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Russische Propaganda in Deutschland: Experte sieht „starke Informationsaktivitäten“

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Von: Aleksandra Fedorska

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Basiliuskathedrale (l), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml am Roten Platz.
Basiliuskathedrale (l), das Leninmausoleum und der Spasski-Turm des Kreml am Roten Platz. © Ulf Mauder/dpa

Russland nimmt mit Desinformationskampagnen auch Deutschland ins Visier und nutzt dabei Kanäle der Corona-Gegner. Das Interview mit dem Experten Großer Michał Marek.

Berlin - Im eigenen Land Russland hat Wladimir Putin die Presse weitestgehend im Griff. Doch auch in Deutschland versucht Russland Einfluss zu nehmen - insbesondere während des Ukraine-Konflikts, der längst zum Ukraine-Krieg geworden ist. Das Forschungszentrum für zeitgenössische Sicherheitsumgebung (Centrum Badań nad Współczesnym Środowiskiem Bezpieczeństwa) beobachtet und analysiert die Sicherheit speziell in Mittel- und Osteuropa. Die Bedrohungen für die Sicherheit Europas, die sich aus nichtmilitärischen und militärischen Aktivitäten der Russischen Föderation ergeben, stehen im Fokus der Untersuchungen. Michał Marek ist Gründer und Leiter des Forschungszentrum für zeitgenössische Sicherheitsumgebung. Merkur.de-Korrespondentin Aleksandra Fedorska traf ihn zum Interview:.

Ist Deutschland Ziel russischer Desinformation?

Michał Marek: Selbstverständlich. Die deutsche Gesellschaft ist durch die in Deutschland tätigen russischen Einflusszentren starken Informationsaktivitäten ausgesetzt. Gleichzeitig ist es wichtig zu verstehen, dass das Hauptziel und das Hauptumfeld, in dem Russen Erfolge erzielen, ethnische Russen oder Nachkommen von ethnischen Russen sind, die in Deutschland leben. Sie sind das Hauptziel, das Desinformationsbotschaften an andere deutsche Bürger ausstrahlt – das muss beachtet werden. Deutlich erkennbar wird das bei Demonstrationen in Deutschland, die die Russische Föderation unterstützen oder gegen die NATO sind, es sind hauptsächlich Menschen die Russisch sprechen dabei. Und das sind die Nachkommen ethnischer Russen oder Spätaussiedler, die nach Deutschland gekommen sind. Und hier lohnt es sich, darauf zu achten, dass solche Menschen die russischen Botschaften über die russischsprachigen Medien erhalten, was für Russland am einfachsten ist. Die Beeinflussung findet  über das russische Fernsehen, wichtige Kreml-Desinformationsportale, wie RIA Novosti, alternative Portale oder auf Facebook operierende Gruppen statt.
Bemerkenswert ist, dass diese Gruppen, die sich der deutschen Bevölkerung widmen, beispielsweise von der Russischen Föderation aus verwaltet werden. Einige von ihnen werden von Russen geführt, die Deutschland kennen. Das sind russischsprachige oder russisch- und deutschsprachige Gruppe.
Manchmal werden die Inhalte in beiden Sprachen ausgestrahlt. Da ist auch zu sehen, dass die Russen das deutschsprachige und russischsprachige Segment der Telegram-Plattform entwickeln, das speziell Deutschland gewidmet ist. Und hier wird Telegram gerade immer aktiver eingesetzt. Die kremlfreundlichen Telegram-Kanäle in Deutschland regen anti-ukrainische, anti-amerikanische pro-Kreml-Stimmungen an. Diese Aktivitäten ähneln denen, die den Polen gewidmet sind. Die Deutschland gewidmeten Desinformationen sind an lokale Gegebenheiten angepasst. So liegt beispielsweise der Fokus nicht so sehr auf der Erzeugung von antiukrainischen Gefühlen, sondern die Botschaften konzentrieren sich darauf, ein negatives Bild des ukrainischen Staates aufzubauen. Zunächst konzentrieren sie sich darauf, das negative Image des ukrainischen Staates zu stimulieren, indem sie das Image von Präsident Selenskyj zerstören. Ihn zu einem Drogenabhängigen oder einer Marionette des Westens machen.

Sie haben Einflußzentren  in Deutschland erwähnt, die von Russland kontrolliert werden und  Urheber von Fakenews sind. Können Sie uns Beispiele für solche Zentren nennen?

Michał Marek: Als Einflußzentren sind nicht nur politische oder soziale Organisationen zu verstehen. Es handelt sich eher um Medienzentren, die anonym sind, wie z. B. Telegram-Kanäle. Dies ist eine exakte Kopie dessen, was wir in Polen sehen. So haben wir zum Beispiel Gruppen auf Facebook oder Telegram-Kanälen, welche als Quellen für weitere Nachrichten verwendet werden. Sie geben gern vor, sich um die Interessen der Deutschen zu kümmern, aber de facto werden sie verwendet, um Kreml-Desinformationsnarrative zu verbreiten – oder um ein positives Bild von Russland und den Russen aufzubauen. 
Es geht unter anderem um das Propagandaziel die Verantwortung, der durchschnittlichen Russen für den Krieg zu minimieren. Es ist angeblich nur Putins Krieg, und die Russen sind immer noch „unschuldige Menschen“, die Europa unterstützen oder zumindest nicht mit Sanktionen bestrafen sollten. Es ist nur eine von vielen Formen, wie westliche Empfänger beeinflusst werden, damit sie gegen die Sanktionen protestieren, die den Russen wirklich schaden. Sanktionen gegen Russen sind jedoch eine der wichtigsten Möglichkeiten, die Politik des Kremls zu ändern und den Krieg zu beenden.
Zurück zu den Telegram-Kanälen und Sozialen Netzwerken. Einige dieser Gruppen werden auf Russisch geführt. Einige von ihnen werden aber auf Deutsch verwaltet, insbesondere auf Facebook. Im Rahmen ihrer Aktivitäten gibt es Administratoren, die offensichtlich anonym sind oder es handelt sich um Bot-Konten oder um Konten, die echte Benutzer imitieren. Natürlich gibt es auch Konten, die echte Administratoren haben. Es sind dann deutsche Staatsbürger. Aber das ist ein Sonderthema für ein anderes Gespräch. Personen, die anonyme Konten verwalten, indem sie Kommentare mit entsprechenden Inhalten posten, Diskussionen bei anderen Empfängern provozieren, den Eindruck einer Massenunterstützung für eine bestimmte Idee erwecken. Hier als Beispiel  die Idee, dass die NATO für den Krieg in der Ukraine verantwortlich ist, oder die Idee, dass die Ukraine eine totale Marionette der NATO oder ein Staatsfaschist ist. Diese Art von Meinungen wird durch Kommentare verstärkt. Und das sollte verstanden werden - es lohnt sich das zu beobachten, welche Kommentare unter dieser Veröffentlichung erscheinen. 

Russland-Propaganda mit Einfluss auf deutsche Politik?

Versucht Russland die deutsche Innenpolitik zu beeinflussen? Im vergangenen Monat fanden in Deutschland zwei sehr wichtige Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW statt. Beides wichtige Bundesländer. Haben Sie Manipulationen und Eingriffe bemerkt?

Michał Marek: Was die deutschen Landtagswahlen anbelangt, so entzieht sich dieses Thema unserem Medienmonitoring. Unsere Prioritäten sind die Ukraine, Russland und Polen. 

Und wie schaut es bei anderen Themenbereichen der deutschen Politik aus? 

Michał Marek: Natürlich beobachte ich auch die Deutschland gewidmeten Quellen, aber nicht so intensiv wie jene, die Ukrainern, Russen oder Polen gewidmet sind. In der Innenpolitik wird eine Form der Einflussnahme wahrgenommen, ja. Es ist ähnlich wie in Polen. Es geht um die Stimulierung sozialer Unruhen, Unterstützung von  Parteien und Anti-NATO-Bewegungen, die eine Abneigung gegen die NATO oder die Europäische Union und auch gegen Polen bekunden. Aber der Fokus liegt auf der Unterstützung der politischen Bewegungen, die dafür sind, die Präsenz von amerikanischen Truppen in Deutschland und in Polen zu begrenzen. Und das gilt auch für die Energiepolitik. Dieser Aspekt manifestiert sich in der stimulierenden gesellschaftlichen Unterstützung politischer Parteien, die sich für eine Energiekooperation mit Russland einsetzen und diese als Existenzgrundlage, Grundlage für die Entwicklung des deutschen Staates und die Stabilität dieses Staates betrachten. Das heißt, diese Richtungen unterstützen die Russen durch Anregungen der Empfänger, politische Kräfte zu wählen, die als deutschfreundlich bezeichnet werden. Als solche gelten jene, die gegen die Amerikaner, gegen die Präsenz der US-Streitkräfte in Deutschland sind und jene Kräfte unterstützen, die für eine Zusammenarbeit mit Russland im Energiebereich sind. Diese Richtungen sind deutlich erkennbar.

In den letzten zwei Jahren gab es viele Desinformationen, die sich auf das Thema Pandemie konzentrierten. Damit meine ich Impfgegner und Coronaleugner. Wenn Sie die Desinformation, die in den letzten zwei Jahren stattgefunden hat, jetzt mit der aktuellen Desinformationskampagne vergleichen: Welche Änderungen, neue Mechanismen und Weiterentwicklungen gibt es? Kommen die gleichen Instrumente auf einer anderen thematischen Ebene zum Einsatz? Wie beurteilen Sie das?

Michał Marek: Genau. Es geht darum, dieselben Mechanismen nur auf einer anderen Ebene anzuwenden. Die gleichen Tools, die gleichen Gruppen, die gleichen Kanäle bei Telegram, die zuvor die Existenz der Pandemie in Frage gestellt haben. An diesem Punkt versuchen sie, den Krieg in der Ukraine als einen NATO-induzierten Krieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation darzustellen. Es geht darum, die Rolle Russlands bei dieser Aggression, de facto zu beschönigen. Und dieselben Quellen, die sich oft auf Verschwörungstheorien beziehen, wie dies bei 5G und bei den  CHEMITRAILS der Fall war, entwickelten sich dann zu Anti-Impf-Stimmungsmachern. Und derzeit sind es die Anti-Ukraine und die Anti-NATO, die die Aktivitätsprofile mit praktisch denselben Instrumenten prägen.

Russland-Beeinflussung in Deutschland: Großer Einfluss zu „relativ geringen Kosten“

Russland versucht seit Jahren Deutschland nicht nur durch die Desinformation, über die wir hier sprechen, sondern auch mit legalen Mitteln zu beeinflussen. Ich meine zum  Beispiel das Sportsponsoring und Gazproms Trikotwerbung bei Schalke 04. Russland hat sich sehr darum bemüht die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen, damit das Russlandbild positiv ausfällt.  Allerdings war das eine kostspielige PR. Wie sieht es mit den Kosten der Desinformation im Internet aus? Ist diese Form der Desinformation  für Russland mit hohen Kosten verbunden? Oder ist es eher eine billige Waffe?

Michał Marek: Wenn es um Aktivitäten im Bereich PR geht, handelt es sich eher um Soft-Power-Aktivitäten, das sind in der Tat gravierende Ausgaben, aber wenn es um Informationsaktivitäten geht, das heißt Wirkung über das Internet, dann sind es relativ geringe Kosten. Wenn wir das beispielsweise mit dem Aufbau eines positiven Images vergleichen, indem wir viel Geld in den Kauf von Sportvereinen stecken oder sich bei der Unterstützung internationaler Sportorganisationen engagieren. Hier reicht es aus, die Aktivitäten von Medienkanälen zu entwickeln, die beispielsweise den Binnenmarkt betreffen. Wenn wir beispielsweise ein Raster von Telegramkanälen haben und diese auf Deutschland ausrichten, müssen wir lediglich kostenlos neue Kanäle erstellen und zusätzliche Leute einstellen, die Deutsch sprechen und die Inhalte einfach übersetzen und dort anpassen. Das sind solche Kampagnen. Mit dieser Infrastruktur und der Nutzung des Internets können sie das erreichen. Russen können damit großen Einfluss erlangen und das tatsächlich zu relativ geringen Kosten.

Interview geführt von Aleksandra Fedorska

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