Absage an FDP

Schäuble: Werden Soli nicht aufkündigen

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Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU hat der Forderung der FDP nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags eine Abfuhr erteilt.

"Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte er der "Bild am Sonntag". "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen." Dessen ungeachtet haben die Liberalen laut "Welt am Sonntag" ihre Pläne für eine Stufenweise Soli-Abschaffung inzwischen in einem Drei-Punkte-Plan konkretisiert.

Das Konzept der FDP-Bundestagsfraktion sehe den Soli nur noch bis Ende 2017 vor, schreibt die Zeitung laut Vorabmeldung. In einer ersten Maßnahme solle schon zum 1. Januar 2013 die Freigrenze massiv erhöht werden. Arbeitnehmer sollen demnach erst ab einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 50.000 Euro den Zuschlag zahlen. Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle Geringfügig Beschäftigten wegfallen. Das bringe eine Entlastung von 5,9 Milliarden Euro.

Das FDP-Wahlprogramm: Haushalt sanieren, Soli abbauen

Die FDP hat am Sonntag auf einem Sonderparteitag in Nürnberg folgende Positionen beschlossen, die sie nach der Bundestagswahl am 22. September umsetzen möchte. © dpa
STEUERN: Die FDP will höhere Steuern verhindern. Bei Spielräumen sollen Bürger und Firmen entlastet, der „Soli“ ab 2014 abgebaut werden. Das Ehegattensplitting bleibt, die Erbschaftsteuer wird umgebaut. © dpa
HAUSHALT: Die schwarze Null beim Staatsdefizit und der folgende Schuldenabbau sollen so schnell wie möglich kommen. © dpa
EURO: Ein stabiler Euro ist deutsche Staatsräson. Der Schutz vor Inflation gehört ins Grundgesetz. Die Europäische Zentralbank ( EZB) muss unabhängig bleiben. © dpa
RENTE: Eine starre Altersgrenzen wie bei der Rente mit 67 halten die Liberalen für falsch. Arbeitneh mer sollen ab dem 60. Lebensjahr frei über den Renteneintritt entscheiden können. © dpa
ZUWANDERUNG: Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll kommen. © dpa
DATENSCHUTZ: Die FDP kämpft weiter gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung und mehr Video-Überwachung. © dpa
FAMILIE: Ziel ist die volle rechtliche Gleichstellung von Homo-Ehen mit der normalen Ehe. Das Betreuungsgeld soll nach der Wahl überprüft werden. © dpa
SOZIALES: Sozialleistungen für Bedürftige und Arbeitslose sollen in einem liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden. © dpa
FRAUEN: Die FDP will mehr Frauen in Führungsverantwortung, lehnt feste Quoten jedoch ab. © dpa
EUROPA: Die Europäische Union ( EU) soll auf lange Sicht per Volksabstimmung ein europäischer Bundesstaat werden. © dpa
BANKEN: Die FDP ist für Kontrolle, aber gegen neue Steuern für Großbanken. Aktionäre von Börsen-Konzernen erhalten mehr Rechte zur Kontrolle von Managergehältern. © dpa
MINDESTLOHN: Die FDP erlaubt wie CDU/ CSU weitere Lohnuntergrenzen, aber regional und auf Branchen begrenzt. Einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn will die Partei nicht. © dpa
ENERGIE: Die Stromsteuer soll sinken und die Ökostromförderung ( EEG) radikal reformiert werden. Industrie-Rabatte verteidigt die FDP. © dpa

In einem zweiten Schritt solle aber 2016 der Steuersatz von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert werden. Ab Januar 2018 soll der Soli dann komplett wegfallen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept und wies auf dessen Finanzierbarkeit hin. Es sei machbar, "den Haushalt auf Kurs zu halten und - verteilt auf fünf Jahre - 13 Milliarden Entlastungen zu finanzieren. "

Schäuble sagte der "Bild am Sonntag". "Jede Diskussion über den Soli zum jetzigen Zeitpunkt ist unzeitgemäß." Auch eine Garantie, dass der Soli wie geplant 2018 endet, wollte er nicht abgeben: "Was für einen Sinn sollen denn Schwüre auf eine fernere Zukunft haben? Wir sind jetzt im Wahlkampf für den nächsten Bundestag, der bis 2017 tagen wird. Es wäre anmaßend mich heute zu Fragen zu äußern, die den übernächsten Bundestag betreffen."

Dass der Streit mit der FDP eine Wiederauflage der schwarz-gelben Koalition gefährdet, wies Schäuble aber zurück. "Der Soli ist keine Frage, an der die Fortsetzung von Schwarz-Gelb scheitern würde", sagte er der "Bild am Sonntag". "Union und FDP verbinde "ein hohes Maß an Übereinstimmung in den entscheidenden Politikbereichen."

Der Solidaritätszuschlag war vor mehr als 20 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Der Satz liegt derzeit bei 5,5 Prozent der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuerschuld. Das jährliche Aufkommen von derzeit rund 14 Milliarden Euro fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt.

AFP

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