Putin-Sprecher sieht Nato in Ukraine-Krieg „involviert“ – Armenien verpasst Russland Tiefschlag
Im Ukraine-Krieg sind die Nato und USA bereits indirekte Kriegspartei, heißt es aus dem Kreml. Aus Armenien kommt ein Tiefschlag für Russand. Der News-Ticker.
- Russland muss Tiefschlag einstecken: Armenien will keine Übung mit Russland-Truppen
- Putin holt Generaloberst zurück: Zündstoff im Kreml – Comeback für Kadyrows Hassfigur
- Kampfpanzer für die Ukraine? Rufe nach Leopard-Lieferung werden lauter
- Dieser Ticker ist beendet. Den aktuellen News-Ticker zur Diplomatie im Ukraine-Krieg finden Sie hier.
Update vom 10. Januar, 16.20 Uhr: In Russland haben Urlaubsfotos eines Regionalpolitikers erneut für Unmut gesorgt. Der Abgeordnete Denis Dolschenko aus dem Gebiet Wologda in Nordrussland hat am Freitag (6. Januar) ein Bild in sozialen Netzwerken veröffentlicht, auf dem er an einer Uferpromenade in Dubai zu sehen ist. Ein weiteres zeigt ihn mit Xenia Schoigu, der Tochter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, offenbar ebenfalls in Dubai.
Der Gouverneur der Region Wologda, Oleg Kuwschinnikow, übte scharfe Kritik: „Während Landsleute ihr Leben riskieren und mit der Waffe in der Hand die Interessen unseres Landes verteidigen, hält es jemand nach wie vor für zulässig, in Luxusresorts Urlaub zu machen und darüber in sozialen Netzwerken zu berichten“, schrieb er auf Telegram. Im Herbst waren rund 300.000 Männer für den Ukraine-Krieg eingezogen worden. Hunderttausende Russen flohen aus Angst vor einer Einberufung ins Ausland.
Erst kürzlich hatte ein anderer russischer Politiker seine Landsleute mit einem Neujahrsgruß aus der Ferne verärgert: Maxim Wassiljew erklärte in einer mexikanischen Strandbar sitzend und Cocktails schlürfend, er wünsche allen „viel Geld und gute Laune“.
Putin-Sprecher sieht Nato in Ukraine-Krieg „involviert“
Update vom 10. Januar, 15.43 Uhr: Die Nato und die USA sind im Ukraine-Krieg nach Ansicht des Kreml zur indirekten Kriegspartei geworden - das sagte Putins Sprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass jetzt vor Reportern. „Natürlich sind die Nato und die USA indirekt in den Konflikt involviert“, erklärte der Kremlsprecher, und zwar, indem sie die Ukraine „mit Waffen, Technologie und Wissen überfluten“. Befürchtungen, solche Aussagen des Kreml könnten die Unterstützung des Westens für die Ukraine noch verstärken, wies er zurück.
Auch Nikolai Patruschew, Vertreter des russischen Sicherheitsrats, hatte am Dienstag (10. Januar) erklärt, die Entwicklungen im Ukraine-Krieg würden eher auf eine militärische Konfrontation zwischen der Nato und Russland hindeuten als auf einen Zusammenstoß zwischen Moskau und Kiew. Peskow kommentierte dazu: „Patruschew hat die tatsächliche Situation beschrieben.“
Update vom 10. Januar, 15.34 Uhr: Die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe wollen am 20. Januar auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine beraten. Eingeladen hat dazu US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern sollen auf der größten US-Airbase außerhalb der USA zusammenkommen.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, dass es in Ramstein auch um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine gehen soll. Man wolle mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Olexij Resnikow besprechen, welche Waffenarten benötigt werden und wie die Verbündeten diese zur Verfügung stellen können. Es solle dabei nicht nur um neue Waffensysteme gehen, sondern auch um Munition und Ersatzteile.
EU kündigt neue Sanktionen gegen Belarus an
Update vom 10. Januar, 14.50 Uhr: Die EU-Kommission hat neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten Belarus angekündigt. Damit werde man „der Rolle Belarus‘ in diesem russischen Krieg in der Ukraine Rechnung tragen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen würden auf all Länder ausgeweitet, die den Krieg militärisch unterstützten. Als Beispiel nannte sie neben Belarus auch den Iran. Zuletzt war über einen neuen Einmarsch in die Ukraine aus Belarus spekuliert worden.
Von der Leyen sprach sich auf für Lieferungen von Leopard-2-Panzern an die Ukraine aus. „Ich denke, die Ukraine sollte die militärische Ausrüstung bekommen, die sie braucht und benutzen kann, um ihre Heimat zu verteidigen“, sagte sie in Brüssel. Das betreffe moderne Flugabwehrsysteme, aber auch andere moderne militärische Ausrüstung. Brisant ist die Frage der Panzerlieferungen vor allem deswegen, weil Länder wie Spanien und Polen ihre Leopard-2-Panzer nicht ohne Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland an die Ukraine abgeben dürften.
Putin muss Tiefschlag einstecken: Armenien will keine Übung mit Russland-Truppen
Update vom 10. Januar, 14.33 Uhr: Die frühere Sowjet-Republik Armenien liefert Wladimir Putin einen Affront: Das Land will keine Militärübungen mit russischer Beteiligung auf seinem Gebiet – trotz einer anderslautenden Ankündigung aus Moskau. Es geht um Übungen des von Russland angeführten Militärbündnisses OVKS.
„In der aktuellen Situation halten wir die Durchführung von OVKS-Übungen auf dem Gebiet Armeniens für nicht zweckmäßig“, sagte der Regierungschef der Südkaukasusrepublik, Nikol Paschinjan nun. Seine genauen Beweggründe ließ Paschinjan zunächst offen. Sein krisengeschütteltes Land, das stark auf Russland als Schutzmacht angewiesen ist, hat Moskau zuletzt immer wieder Untätigkeit in der Konfliktregion Berg-Karabach vorgeworfen.
Russlands Verteidigungsministerium hatte erst vor rund anderthalb Wochen angekündigt, die Organisation des Vertrags über die kollektive Sicherheit (OVKS) werde in diesem Jahr ihr Manöver „Unzerstörbare Bruderschaft 2023“ in Armenien abhalten. Kremlsprecher Dmitri Peskow versicherte am Dienstag, Armenien sei nach wie vor ein enger Partner Russlands – zugleich räumte er angesichts der jüngsten Äußerungen Paschinjans aber auch „sehr komplizierte Probleme“ ein.
Putin holt Generaloberst zurück: Zündstoff im Kreml? Comeback für Kadyrows Hassfigur
Update vom 10. Januar, 11.15 Uhr: Alexander Lapin ist offenbar wieder in Amt und Würden. Dem Medienkanal Nexta zufolge ist der russische Generaloberst zum Chef des Generalstabs der Bodentruppen ernannt worden. Lapin war Ende Oktober von Wladimir Putin als Kommandeur des Zentralen Militärbezirks entlassen worden. Zuvor hatten ihn die Putin-Vertrauten Ramsan Kadyrow und Jewgeni Prigoschin aufs Schärfste kritisiert.
Kampfpanzer für die Ukraine? Rufe nach Leopard-Lieferung werden lauter
Update vom 10. Januar, 9.45 Uhr: Der Reservistenverband der Bundeswehr hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine ausgesprochen. „Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit, Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen“, sagte Verbandspräsident Patrick Sensburg dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Im Verbund entfaltet er seine größte Wirksamkeit - idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard. Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“ Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus einem anderen Land.
Update vom 9. Januar, 22.10 Uhr: Die Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Tatjana Moskalkowa, will Angaben aus Moskau zufolge noch in dieser Woche ihren ukrainischen Kollegen Dmytro Lubinez in der Türkei treffen. „Ich bestätige, dass ich ein solches Treffen plane“, sagte Moskalkowa am Montag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge vor Journalisten.
Das Gespräch solle am Rande eines Gipfels geführt werden, zu dem von Donnerstag bis Samstag zahlreiche Menschenrechtsbeauftragte aus verschiedenen Ländern anreisen. Aus Kiew gab es zunächst keine Bestätigung. Russland hat das Nachbarland Ukraine Ende Februar 2022 überfallen. Die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder traten seitdem immer wieder in Erscheinung, unter anderem im Kontext von Gefangenenaustauschen. Zuletzt kamen auf beiden Seiten bei einem Austausch 50 Soldaten frei.
Waffenlieferungen an die Ukraine: Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seinen Kurs
Update vom 9. Januar, 20.55 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Kurs bei den Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner Sozialdemokraten trat er an diesem Montag Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist ganz weit vorne dabei bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für Waffenlieferungen.
Der Kanzler betonte, dass Deutschland inzwischen zusammen mit Großbritannien nach den USA der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine sei. „Wir werden das weiter machen“, erklärte der Regierungschef der Ampelkoalition. Und zwar so lange das nötig sei, meinte Scholz: „Wir werden - so wie in der Vergangenheit - immer vorne dabei sein, wenn es um den Umfang und auch die Qualität der Lieferungen geht, die wir organisieren.“
Scholz bekräftigte aber auch, dass dieser Krieg nicht zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato werden dürfe. Und er bleibe bei seinem Grundsatz, dass er nur in Abstimmung mit seinen Partnern handeln werde. „Deutschland wird keine Alleingänge gehen, Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Alles andere wäre unverantwortlich in einer so gefährlichen Situation“, erklärte er. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger finde diese Haltung auch richtig.
Deutschland wird immer zusammenbleiben mit den Freunden und Verbündeten und ganz besonders mit unserem transatlantischen Partner, mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Moderne Kampfpanzer für die Ukraine? Polen spricht sich für breite Koalition mehrerer Länder aus
Update vom 9. Januar, 19.55 Uhr: Polen hat sich bezüglich der möglichen Lieferung moderner Kampfpanzer an die Ukraine für eine breite Koalition mehrerer Länder ausgesprochen. „Natürlich könnten wir theoretisch auch einzeln handeln, aber hier brauchen wir eine breitere Nato-Zusammenarbeit, weil wir auch unsere Verteidigungsfähigkeit aufrechterhalten müssen“, erklärte Vize-Außenminister Pawel Jablonski laut ZDF dem öffentlich-rechtlichen polnischen Radio.
Die polnischen Landstreitkräfte setzen wie die Bundeswehr auf den Leopard-2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion. Das polnische Heer soll unbestätigten Berichten zufolge im Besitz von bis zu 250 Exemplaren sein. Polen gilt seit dem russischen Überfall auf die Ukraine als einer der größten Unterstützer seines östlichen Nachbarn.
Unter anderem lieferte Warschau seinem Partner in Kiew eigenen Angaben zufolge bis zu 200 alte T-72-Panzer aus Sowjetzeiten. Auch mehrere selbstfahrende Artilleriegeschütze vom Typ AHS Krab sollen an die Ukraine übergeben worden sein. Zuletzt hatte Polen als Reaktion auf die russische Aggression den Kauf von sage und schreibe 1000 südkoreanischen Kampfpanzern vom Typ Black Panther K2-PL bekannt gegeben. Die ersten Modelle wurden in Danzig bereits in Empfang genommen.
Update vom 9. Januar, 19.45 Uhr: Ein US-Senator rechtfertigt neue Milliarden-Zahlungen der Vereinigten Staaten für Militärhilfen an die Ukraine, indem er die Kämpfe gegen Russland im Donbass mit „Grabenkämpfen“ aus dem Ersten Weltkrieg vergleicht. Und er erinnert an Adolf Hitler.
Scholz-Sprecher Hebestreit stellt klar: Deutschland plant derzeit keine Leopard-2-Lieferung an Ukraine
Update vom 9. Januar, 19.15 Uhr: Deutschland bereitet die Lieferung von 40 Schützenpanzern „Marder“ an die Ukraine vor. Mit den gepanzerten und bewaffneten Panzern kann Infanterie wie Panzergrenadiere ins Zielgebiet gebracht werden. Die Bundesregierung trägt diese Entscheidung geschlossen mit.
„Das ist ein ganz klares Signal an die Ukraine, dass wir weiterhin an ihrer Seite stehen - humanitär, finanziell und militärisch“, erklärte Grünen-Parteichefin Ricarda Lang an diesem Montag. Ihr Parteikollege Anton Hofreiter, gebürtig aus München, hatte zuvor den Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Kiew auch Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ zur Verfügung zu stellen.
Aber: Regierungssprecher Steffen Hebestreit stellte ebenfalls an diesem Montag klar, dass er derzeit keine Pläne dafür gebe, Kiew „Leopard 2“ zu liefern. Die ukrainische Regierung bittet seit Monaten vergeblich darum, Exemplare der als leistungsfähig geltenden Kampfpanzer zu erhalten.
Im Umfeld des Ukraine-Kriegs: Schweden und die USA verteifen Verteidigungszusammenarbeit
Update vom 9. Januar, 17.30 Uhr: Der Nato-Aspirant Schweden und die USA haben im Umfeld des Ukraine-Kriegs Verhandlungen über eine Vertiefung ihrer Verteidigungszusammenarbeit eingeläutet. Dabei geht es um eine Vereinbarung, die die rechtlichen Bedingungen für die Präsenz von US-Streitkräften in dem skandinavischen Land regeln soll, wie das schwedische Verteidigungsministerium in Stockholm mitteilte. „Durch die Schaffung der Voraussetzungen für eine amerikanische Präsenz in Schweden, unter anderem in Form von Übungen, wird unsere Sicherheit gestärkt“, erklärte das Ministerium.
Ein solches Abkommen - ein sogenanntes Defense Cooperation Agreement (DCA) - haben die USA demnach auch mit mehreren anderen Verbündeten geschlossen. Es eröffne den Weg zu einer noch engeren Kooperation sowohl bilateral mit Washington als auch im Rahmen der Nato, erklärten die Schweden. Die USA seien wichtigster Sicherheitspartner des Landes. Bereits im Mai 2016 sei eine Absichtserklärung zu einer vertieften Verteidigungskooperation unterzeichnet worden.
Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Schweden im Mai vergangenen Jahres ebenso wie das benachbarte Finnland die Aufnahme in die Nato beantragt. 28 der 30 derzeitigen Nato-Mitglieder haben das bereits ratifiziert, nur die Türkei und Ungarn fehlen noch.
Leopard-2-Lieferungen an die Ukraine? Grüne machen Druck auf Kanzler Olaf Scholz
Update vom 9. Januar, 16.25 Uhr: Die Grünen machen in der Frage der Leopard-2-Lieferungen Druck auf Kanzler Scholz und die SPD „Wir Grünen haben immer gesagt, dass wir die Ukraine mit allem unterstützen müssen, was möglich ist“, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge nun dem Bayerischen Rundfunk. „Manchmal wäre es gut gewesen, wir hätten schneller gehandelt.“
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter forderte erneut ausdrücklich die Lieferung auch von Leopard-2-Kampfpanzern. „Ich würde mir nur wünschen, dass es gelingen würde, ohne das Gewürge und die monatelange Verzögerung, wie wir es beim Marder gesehen haben“, sagte er den Sendern RTL und ntv. Das Zögern bedeute nur, „dass unnötig ukrainische Soldaten sterben“.
Die Bundesregierung passe ihre Entscheidungen zusammen mit ihren Partnern immer wieder an die Entwicklung „auf dem Schlachtfeld“ an, „um die Ukraine maximal zu unterstützen“, hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck dazu am Sonntag (8. Januar) in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ gesagt. Ausgeschlossen sei eine Lieferung auch von Leopard-Panzern an Kiew „natürlich nicht“.
Bisherige Waffenlieferungen des Westens reichen laut Kiew nicht
Update vom 9. Januar, 16.04 Uhr: Kiew hat sich dankbar für die bisherigen und angekündigten westlichen Waffenlieferungen gezeigt - ausreichend sind sie aus Sicht des Landes aber noch nicht. „Niemand hat genug getan, solange russische Stiefel auf ukrainischem Boden stehen“, twitterte Außenminister Dmytro Kuleba nun. Die Bewaffnung der ukrainischen Armee sei der kürzeste Weg, um Frieden und Sicherheit in Europa wiederherzustellen.
Leopard-2-Kampfpanzer aus Deutschland an die Ukraine: „Zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben“
Update vom 9. Januar, 15.11 Uhr: Der Forderung der Ukraine, aber auch von Koalitionspolitikern aus der FDP und von den Grünen, nach Lieferung schwerer Leopard-2-Kampfpanzer will die Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) zunächst nicht nachgeben. „Die Bundesregierung hat zum jetzigen Zeitpunkt kein Bestreben, ihrerseits Leopard-2-Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit nun in Berlin.
Kampfpanzer an die Ukraine: Briten erwägen Lieferung
Update vom 9. Januar, 14.34 Uhr: Großbritannien erwägt laut dem TV-Sender Sky News, bis zu zehn Kampfpanzer vom Typ Challenger 2 an Kiew zu liefern. Die Fahrzeuge könnten demnach zur Abwehr der russischen Angriffe dienen. Entsprechende Diskussionen liefen bereits seit Wochen, hieß es in dem Bericht. Ein solcher Schritt würde auch andere Staaten ermutigen, Kampfpanzer zu liefern, zitierte Sky News eine „ukrainische Quelle“.
Das britische Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Großbritannien habe bisher mehr als 200 gepanzerte Fahrzeuge an die Ukraine geliefert, darunter Flugabwehrsysteme vom Typ Stormer, hieß es.
Lawrow telefoniert mit Xi: Russlands und Chinas Außenminister einig gegen den Westen
Update vom 9. Januar, 14.14 Uhr: Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hat mit Qin Gang, dem neuen Außenminister von China, telefoniert. Dabei hätten beide Seiten Einigkeit gegenüber dem Westen demonstriert. Sie lehnten „die Politik der USA und ihrer Satelliten zur Herstellung einer Hegemonie in den internationalen Beziehungen“ ab, hieß es einer Pressemitteilung des russischen Außenministeriums.
Dem Westen werfen Peking und Moskau vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen. Es war das erste Gespräch der beiden Diplomaten seit Qins Dienstantritt. Lawrow lud dabei seinen Kollegen zu einem Besuch nach Russland ein. Zuvor hatten Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping telefoniert. Auch Xi erhielt eine Einladung zu einem offiziellen Staatsbesuch.
Update vom 9. Januar, 13.05 Uhr: Westliche Staaten sind ukrainischen Forderungen nach Lieferung von Panzern nach langem Zögern nachgekommen. Doch nach Ansicht des Moskaus haben diese keinen Einfluss auf das Ergebnis des Krieges. „Prinzipiell können diese Lieferungen nichts in der Ukraine verändern und werden nichts verändern können“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es gehe dabei nicht nur um die französischen leichten Panzer AMX-10RC, nach denen er gefragt wurde, sondern um alle westlichen Waffenlieferungen. Nach Frankreich haben auch Deutschland und die USA der Ukraine Schützenpanzer versprochen.
Laut Peskow würden die westlichen Waffen nur die Leiden des ukrainischen Volkes verlängern. „Das Erreichen der Ziele der militärischen Spezialoperation können diese Lieferungen nicht vereiteln“, sagte der 55-Jährige.
Putin isoliert Russland immer weiter: Abkommen über Korruptionsbekämpfung mit Europa gekündigt
Update vom 9. Januar, 11.16 Uhr: Wladimir Putin isoliert Russland international immer weiter. Der Kremlchef will Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung aufkündigen. Ein entsprechendes Gesetz hat Putin am Montag ins Parlament eingebracht, wie aus der Gesetzesdatenbank hervorgeht. Er begründete die Kündigung mit der Diskriminierung Russlands.
Der Europarat habe Russlands vollwertige Mitgliedschaft in der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) beschnitten. „In Übereinstimmung mit dieser Entscheidung wird die Mitgliedschaft Russlands in der GRECO gestoppt, außer in den Fällen, wo die GRECO ihre Beobachtermission bezüglich der Einhaltung der Verpflichtungen unseres Landes durchführt, dabei verliert Russland das Recht auf die Teilnahme an der Erörterung oder Verabschiedung von Berichten und das Stimmrecht“, heißt es im Begründungsschreiben zum Gesetz. Diese Diskriminierung sei für Russland nicht hinnehmbar.
Moskau hat seit Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine schon seine Mitgliedschaft in einer Reihe internationaler Organisationen gestoppt und internationale Verträge aufgekündigt. So ist Russland aus dem Europarat ausgetreten und erkennt beispielsweise auch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr an.
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs: Menschenhandel hat dramatisch zugenommen
Update vom 9. Januar, 7.55 Uhr: Nach Angaben der Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Helga Maria Schmid, ist seit Beginn des Ukraine-Kriegs der Menschenhandel dramatisch angestiegen. „Die weltweite Online-Suche nach sexuellen Dienstleistungen und pornografischen Darstellungen durch ukrainische Frauen und Kinder hat seit Beginn des Krieges um bis zu 600 Prozent zugenommen“, sagte Schmid in der Montagsausgabe der Welt. Auch der Handel mit schwangeren Frauen sei seit Beginn des Krieges deutlich gestiegen. Die Opfer von Sexualdelikten würden im Netz mit falschen Versprechungen geködert, in privaten Unterkünften in Aufnahmeländern missbraucht oder aber direkt an der Grenze von verdeckt arbeitenden Menschenhändlern abgefangen.
Schmid hat sich auch gegen einen Ausschluss Russlands aus der OSZE ausgesprochen. Diplomatische Kanäle offenzuhalten, heiße nicht, dass man sich einig sei. „Ich halte es jedenfalls aus heutiger Sicht für sinnvoll, dass Russland weiterhin Mitglied in der OSZE bleibt.“ Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte einen Ausschluss Moskaus gefordert. „Eines Tages werden wir auch wieder Gesprächskanäle brauchen“, sagte die deutsche Spitzendiplomatin.
Lawrow-Sprecherin tobt im Ukraine-Krieg: „Das ist purer Satanismus“
Erstmeldung vom 8. Januar: Moskau – Westliche Regierungen sehen Russland im Ukraine-Krieg vor einem neuen Dilemma – Wladimir Putins Regierung scheint sich unterdessen auf Versprechen, bekannte Vorwürfe und Durchhalteparolen zu verlegen. Von Verhandlungen war am ersten Januar-Wochenende (7./8. Januar) weder auf ukrainischer noch auf russischer Seite die Rede.
Stattdessen erließ der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj neue Sanktionen gegen Geistliche. Die Sprecherin von Russlands Außenminister Sergej Lawrow, Maria Sacharowa, machte der Ukraine deshalb am Sonntag (8. Januar) heftigste Vorwürfe – in bekanntem, religiös gefärbtem Duktus. Westliche Experten hatten auch die jüngste „Feuerpause“ nicht zuletzt als Propaganda-Maßnahme eingeordnet.
Selenskyj hatte unter anderem 13 Priestern der als Moskau-nah geltenden ukrainisch-orthodoxen Kirche die Staatsbürgerschaft entziehen lassen. „Und das am orthodoxen Weihnachtsfest! Das ist purer Satanismus“, wetterte Sacharowa laut der Staatsagentur Tass in ihrem Telegram-Kanal. Auch der Putin-Getreue Ramsan Kadyrow hat der Ukraine und der Nato erneut „satanistische“ Akte vorgeworfen. Russland wolle sich als „wahrer Beschützer“ des christlichen Glaubens inszenieren, analysierte das US-amerikanische Institute for the Study of War zuletzt. Die orthodoxe Kirche gilt als wichtige Unterstützerin Putins.
Die Ukraine hat auch russische Kulturschaffende sanktioniert. Einer der international wohl bekanntesten Namen in dem am Samstag veröffentlichten Dekret ist die in Wien lebende und als kremlnah in die Kritik geratene Opernsängerin Anna Netrebko. Ihr sowie 118 weiteren Personen - darunter auch drei ukrainischen Staatsangehörigen - soll mögliches Vermögen in der Ukraine gesperrt werden.
Putin-Mitarbeiter macht Russland Versprechen: „Sieg“ und „schönes Leben“ sicher
Kadyrow bemühte in einem Telegram-Post auch um beruhigende Worte für das russische Volk. „Sorgt euch nicht“, betonte er. Kadyrow behauptete, westliche Hilfen seien ein „Geldwäsche-Programm“, von dem wenig in der Ukraine ankommen werde.
Zu recht großen Versprechungen griff der Stellvertretende Chef der russischen Präsidialadministration, Sergej Kirijenko. „Die vom Präsidenten gesetzten Ziele mit Blick auf die militärische Spezialoperation werden bedingungslos erfüllt“, sagte er laut Tass vor Journalisten. „Ein Sieg ist sicher, genauso wie ein normales und schönes Leben“, erklärte Kirijenko. Russland bezeichnet seinen Angriffskrieg nach wie vor als „militärische Spezialoperation“ – wenngleich zuletzt auch Wladimir Putin das Wort „Krieg“ in den Mund nahm.
Über die Ukraine solle „Gott richten“, sagte Kirijenko zudem mit Blick auf Angriffe während der „Feuerpause“ des Kreml. Zuletzt mehrten sich Anzeichen, dass die Russinnen und Russen die Auswirkungen des Krieges zunehmend spüren. Der Mexiko-Urlaub eines Regional-Abgeordneten sorgte für Zorn bis hinauf in die Spitze der Putin-Partei „Einiges Russland“. Zugleich griff die Ukraine offenbar nun auch ihrerseits Infrastruktur-Ziele in besetzten Gebieten an. (fn/dpa)