China-Aussagen überraschen - Russland nun zu neuen Gesprächen mit der Ukraine bereit
Die Verhandlungen im Ukraine-Krieg zwischen Russland und der Ukraine brachten noch keine Lösung. Die Angriffe gegen weiter. Gibt es bald neue Gespräche? News-Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Bei der UN-Dringlichkeitssitzung meldet sich Annalena Baerbock* zu Wort (Update vom 2. März, 02.08 Uhr).
- Der Kreml ist zu neuen Verhandlungen mit der Ukraine bereit (Update vom 2. März, 10.41 Uhr).
- Chinas* Außenminister überrascht mit einer Aussage zu Verhandlungen im Ukraine-Konflikt (Update vom 1. März, 17.07 Uhr).
- Dieser News-Ticker rund um diplomatische Ereignisse und internationale Reaktionen im Zusammenhang des Ukraine-Krieges ist beendet. Mehr zum Hintergrund der Ukraine-Krise* hier.
Update vom 2. März, 16.57 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian hat die Ukraine neuen Verhandlungen mit Russland am Mittwochabend zugestimmt.
Update vom 2. März, 10.41 Uhr: Russland hat sich zu erneuten Verhandlungen mit der Ukraine am Mittwochabend bereit erklärt. „Unsere Delegation ist bereit, die Gespräche fortzusetzen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Mehr dazu lesen Sie hier in einem neuen Ticker zu den kommenden möglichen Ukraine-Russland-Verhandlungen.
Update vom 2. März, 9.50 Uhr: Eine lokale Regierungsbehörde im Moskauer Gagarinsky-Bezirk fordert Russlands Präsidenten Wladimir Putin offenbar zum Abzug der Truppen aus der Ukraine auf. Das twitterte die Nachrichtenagentur BNO News in der Nacht zu Mittwoch und nennt BBC als Quelle. Das Gremium bezeichne die Situation als „Desaster“, die zur „Verarmung des Landes“ führe.
Ukraine-Konflikt: Schweden will militärische Fähigkeiten stärken
Update vom 2. März, 7.15 Uhr: Schweden will nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine seine militärischen Fähigkeiten stärken. Die „allgemeine Bedrohungslage“ habe sich erhöht, sagte Regierungschefin Magdalena Andersson in einer Fernsehansprache am Dienstag. „Schwedens Verteidigungsfähigkeiten müssen gestärkt werden, die Aufrüstung muss vorangetrieben werden.“ Sie kündigte Beratungen über höhere Verteidigungsausgaben an.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hatte Schweden seine Militärausgaben gekürzt. Erst nach der Annexion der Halbinsel Krim durch Russland im Jahr 2014 beschloss das Parlament eine Kehrtwende. 2017 wurde die Wehrpflicht in Schweden wieder eingeführt und im Januar 2018 die Garnison auf der Ostseeinsel Gotland wiedereröffnet. Im Oktober erhöhte das Land die Verteidigungsausgaben um 40 Prozent und stockte den Verteidigungshaushalt von 2021 bis 2025 umgerechnet 2,5 Milliarden Euro auf.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine gab Schweden außerdem seinen bisherigen Grundsatz auf, keine Waffen in eine Konfliktregion zu liefern. Am Sonntag kündigte die Regierung die Lieferung von 5000 Panzerabwehr-Waffen, 5000 Helmen und 5000 Schutzwesten an die Ukraine an .Schweden ist kein Nato-Mitglied, arbeitet aber eng mit dem Bündnis zusammen. Wie im benachbarten Finnland ist die Debatte über die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis in den vergangenen Wochen jedoch neu entfacht worden. Laut einer Umfrage des Senders SVT vom vergangenen Freitag ist die Unterstützung für einen Nato-Beitritt in Schweden mit 41 Prozent historisch hoch.
Ukraine-Krieg: Baerbock fordert Staatengemeinschaft auf, Angriff durch Russland zu verurteilen
Update vom 2. März, 02.08 Uhr: Außenministerin Annalena Baerbock hat die Staaten der Welt mit einem emotionalen Appell aufgerufen, den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine scharf zu verurteilen. „Heute müssen wir uns alle zwischen Frieden und Aggression, zwischen Gerechtigkeit und dem Willen des Stärkeren, zwischen Handeln und Wegschauen entscheiden“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend bei der Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow warf sie vor, Russlands Macht als Ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu missbrauchen.
„Ihre Panzer bringen kein Wasser. Ihre Panzer bringen keine Nahrung für Babys. Ihre Panzer bringen keinen Frieden. Ihre Panzer bringen Tod und Zerstörung“, sagte Baerbock an Lawrow gewandt. „Sie können sich selbst etwas vormachen. Aber Sie werden uns nicht täuschen und nicht unsere Bevölkerung. Und sie werden ihre eigene Bevölkerung nicht täuschen.“ Die Politikerin war für ihre Rede direkt von einem Außenministertreffen aus Polen erstmals als Ministerin in die US-Ostküstenmetropole gereist - vom Flugzeug ging es direkt in die UN nach Manhattan. New York soll sie am Mittwoch wieder verlassen.
Ukraine-Krieg: USA weisen russischen UN-Mitarbeiter aus
Update vom 1. März, 21.06 Uhr: Nach der Ankündigung, zwölf Diplomaten der russischen UN-Vertretung in New York ausweisen zu wollen, verweisen die USA eine weitere Person des Landes. Bei dem russischen Staatsbürger handle es sich um einen direkten Angestellten oder eine direkte Angestellte der Vereinten Nationen in New York. „Wir bedauern, dass wir uns in dieser Situation befinden“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Man werde mit dem Gastland USA eng zusammenarbeiten.
Am Montag hatten die USA bereits angekündigt, zwölf russische Diplomaten von Moskaus UN-Vertretung wegen Spionage auszuweisen. Diese seien Geheimdienstmitarbeiter und nicht in diplomatische Arbeit verwickelt gewesen. Diplomaten bei den Vereinten Nationen in New York genießen besonderen Schutz, weil die UN eine internationale Organisation sind, zu der alle Mitgliedsländer Zugang haben müssen. In dem Gastlandabkommen zwischen den USA und den Vereinten Nationen heißt es aber auch, dass „im Falle des Missbrauchs solcher Aufenthaltsprivilegien“ Gesetze und Vorschriften der USA angewandt werden können.
Ukraine-Krieg: Lukaschenko will Luftabwehrsystem von Russland haben
Update vom 1. März, 19.22 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko will von Russland ein zusätzliches Luftabwehrsystem vom Typ S-400 haben. Er habe sich deshalb an Präsident Wladimir Putin gewandt, sagte Lukaschenko am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Es sollte westlich der Hauptstadt Minsk aufgestellt werden. Bislang gebe es ein solches System im Südosten des Landes an der Grenze zur Ukraine. Er drohte zugleich bei Gefahr für Belarus, in den Krieg des Verbündeten Russlands gegen die Ukraine einzugreifen. „Sie sind bereit. Alle sind bereit.“
Lukaschenko hatte zuvor abermals gesagt, dass keine belarussischen Truppen im Kriegseinsatz im Nachbarland Ukraine seien. Es gab allerdings Medienberichte, wonach belarussisches Militär in der Region Tschernihiw an der Grenze zu Belarus gesehen worden sein soll.
China „bedauert“ Ukraine-Krieg und fordert Verhandlungslösung
Update vom 1. März, 17.07 Uhr: China hat der Ukraine sein Bedauern wegen des Krieges im Land ausgesprochen. Die Regierung in Peking „bedauert zutiefst, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ausgebrochen ist“, sagte Außenminister Wang Yi zu seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV in einem Telefonat am Dienstag. Besonders das Leid der Zivilbevölkerung habe Chinas „größte Aufmerksamkeit“.
„China unterstützt alle konstruktiven internationalen Bemühungen, die einer politischen Lösung dienlich sind“, sagte Wang demnach weiter. Kuleba habe wiederum gesagt, die Ukraine würde es begrüßen, wenn China „Vermittlungen aufnehmen würde, um einen Waffenstillstand zu erreichen“, berichtete CCTV. Das Gespräch habe auf Anfrage Kiews hin stattgefunden.
Die chinesischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen damit begonnen, ihre Staatsbürger aus der Ukraine zu bringen. Sorge um ihre Sicherheit hatte es neben den Kriegshandlungen auch wegen Berichten über Feindseligkeiten gegenüber Chinesen gegeben, weil Peking den russischen Einmarsch in die Ukraine nicht offiziell verurteilt hat.
UNO: Lawrow-Rede zu Ukraine-Krieg in Genf boykottiert
Update vom 1. März, 14.41 Uhr: Aus Solidarität mit der Ukraine haben am Dienstag zahlreiche Delegationen in Genf die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor Gremien der UNO boykottiert (siehe Update vom 1. März, 11.58 Uhr). Kurz vor Beginn der Video-Übertragung der Reden vor dem UN-Menschenrechtsrat und bei der UN-Abrüstungskonferenz verließen zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Debattenraum, wie ein AFP-Reporter berichtete.
„Jede Invasion ist eine Verletzung von Menschenrechten“, sagte der französische Botschafter bei der UNO in Genf, Jérôme Bonnafont. Lawrow hätte ursprünglich persönlich nach Genf kommen sollen, sagte die Reise am Montag aber unter Verweis auf „anti-russische“ Sanktionen ab, die ihm den Überflug über die EU nicht gestatteten.
Es sei wichtig, dass der Menschenrechtsrat der UNO durch das Verlassen des Saales zeige, dass er vereint zur Ukraine stehe, sagte Bonnafont. Die Verletzungen der Menschenrechte müssten in angemessener Weise angeprangert werden. Vor den Türen der Abrüstungskonferenz wurde der Boykott mit Applaus bedacht. Die ukrainische Boschafterin Jewjenija Filipenko war von allen Diplomaten umringt, die den Verhandlungssaal verlassen hatten. Sie standen vor einer ukrainischen Flagge.
Ukraine-Krieg: Selenskyj spricht bei der EU
Update vom 1. März, 12.40 Uhr: An diesem Dienstag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft vor dem Europäischen Parlament. Alles Wichtige dazu lesen Sie in diesem News-Ticker zur EU-Debatte zum Ukraine-Krieg.
Ukraine-Krieg: Russlands Außenminister Lawrow macht Vorwürfe
Update vom 1. März, 11.58 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat der Ukraine eine Bedrohung der internationalen Sicherheit vorgeworfen. Die Regierung in Kiew wolle eigene Atomwaffen, sagte Lawrow am Dienstag per Videolink vor der Ständigen Abrüstungskonferenz in Genf.
Auf dem ukrainischen Territorium befänden sich noch sowjetische Nukleartechnologie und die Mittel, so bestückte Waffen abzuschießen, sagte Lawrow der englischen UN-Übersetzung zufolge. „Wir müssen auf diese reale Gefahr reagieren.“ Lawrow verlangte, dass US-Atomwaffen vom Gebiet der Nato-Partner abgezogen werden. Er betonte auch: „Wir glauben weiter, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf.“ Die Ständige Abrüstungskonferenz ist das einzige multilaterale Abrüstungsforum der Welt.
Von der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA hieß es in der vergangenen Woche, sie sehe keinerlei Belege für die Behauptungen über ein mögliches Atomwaffenprogramm in der Ukraine. „Unsere Agentur hat keine Hinweise dafür gefunden, dass in der Ukraine deklariertes Nuklearmaterial aus der friedlichen Nutzung von Nuklearenergie abgezweigt wird“, teilte ein IAEA-Sprecher dem „Tagesspiegel“ mit. Die Behörde mit Sitz in Wien überwacht unter dem Dach der Vereinten Nationen die zivile Nutzung der Atomkraft und die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags.
Die Bild berichtet unterdessen unter Berufung auf einen Reuters-Augenzeugen, dass dutzende Diplomaten der USA, der EU und Großbritanniens während der Rede Lawrows den Raum verlassen hatten.
Johnson über Putin: „Barbarische und wahllose“ Taktik
Update vom 1. März, 11.55 Uhr: Wladimir Putin wende eine „barbarische und wahllose“ Taktik an, um Zivilisten in der Ukraine anzugreifen, sagte Großbritanniens Premierminister Boris Johnson laut einem Bericht der BBC. Russlands Präsident habe die Kampfbereitschaft des ukrainischen Volkes und die Entschlossenheit des Westens „fatal unterschätzt“. BBC-Informationen zufolge erwägt Großbritannien, Russland aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij forderte diesen Ausschluss bereits öffentlich.
USA weisen Russland-Diplomaten aus - „Geheimagenten“
Update vom 1. März, 8.45 Uhr: Die USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus. Die bei der russischen UN-Vertretung in New York angesiedelten „Geheimagenten“ hätten sich an „Spionagetätigkeiten“ beteiligt, „die unserer nationalen Sicherheit entgegenstehen“, erklärte die US-Vertretung bei der UNO am Montag. Sie hätten damit ihre „Privilegien“ eines Aufenthaltes in den USA „missbraucht“.
Das Vorgehen der USA sei über „mehrere Monate“ vorbereitet worden, erklärte die US-Vertretung weiter. Die Ausweisungen stünden im Einklang mit dem Abkommen, das die Rechte und Pflichten der USA als Land regelt, in dem sich der Hauptsitz der Vereinten Nationen befindet.
Anlässlich des Ukraine-Kriegs? USA weisen wegen Spionagevorwürfen zwölf russische UN-Diplomaten aus
Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia die Ausweisung der zwölf Diplomaten auf ungewöhnliche Weise bekanntgegeben. Während einer Pressekonferenz im Vorfeld der Sitzung der UN-Vollversammlung bat Nebensia die Reporter um eine Minute, um eine Nachricht auf seinem Handy zu beantworten. Dann teilte er mit, dass er soeben von dem Ausweisungsbeschluss erfahren habe. Die Diplomaten müssten das Land vor dem 7. März verlassen. „Das ist eine schlechte Nachricht“, sagte Nebensia.
„Dies ist ein feindlicher Akt gegen unser Land“, erklärte Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, auf Facebook. Moskau sei „zutiefst enttäuscht“ und weise Behauptungen der USA „völlig zurück“. Der US-Diplomat Richard Mills sagte zur Begründung für die Ausweisungen zunächst lediglich, die Diplomaten hätten „Aktivitäten unternommen, die nicht ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen als Diplomaten„ entsprächen. Sie müssten das Land verlassen, um nicht „die nationale Sicherheit“ der USA zu gefährden. Die Ausweisung erfolgt wenige Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, auf den westliche Staaten mit harten Sanktionen reagiert haben.
Verhandlungen laufen: Baerbock bei Ukraine-Gesprächen dabei
Update vom 1. März, 9.30 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zu Beratungen über den Ukraine-Krieg nach Polen die europäische Einigkeit als „Überlebensfrage“ bezeichnet. „In seinen schwersten Stunden steht Europa am engsten zusammen. Unsere Einigkeit ist für Europa deshalb heute zu einer Überlebensfrage geworden“, erklärte sie. In Lodz wird sie vom polnischen Außenminister Zbigniew Rau zu einem gemeinsamen Gespräch mit ihrem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian empfangen.
Das Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks findet vor dem Hintergrund des russischen Großangriffs auf die Ukraine statt. „Wenn unsere drei Länder an einem Strang ziehen - wie jetzt bei der Unterstützung der Ukraine - zieht Europa an einem Strang“, unterstrich Baerbock die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Polen und Frankreich.
Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Friedensverhandlungen brachten nicht das gewünschte Ergebnis
Update vom 1. März, 00.57 Uhr: Die Ukraine hat bei den Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt noch nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Das verkündete Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft auf Facebook „Russland hat seine Positionen dargelegt, von uns wurden Gegenargumente vorgebracht, um den Krieg zu beenden.“ Sobald die Delegation wieder in Kiew sei, werde man analysieren und entscheiden, wie es in der zweiten Verhandlungsrunde weitergehen soll.
Ukraine-Verhandlungen ergebnislos: Botschafter - „da wird es keine Kompromisse geben“
Update vom 1. März, 00.07 Uhr: Wie reagiert der Westen auf den Ukraine-Konflikt? Nach US-Angaben geschlossen. Laut US-Regierung hat der russische Angriff auf die Ukraine zu einem Schulterschluss innerhalb der Nato und anderer westlicher Verbündeter geführt. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nannte Russland-Präsident Wladimir Putin am Montag „einen der größten Einiger der Nato in der modernen Geschichte“.
Psaki sagte auf einer Pressekonferenz: „Was Sie hier sehen, ist ein geeintes Europa, ein geeinter Westen, eine geeinte Nato, die sich gegen die von Präsident Putin angeführte Aggression und Invasion wehren.“ Natürlich würde man bevorzugen, wenn Moskau deeskalierende Schritte unternehme. Die demonstrative Einheit dieser Koalition sende aber die klare Botschaft an Putin, dass seine Handlungen und seine Rhetorik inakzeptabel seien.
Psaki sagte, US-Präsident Joe Biden* „hat die Bemühungen auf der ganzen Welt angeführt, diese Koalition aufzubauen, zu der viele Länder in Europa, aber auch aus anderen Teilen der Welt gehören, um Präsident Putin die Stirn zu bieten und sich gegen die Aggression und die Invasion in der Ukraine zu wehren. All diese koordinierten Maßnahmen sind nicht zufällig zustande gekommen.“ Biden werde diese Koalition nicht nur anführen, sondern auch auf koordinierte Anstrengung drängen, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Konflikt: „Genug ist genug“
Update vom 28. Februar, 18.51 Uhr: „Genug ist genug“, sagte der UN-Generalsekretär António Guterres am Montag nach einer Schweigeminute zum Auftakt einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zum Ukraine-Konflikt. „Die Kämpfe in der Ukraine müssen jetzt enden. Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel“, sagte Guterres. Zwar würden jetzt „die Waffen sprechen“; aber es sei nie zu spät für Verhandlungen, um „alle Themen friedlich“ anzugehen, sagte der UN-Generalsekretär.
Bei der erst elften Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung in der Geschichte forderten auch Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten Russland auf, die Gewalt zu beenden. Der polnische UN-Botschafter Krzysztof Szczerski verurteilte die „russische Aggression“ und sprach von „Gräueltaten dieses Kriegs“.
Ukraine-Verhandlungen: Russische Aussagen bei Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung sprechen Bände
Der ukrainische UN-Botschafter Sergej Kyslyzja warnte vor einer Zerstörung seines Landes durch die russische Armee. „Wenn die Ukraine nicht überlebt, werden die Vereinten Nationen nicht überleben.“ Es sei aber noch Zeit, „die Ukraine zu retten, die Vereinten Nationen zu retten, die Demokratie zu retten und die Werte zu verteidigen, an die wir glauben“. Der russische Botschafter Wassili Nebensia erklärte dagegen, Russland handele in „legitimer Selbstverteidigung“. Er sprach unter anderem von „Leid“ der Bevölkerung in der Ostukraine und von ukrainischen „Provokationen“.
Bei der Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung stehen über zwei Tage mehr als hundert Reden an. „Die Ukraine sollte als Kommunikationsbrücke zwischen Ost und West dienen und nicht als Frontlinie der Rivalität zwischen großen Mächten“, sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. Es müsste eine Atmosphäre für direkte Gespräche geschaffen werden, Spannungen dürften nicht verschärft werden. „Der Kalte Krieg ist längst beendet. Die Mentalität des Kalten Krieges, die auf Block-Konfrontation basiert, sollte aufgegeben werden.“
Update vom 28. Februar, 17.50 Uhr: Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne Durchbruch zu Ende gegangen. Die Teilnehmer kehren nach Angaben der Delegation aus Kiew zu Beratungen in ihre Heimatländer zurück. Beide Seiten hätten eine Reihe Themen festgelegt, zu denen es Gesprächsbedarf gebe, und hätten eine zweite Gesprächsrunde vereinbart, teilte der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak am Montag mit. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sagte, es sei vereinbart worden, die Verhandlungen fortzusetzen.
Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Putin nennt Bedingungen für das Ende der russischen Invasion
Update vom 28. Februar, 17.13 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.
Ukraine-Konflikt: Oligarch Lebedev fordert von Putin die Verhandlungen zur Beendigung des Konflikts zu nutzen
Update vom 28. Februar, 16.31 Uhr: Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland zur Beendigung des Ukraine-Konflikt haben von unerwarteter Seite Unterstützung erhalten. Mehrere russische Oligarchen haben sich von Kreml-Chef Wladimir Putin distanziert. Darunter ist der Medienmogul Evgeny Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen Oberhaus sitzt. Er schrieb in einem offenen Brief, der am Montag in der Zeitung London Evening Standard veröffentlicht wurde, an Putin: „Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.“
Europa stehe „am Rande eines weiteren Weltkrieges“ und die Welt vor einer „möglichen atomaren Katastrophe“, warnt er darin. Putin müsse die derzeitigen Verhandlungen mit Vertretern Kiews nutzen, um „diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“.
Ukraine-Konflikt: Verwirrung um angebliche Beendigung der Verhandlungen
Update vom 28. Februar, 15.50 Uhr: Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind am Montagnachmittag nach einer Pause fortgesetzt worden. Das berichteten laut DPA mehrere russische und belarussische Medien übereinstimmend. Die Delegationen hätten den Verhandlungsort im ukrainisch-belarussischen Grenzgebiet noch nicht verlassen, meldete etwa die belarussische Staatsagentur Belta. Verwirrung gab es zunächst um eine Mitteilung des ukrainischen Parlaments im Nachrichtenkanal Telegram. Darin hieß es, die Gespräche seien bereits beendet worden.
Die Delegationen der beiden Länder hatten sich am Mittag mit deutlicher Verzögerung getroffen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete die Verhandlungen. Russlands setzte seine Angriffe in der Ukraine dennoch fort. Hier finden Sie einen Ticker zur militärischen Lage im Ukraine-Krieg.
Abramowitsch hatte am Samstag angekündigt, die Verwaltung des englischen Champions-League-Siegers FC Chelsea an die Verwalter der wohltätigen Stiftung des Fußball-Clubs abgeben zu wollen. Der Oligarch war wegen seiner Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Kritik geraten.
Ukraine-Konflikt: In Belarus laufen die Verhandlungen, in der Ukraine wird weiter gekämpft
Update vom 28. Februar, 14.01 Uhr: Am 5. Tag des Krieges sprechen Russland und die Ukraine erstmals offiziell über ein Ende der Kampfhandlungen. Der russische Präsident Wladimir Putin* befahl den Streitkräften am Montag trotz der Gespräche, die Angriffe gegen den Nachbarn fortzusetzen. Die Hoffnung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj auf ein Ende der Invasion war gering. Die Atommacht Russland versetzte ihre Abschreckungswaffen in erhöhte Alarmbereitschaft.
Ukraine-Konflikt: Die Verhandlungen zwischen den Delegationen aus der Ukraine und Russland starten
Update vom 28. Februar, 12.00 Uhr: Die Verhandlungen über ein Ende des Kriegs zwischen den Delegationen aus der Ukraine und aus Russland haben offenbar begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter.
Die russische Delegation wird angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Zur Delegation gehören zudem Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Die ukrainische Seite führt der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der ukrainischen Delegation gehören außerdem Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an.
Zuvor hat der Kreml bedauert, dass die Gespräche erst am Montag zustande gekommen waren. „Das Einzige, was wir sehr bedauern, ist, dass diese Verhandlungen nicht vor 24 Stunden begonnen haben, obwohl die Gelegenheit dazu da war“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau.
Ukraine-Konflikt: Ukrainisches Präsidialamt nennt Schlüsselfragen für Verhandlungen mit Russland
Update vom 28. Februar, 10.25 Uhr: Die ukrainische Delegation ist Angaben aus Kiew zufolge zu Verhandlungen mit Russland an der ukrainisch-belarussischen Grenze eingetroffen. Die Gruppe werde angeführt von David Arachamija, dem Fraktionsvorsitzenden der Präsidentenpartei Sluha Narodu (Diener des Volkes), teilte das Präsidialamt in Kiew am Montag mit. Zur Delegation gehören zudem unter anderen Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj. Präsident Wolodymyr Selenskyj* ist nicht dabei.
Ukraine-Konflikt: Verhandlungen starten - Russland will bis zur Einigung verhandeln
Erstmeldung: Kiew/Minsk/Moskau - Russland und die Ukraine haben Friedensverhandlungen vereinbart. Die Gespräche sollten am Montagmorgen (28. Februar) am Grenzfluss Pripjat nahe des Grenzübergangs Alexandrowka (Belarus) und Wiltscha (Ukraine) beginnen.
Russischen Angaben zufolge sollten die Verhandlungen nun um 10 Uhr (MEZ, Ortszeit 12 Uhr) starten. Das sagte der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski am Montag der Staatsagentur Tass. „Wir sind sofort nach ihrer Ankunft bereit für Verhandlungen.“ Die russische Delegation sei bereit, mit der ukrainischen Seite so lange zu verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde.
Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Ukrainische Seite will Vorschläge bewerten
Von ukrainischer Seite hieß es laut der belarussischen Staatsagentur Belta, dass die Gespräche am frühen Vormittag beginnen sollten. Der ukrainische Politiker David Arachamija schrieb auf Facebook, dass man sich die Vorschläge anhören werde. Dann werde man diskutieren, ob es sich lohne oder nicht.
Der Alexander Lukaschenko*, Machthaber von Belarus, habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben.
Ursprünglich wollten sich beide Seiten bereits am Sonntag treffen. Lange war unklar, wann die Gespräche beginnen. Berichten zufolge verzögerte sich der Beginn deutlich, weil sich die Anreise aus der Ukraine wegen der Gefechte als schwierig gestaltet hatte.
Verhandlungen im Ukraine-Konflikt: Nicht einlullen lassen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wertet die Verhandlungen als gutes Zeichen. Es gelte aber, „sich nicht einlullen zu lassen von einem Menschen, der uns alle belogen hat“, sagte sie mit Blick auf Putin.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Donnerstagmorgen den Befehl zum Einmarsch ins Nachbarland gegeben. Der Westen reagierte darauf mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau.*Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA