„Keinen Millimeter überlassen“

Zur Not mit Schlagstock? Grüne sorgt für Aufschrei in Querdenker-Szene

Verschärfter Ton: Die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne) rät notfalls zu einem harten Vorgehen gegen radikale Querdenker – und erntet Kopfschütteln.

Berlin – Gewaltaufruf oder notwendiges Übel? Mit der Forderung nach einem härteren Durchgreifen der Polizei gegen die radikale Querdenker-Szene hat die Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne) einen großen Wirbel ausgelöst. Nach Ausschreitungen bei einem Protest gegen die aktuell geltenden Corona-Regeln empfahl die 28-Jährige den verstärkten Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Die Taktik der Querdenker sei es, schrittweise die Straße zu erkämpfen. „Deshalb dürfen wir ihnen keinen Millimeter überlassen“, twitterte sie – und erntete umgehend einen Shitstorm dafür.

Deutsche Politikerin:Saskia Weishaupt
Partei:Grüne
Alter:28 Jahre (geboren in Hannover)
Aktuelles Amt:Bundestagsabgeordnete

Hintergrund sind die zahlreichen Demonstrationen der Querdenker-Szene*, die zuletzt auch immer wieder in Gewalt ausarteten. Erst am Mittwochabend waren 5000 Teilnehmer in München durch die Innenstadt gezogen – obwohl die Versammlung eigentlich abgesagt worden war. Dabei widersetzten sich viele Protestierende den Anordnungen der Polizei, weshalb es vielerorts zu Gewaltanwendung kam. Ähnliche Vorfälle hatten sich in den vergangenen Wochen bundesweit ereignet.

Protest gegen Corona-Regeln: Saskia Weißhaupt (Grüne) rät zu Schlagstock und Pfefferspray gegen Querdenker

Bei Weishaupt stieß das Vorgehen der Polizei auf Zustimmung, was nun für Überraschung sorgt. Denn noch im September dieses Jahres hatte die junge Bundestagsabgeordnete, die in Hannover geboren und aufgewachsen ist, eine komplett andere Meinung vertreten. Als ehemalige Landesvorsitzende der Grünen Jugend stand sie ausdrücklich hinter der Forderung der Nachwuchsorganisation, wonach der Einsatz von Pfefferspray und Hunden bei Demonstrationen grundsätzlich verboten werden sollte. Die „standardmäßige Bewaffnung der Polizei mit Pfefferspray“ gelte es zu beenden, heißt es in einem entsprechenden Positionspapier, das Weishaupt ausdrücklich unterstützte.

Rät zum harten Durchgreifen bei Querdenkern: Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt (Grüne). (kreiszeitung.de-Montage)

Nun aber der Sinneswandel. Im Netz wurde sie umgehend dafür attackiert. Unter dem Hashtag #schlagstocksaskia griffen hunderte Nutzer die Jungpolitiker an*. Während etwa Twitter-User Benedikt Brechtken den Positionswechsel nüchtern kritisierte, mischten sich unter die Kommentatoren auch viele AfD-Anhänger mit bitterbösen Tweets, wie das Hamburger Nachrichtenportal 24hamburg.de berichtete.

Doch auch von offizieller Seite erntete Weishaupt heftige Kritik. So riet der Vize der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, der Grünen zu einer verbalen Abrüstung. „Die Polizei muss nach ihren Empfehlungen gar nichts“, twitterte der Gewerkschaftler laut der Bild-Zeitung. Die Beamten wendeten die rechtlichen Vorgaben nach Maß und Güte an. Da brauche es nicht zusätzliches Feuer. „Mir grault es, wenn Sie Verantwortung tragen. Rüsten Sie mal rhetorisch ab. Wird offensichtlich Zeit“, so Ostermann weiter.

#schlagstocksaskia: Im Netz formiert sich Shitstorm – Innenminister warnen vor Radikalisierung der Corona-Leugner

Nichtsdestotrotz: Unabhängig von der Aufregung um die Aussagen der Grünen beobachten die Behörden die Querdenker-Szene, die sogar eigene Jobportale betreiben, mit wachsender Sorge. So warnte Sachsens Innenminister Roland Wöllner (CDU) vor einer weiteren Radikalisierung. „Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich die Szene radikalisiert“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Dabei würden Rentner oder Eltern mit Kindern Seite an Seite mit Rechtsextremen maschieren und ihren Unmut zeigen. „Der Protest vermischt sich. Das macht mir große Sorgen“, sagte Wöllner.

Sachsen ist nicht nur beim Infektionsgeschehen ein Hotspot. Auch die gewaltsamen Corona-Proteste nehmen in dem östlichen Bundesland zu, wie auch ein Fackelmarsch vor das Haus von Landesgesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) oder Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigen.

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Auch in Niedersachsen wächst nach Angaben der Behörden die Anmeldung der Querdenker-Demos. Jedoch sei es hierbei noch zu keinem Gewaltausbruch gekommen, teilte das Landesinnenministerium unlängst kreizeitung.de mit. „Abseits des realen Versammlungsgeschehens ist in Teilen des digitalen Raums aber durchaus eine Radikalisierung zu beobachten“, schrieb die Behörde auf Anfrage. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Boris Rössler/dpa/Elias Keilhauer

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