforschungsministerin nicht mehr glaubwürdig ausüben können.“ Schavans Nachfolgerin Johanna Wanka sei gerade wegen ihrer Position zu Studiengebühren in Niedersachsen abgewählt worden.„Offensichtlich ist Abgewähltsein eine hinreichende Voraussetzung, um ins Kabinett Merkel berufen zu werden.“

Schavan hat Pensionsansprüche von mehr als 13.000 Euro

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl hat Schavan nach ihrem Rücktritt volle Unterstützung zugesichert. „Es ist nachvollziehbar, dass Frau Schavan sich nun ganz auf ihre juristische Auseinandersetzung mit der Universität Düsseldorf konzentrieren möchte und deshalb respektieren wir ihre Entscheidung, ihr Amt als Bundesministerin für Bildung und Forschung niederzulegen“, sagte Strobl am Samstag laut Mitteilung.

Der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Bernhard Kempen, bezeichnete den Rücktritt als „notwendig und folgerichtig“ bezeichnet. Auch wenn ihr gegen die Aberkennung des Doktortitels durch die Universität Düsseldorf noch der Rechtsweg offenstehe, „ist Frau Schavan seit dieser Entscheidung für das wahrzunehmende Amt einer Bundesbildungsministerin beschädigt“, erklärte Kempen am Samstag.

Schavan hat mit ihrem Ausscheiden aus dem Kabinett Pensionsansprüche von über 13.000 Euro im Monat erworben. Dazu kommen noch Ansprüche auf Übergangsgelder von bis zu 186.000 Euro. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betragen die bislang erworbenen Versorgungsansprüche der 57-Jährigen CDU-Politikerin aus ihrer Zeit in Berlin aktuell rund 6200 Euro im Monat. Dabei sind die Ansprüche aus ihren gut siebenjährigen Tätigkeiten als Ministerin und Bundestagsabgeordnete miteinander verrechnet. Dazu kommt noch ein Pensionsanspruch von derzeit rund 7000 Euro aus Schavans zehnjähriger Amtszeit als Kultusministerin in Baden-Württemberg.

dpa/mm

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