Keine Gnade mit Putin: EU bringt achtes Sanktionspaket auf den Weg
Klare Ansage an Russland: Trotz Putins Drohungen kündigt die EU neue Sanktionen an – inklusive Ölpreisdeckel. Die Frage ist: Gibt es eine Mehrheit?
Update vom 5. Oktober um 10:41 Uhr: Der Druck auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin wird weiter erhöht: Die EU-Staaten haben am 5. Oktober ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden laut Deutscher Presse-Agentur die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland gebilligt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig und muss zunächst in einem schriftlichen Verfahren durch die Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Teil der neuen Sanktionen sind allerdings nicht nur verschiedene Exportverbote, die einige Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen: Auch soll es künftig unter anderem ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.
Neue Sanktionen gegen Russland: EU bringt achtes Sanktionspaket auf den Weg
Erstmeldungen vom 28. September um 16:32 Uhr: Brüssel – Geschlossene Front gegen Wladimir Putin: Trotz Moskaus Drohungen vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg zieht die Europäische Union (EU) die Daumenschrauben weiter an. So soll in den kommenden Wochen ein neues Paket mit Strafmaßnahmen verabschiedet werden. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch (28. September 2022) in Brüssel mit.
Ihren Angaben zufolge soll es weitere Einfuhrbeschränkungen sowie Sanktionen gegen Einzelpersonen enthalten. Zugleich will die Behörde eine Rechtsgrundlage für einen Ölpreisdeckel vorlegen. „Wir schreiten voran“, sagte die Kommissionschefin. Die Ansage durfte auch nach dem Zwischenfall an den Gaspipelines von Nord Stream 1 und 2 als deutliche Warnung an den Kreml verstanden werden.
Putin abgestraft: EU will weitere Sanktionen – von der Leyen kündigt Rechtsgrundlage für Ölpreisdeckel an
Es ist bereits das achte Paket mit Sanktionen, das die Europäische Union (EU) auf den Weg bringen will. Seit Beginn des Ukraine-Krieges durch Russlands Präsidenten Wladimir Putin hat die EU-Kommission das Land weitgehend isoliert. Neben Reisebeschränkungen gegen Oligarchen und Regierungsmitgliedern wurde ein Ausschluss aus dem internationalen Transaktionssystem (Swift) ebenso verhängt wie ein Handelsverbot von wichtigen Industriegütern. Nun sollen die jeweiligen Listen erweitert werden. Außerdem will Kommissionschefin Ursula von der Leyen dafür sorgen, dass für den Handel von russischem Öl ein europaweiter Preisdeckel durchgesetzt werden kann – der Ölpreisdeckel.
Ukraine-Krieg: EU verhängt immer mehr Sanktionen – ein Auszug aus der Liste
- Beschränkungen im Finanzsektor: Russische Banken werden vom Swift-System ausgeschlossen. Transaktionen der russischen Zentralbank werden verboten2.
- Reisebeschränkungen gegen mehr als 300 kremltreue Einzelpersonen. Dazu wird ihr Vermögen im Ausland eingefroren und beschlagnahmt.
- Beschränkungen im Transportwesen: Der gesamte Luftraum in der EU ist für russische Flugzeuge verboten. Keine Firmen oder Organisationen in der EU dürfen mit russischen Fluggesellschaften Geschäfte rund um Flugzeuge oder Ausrüstung machen.
- Handelsverbote für Schlüsseltechnologien: Vor allem der Handel mit Halbleiter und modernster Computer-Software wird eingeschränkt. Beides ist auch für die Rüstungsindustrie wichtig.
- Energiebereich: Die Inbetriebnahme von Nord-Stream-2 ist gestoppt.
- Visa-Einzug: Kein privilegierter Zugang mehr für Diplomaten und verwandte Gruppen sowie Geschäftsleute zur Europäischen Union.
Wirkung der Sanktionen: Maßnahmen der EU treibt Putin und Russland in den Abgrund
Die Wirkung der europäischen Sanktionen ist für Russland verheerend. Zwar behauptet der Kreml stets, dass die Strafmaßnahmen die Europäer mehr treffen würden, doch Studien zeigen das genaue Gegenteil. In Russland werden wichtige Güter knapp, die Wirtschaftsleistung bricht ein und die Inflation steigt. Laut Jeffrey Sonnenfeld vom Chief Executive Leadership Institute an der Yale Universität ist die russische Wirtschaft „tief und unwiderruflich zerstört“.
Gaskrise in Deutschland: Explosion nach Sabotage an den Gasleitungen von Nord Stream treiben Gaspreis nach oben
Im Gegenzug treibt Russland im Westen die Energiekrise voran. Durch einen Gaslieferstopp steigen die Preise und die Inflation an, sodass die Regierungen mit immer neuen Entlastungspaketen gegensteuern müssen. Zusätzlichen Auftrieb erhielten die Energiekosten nun noch einmal durch einen Angriff auf die wichtigen Pipelines Nord Stream 1 und 2. Nach vermutlich mehreren Explosionen wurden drei Lecks in die Gasleitungen gerissen. Die EU geht von gezielter Sabotage aus, kennt aber derzeit noch nicht die Urheber der Attacke. Ungeachtet dessen schossen die Gaspreise am Weltmarkt in die Höhe.
Doch in Brüssel zeigt man sich weiterhin unbeeindruckt. Man werde den Angriff auf die kritische Infrastruktur untersuchen und dem Treiben „eine robuste Reaktion“ entgegensetzen, versprach der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Eine Vermutung, wer hinter dem Sabotageakt steckt, wollte er nicht äußern. Aber er betonte, dass die europäische Gemeinschaft sich in der Energie- und Wirtschaftspolitik nicht von ihrer gemeinsamen Linie abbringen lassen werde.
EU-Sanktionen: Kommission braucht Zustimmung von Mitgliedsländern – Orhan und Meloni als Wackelkandidat
Doch die Geschlossenheit im Russland-Kurs steht auf wackeligen Beinen. Der Plan der Kommission bezüglich neuer Sanktionen muss nun von den einzelnen Mitgliedsländern abgesegnet werden. Und das wird zunehmend schwieriger. Zuletzt hatte sich bereits Ungarn immer wieder quergestellt und etwa den Erlass eines Ölembargos verhindert. Ministerpräsident Victor Orban gilt durchaus als Verbündeter von Putin. Und auch in Italien, wo am Sonntag das rechtspopulistische Regierungsbündnis von Giorgia Meloni an die Macht gewählt worden ist, sitzen nun Putin-Fans und EU-Skeptiker mit am Kabinettstisch.