S21: Geißler gegen neuen Stresstest

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Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler ist gegen den von den Gegnern geforderten neuen Stresstest

Stuttgart - Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler ist gegen den von den Gegnern geforderten neuen Stresstest. Ein Ende der Diskussion sei aber nicht in Sicht. Aus der Politik kommt bereits neue Kritik.

Geißler sagte am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin“: “In dem Verfahren kann man keinen neuen Stresstest verlangen. Der Stresstest ist ja einwandfrei durchgeführt worden. Das sagt sogar die Landesregierung. Nur werden die (von der Bahn zugrunde gelegten) Prämissen angefochten. Und ob das berechtigt ist, darüber müssen wir heute sprechen.“

Er stellte aber auch klar, dass der neue Bahnhof nur sinnvoll ist, wenn er die Pünktlichkeit der Züge zu verbessern hilft. “Wir müssen heute Übereinstimmung erzielen in der Absicht, dass auch der neue Bahnhof Verspätungen abbauen kann.“

Am späten Vormittag beginnt in Stuttgart die Präsentation und Erörterung der Ergebnisse des Belastungstests für den geplanten Tiefbahnhof. Da müsse dann darüber geredet werden, “wie es insgesamt mit diesem Bahnhof weitergehen soll“.

Stuttgart 21: Argumente Pro und Contra

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 (Foto: Modellzeichnung) gilt als größtes Infrastrukturprojekt Europas. Seit Monaten laufen Bürger Sturm gegen das Projekt. Wir zeigen die Argumente der "S21"-Befürworter und die der Gegner. © dpa
DAS IST STUTTGART 21: Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof umgebaut und "tiefergelegt" werden. Die Gleise werden unterirdisch verlegt. Der Flughafen Stuttgart bekommt eine ICE-Haltestelle. Außerdem wird ein neuer Bahnhof Flughafen/Messe gebaut. Dieser soll die Stuttgarter Innenstadt, den Flughafen und das Messegelände besser miteinander verbinden. Auch wird ein Tunnelnetz gebaut, um den gesamte Stuttgarter Raum an das Schienennetz anzubinden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bringt Baden-Württemberg näher zusammen: So wird die Fahrzeit von Stuttgart nach Ulm fast halbiert (von 54 auf 28 Minuten). Auch die Fahrtzeit zwischen Hauptbahnhof und Flughafen von derzeit 27 auf 8 Minuten verkürzt. © dpa
PRO: Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. Das Projekt ermöglicht den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest. Außerdem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. © dpa
PRO: Stuttgart 21 bildet einen Anreiz für Autofahrer, auf dieser Strecke vom Auto auf den Zug umzusteigen. © dpa
PRO: Auch der Schienenregionalverkehr profitiert von Stuttgart 21. © dpa
PRO: Stuttgart schafft auf Dauer 10.000 neue Arbeitsplätze und zusätzlich 7000 während der Bauzeit. © dpa
PRO: Im neuen Durchgangsbahnhof können mit halb so vielen Gleisen deutlich mehr Züge in den Bahnhof ein- und ausfahren, weil sie sich nicht mehr gegenseitig blockieren. © dpa
PRO: Bei einem Aus für Stuttgart 21 gehen Millionenzuschüsse von Bund und Bahn für das Land Baden-Württemberg verloren. Die Gelder fließen dann in die Infrastruktur eines anderen Bundeslandes. © dpa
PRO: Auf den Flächen, die derzeit noch mit Gleisen bedeckt sind, werden Parkanlagen erweitert. Außerdem wird neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum geschaffen. © dpa
PRO: Die Kosten für Stuttgart 21 werden nicht aus dem Ruder laufen. In der aktuellen Kalkulation von 4,088 Milliarden Euro sind bereits 323 Millionen Euro für weitere Baupreissteigerungen eingerechnet. Für alle Fälle steht zudem ein Risikofonds von 438 Millionen Euro bereit. © dpa
PRO: Der Bau des unterirdischen Bahnhofs bringt deutlich weniger Probleme für die Fahrgäste mit sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes während des laufenden Zugbetriebs. © dpa
PRO: Stuttgart 21 ist sorgfältig geplant. Damit sind Risiken beim Bau weitgehend ausgeschlossen. © dpa
PRO: Die historische Bausubstanz des Stuttgarter Bahnhofsgebäudes bleibt trotz des Abrisses der Seitenflügel erhalten. © dpa
CONTRA: Eine jahrelang bestehende Großbaustelle im Zentrum Stuttgarts führt zu Verkehrsbehinderungen und Belästigungen durch Abgase der Baustellenfahrzeuge. © dpa
CONTRA: Die Kosten für Stuttgart 21 laufen aus dem Ruder. Das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden. © dpa
CONTRA: Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) ist mehrere Milliarden Euro billiger - in erster Linie, weil weniger Tunnelkilometer gebaut werden müssen. © dpa
CONTRA: Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 gefährden die Mineralwasserquellen der Stadt. © dpa
CONTRA: Im Stuttgarter Schlossgarten werden hunderte alte Bäume abgeholzt. Der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt. © dpa
CONTRA: Weil es bei Stuttgart 21 nur noch vier Bahnsteige gibt, wird es für die Reisenden eng. Vor allem, weil die Anzahl der haltenden Züge pro Bahnsteig ansteigt. © dpa
CONTRA: Ein integrierter Taktungsplan lässt sich nicht realisieren. Somit werden die Umsteigezeiten länger. © dpa
CONTRA: Die Zahl der Gleise sinkt von 17 auf 8. Auch einige Zubringergleise werden verschwinden. Deswegen werden sich Züge vor dem Bahnhof stauen. © dpa
CONTRA: Das Klima im Stuttgarter Kessel heizt sich künftig auf. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab. Dadurch halten sie die Temperaturen in Grenzen. © dpa
CONTRA: Dem Ausbau und der Verbesserung des Regionalverkehrs wird durch das Mammutprojekt Stuttgart 21 Geld entzogen. © dpa
CONTRA: Auch bei einer Modernisierung des Kopfbahnhofes kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden - und zwar über das Neckartal und einen Tunnel auf die Filder. © dpa
CONTRA: Teile des denkmalgeschützten Stuttgarter Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz werden abgerissen. © dpa
CONTRA: Auf dem Stuttgart-21-Gelände müssen alte Bäume gefällt werden. Darin leben aber seltene Tiere, zum Beispiel der vom Aussterben bedrohte Juchtenkäfer. © dpa

Angesichts des Wechsels von der Stuttgart 21 vorbehaltlos unterstützenden schwarz-gelben Regierung zu Grün-Rot und dem angestrebten Volksentscheid “wird es für die Bahn sehr schwer sein, in diesem Umfeld die ursprüngliche Planung durchzuführen“. Mit Blick auf die Absicht der Grünen, einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung zu erreichen, sagte Geißer, andererseits “darf man die Bahn nicht im Regen stehen lassen, denn sie ist ja nicht verantwortlich für die Veränderung der politischen Situation“.

Ein Ende der Diskussion ist laut Geißler aber nicht in Sicht. Der Test werde keinen Schlusspunkt unter den Streit setzen, sagte Geißler im ZDF-“Morgenmagazin“. Dafür hätten sich die Verhältnisse seit der Schlichtung im vergangenen Jahr doch zu stark geändert, vor allem durch den Regierungswechsel.

Hermann sieht Stresstest nur formal als bestanden an

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn unterdessen erneut kritisiert. Einerseits brüste sich das Unternehmen, der unterirdische Bahnhof werde den Anforderungen gerecht. Andererseits habe sie keine der Schlichtungsauflagen erfüllt, sagte der Grüne-Politiker der “Frankfurter Rundschau“ (Freitagausgabe). “Die Bahn hat keine dieser Forderungen planerisch umgesetzt und Kosten dafür angegeben.“

Der Konzern sei weiterhin nicht bereit, die von Schlichter Heiner Geißler geforderten Verbesserungen umzusetzen und “transparent werden zu lassen, wie teuer das Ganze wird“, kritisiert der Minister. “Denn dann würde klar, dass der maximale Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro längst gesprengt ist.“ In der Konsequenz müsse das Unternehmen “das Projekt selbst kippen oder aber draufzahlen“. Das Land werde keinen Cent mehr beisteuern als vereinbart, sagte Hermann.

Aktionsbündnis fordert weiteren Stresstest

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen “Stuttgart 21“, Brigitte Dahlbender, hat einen zusätzlichen Stresstest für das umstrittene Bahnhofsprojekt gefordert. Das Gutachten des Schweizer Ingenieurbüros SMA habe “mitnichten der Bahn ein sehr gutes Ergebnis bestätigt“, sagte Dahlbender am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Vielmehr sei unterm Strich ein “Mangelhaft“ herausgekommen. Dies bedeute für alle Beteiligten: “Zurück auf Start und einen neuen echten Stresstest erstellen.“ Daran müsse dann auch das Aktionsbündnis beteiligt werden, forderte Dahlbender.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Donnerstag eine neue Simulation ins Spiel gebracht.

Bahn: Kein neuer Stresstest

Die Deutsche Bahn lehnt das ab. “Ich gehe nicht davon aus“, sagte Bahn-Technikvorstand Volker Kefer am Freitag in Stuttgart dem Fernsehsender Phoenix. Die Bahn habe nach allen Regeln der Kunst den Nachweis geführt, dass der geplante Tiefbahnhof zur Hauptverkehrszeit am Morgen 49 Züge pro Stunde abfertigen könne. “Wir haben genug Transparenz geleistet.“ Der Gutachter des Stresstests - die Schweizer Firma sma - gehöre zu den renommiertesten Verkehrsberatungsbüros. Auch die Landesregierung haben den Stresstest und die Prüfung durch sma für gut befunden.

Zudem wies er Vorwürfe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 zurück, es sei nicht genügend eingebunden gewesen. “Das Bündnis ist sehr wohl auch mit einbezogen worden“, betonte Kefer. Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass der Finanzrahmen von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten wird.

dpa/dapd

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