Schäuble distanziert sich von Hotel-Steuer

+
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble distanziert sich von der Hotel-Steuer.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich von der geplanten Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen distanziert, will aber trotzdem an ihr festhalten.

“Das war nicht meine Idee“, sagte er der “Süddeutschen Zeitung“ (Freitag). Politik bedeute aber, auch Kompromisse zu schließen. Für Hotels in Grenznähe, die mit ausländischen Wettbewerbern konkurrierten, sei die Steuersenkung nicht unwichtig. Im Rahmen des vom Bundestag bereits verabschiedeten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes wollen Union und FDP den Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent senken.

Das Frühstück soll weiter mit 19 Prozent besteuert werden. Diese Steuersenkung kostet den Staat jährlich rund eine Milliarde Euro, die Opposition kritisiert dies als sinnlose Subvention für die Hotellerie. Im Bundesrat, der in einer Woche über das Gesamtpaket, das Steuererleichterungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht, entscheiden will, ist eine Mehrheit für die schwarz-gelbe Koalition noch nicht sicher.

Schäuble kündigte angesichts einer Rekordneuverschuldung von 100 Milliarden Euro 2010 für die zweite Hälfte der Wahlperiode einen strikten Sparkurs an. Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Wo die zehn Milliarden Euro herkommen sollen, die laut der neuen Schuldenbremse von 2011 an jährlich eingespart werden müssen, werde erst Mitte kommenden Jahres entschieden, sagte der Minister.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Reload 2019: Die Bands am Freitagnachmittag

Reload 2019: Die Bands am Freitagnachmittag

Europa macht wegen Amazonas-Bränden Druck auf Bolsonaro

Europa macht wegen Amazonas-Bränden Druck auf Bolsonaro

Brokser Heiratsmarkt ist eröffnet - Bilder vom Freitag

Brokser Heiratsmarkt ist eröffnet - Bilder vom Freitag

Malta lässt Migranten von "Ocean Viking" an Land

Malta lässt Migranten von "Ocean Viking" an Land

Meistgelesene Artikel

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär - Neuer Syrien-Gipfel

Konflikt eskaliert: Assad-Bomben treffen Erdogan-Militär - Neuer Syrien-Gipfel

ZDF-Moderatorin Dunya Hayali nach Wochen wieder da - mit kritischen Postings sorgt sie für Aufsehen

ZDF-Moderatorin Dunya Hayali nach Wochen wieder da - mit kritischen Postings sorgt sie für Aufsehen

Merkel-Plan dürfte Klimaschützern übel aufstoßen - „Niemand hat die Absicht ...“

Merkel-Plan dürfte Klimaschützern übel aufstoßen - „Niemand hat die Absicht ...“

Donald Trump droht - aber bayerischer Bürgermeister reagiert jedoch sehr gelassen

Donald Trump droht - aber bayerischer Bürgermeister reagiert jedoch sehr gelassen

Kommentare