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Knast statt Krieg: Das blüht Russlands Deserteuren nach der Teilmobilmachung

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Von: Jens Kiffmeier

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Ab an die Front: Mit der Teilmobilisierung schickt Putin 300.000 Soldaten in den Ukraine-Krieg. Befehlsverweigerung zwecklos – Deserteuren droht harte Strafe.

Moskau – Drohungen nach außen und nach innen: Mit Entsetzen hat das Ausland die Teilmobilisierung Russlands im Ukraine-Krieg wahrgenommen. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verurteilte das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin scharf. Putin versuche nicht nur die Ukraine zu zerstören, sondern er ruiniere auch sein eigenes Land, sagte die Sozialdemokratin laut der Nachrichtenagentur dpa. „Skrupellos und brutal schickt er erneut Tausende junger Menschen in einen sinnlosen Tod in diesem brutalen und verbrecherischen Krieg.“

Tatsächlich haben die Wehrpflichtigen und Reservisten kaum eine andere Wahl. Denn wer den Dienst an der Waffe verweigert, den erwarten drakonische Strafmaßnahmen.

Russische Deserteure: Strafe bei Befehlsverweigerung wird von Putin mit Teilmobilmachung erhöht – trotz hoher Verluste

Am Mittwoch, 20. September 2022, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen mit einem Atomschlag gedroht und zugleich die Teilmobilisierung im Ukraine-Krieg angeordnet. 300.000 Reservisten sollen nun in die russische Armee eingezogen werden. Das Verteidigungsministerium reagierte damit auf die jüngsten Entwicklungen. Denn Russland hatte zuletzt bei Kämpfen in der Ost-Ukraine empfindliche Rückschläge erlitten. Während die ukrainische Armee große Landstriche zurückerobern konnte, erlitten Putins Truppen schwere Verluste. In der Folge sollen ganze Bataillone wegen des hohen Blutzolls geflüchtet sein. Doch damit ist Schluss. Denn Deserteuren drohen jetzt harte Strafen.

Droht Deserteuren in Russland harte Strafe an: Präsident Wladimir Putin.
Droht Deserteuren in Russland harte Strafe an: Präsident Wladimir Putin. © Sergii Kharchenko/Sna/dpa/imago/Montage

Ukraine-Krieg: Russland verschärft Strafe gegen Deserteure – Kriegsdienstverweigerern droht zehn Jahre Gefängnis

Mit dem Befehl zur Teilmobilisierung wurden auch die Maßnahmen gegen Kriegsdienstverweigerer verschärft. So müssen Russen im wehrpflichtigen Alter künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen ablehnen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde vom Föderationsrat in Moskau gebilligt. Am Vortag hatte bereits die erste Kammer des Parlaments, die Duma, im Eilverfahren dieser Novelle zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift von Putin – doch das gilt als Formsache.

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Die Änderungen des Strafrechts sehen vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für das freiwillige Eintreten in Kriegsgefangenschaft und für Plünderungen erhöht.

Meuterei gegen Putin: In Russland desertieren sogar Soldaten der Nationalgarde aus der Armee

Auch diese Maßnahmen kommen nicht von ungefähr. Denn die vielen Söldner und Freiwilligen, die bislang im Ukraine-Feldzug dienten, fielen zuletzt immer wieder durch entsprechendes Fehlverhalten auf. Um nicht zurück an die Front zu müssen, hatten einige Truppeneinheiten sogar ihre eigenen Panzer zerstört. Selbst Mitglieder von Putins Nationalgarde fielen schon wegen Befehlsverweigerung im Ukraine-Krieg auf.

Deserteure gegen Putin: Teilmobilmachung treibt Wehrpflichtige scharenweise aus dem Land

Diesem ganzen Treiben will Putin nun einen Riegel vorschieben. Unklar ist jedoch, ob er damit durchkommt. Denn durch den verlustreichen Krieg wächst auch der Protest gegen Putin im eigenen Land. So rief nach der Teilmobilmachung und dem neuen Gesetz gegen Deserteure die Oppositionsbewegung bereits zum Sturz von Putin auf – trotz aller Repressalien, mit der der Kreml in den vergangenen Jahren die Widerstandsbewegung unterdrückt. Klaglos hinnehmen wollen das jedenfalls nicht alle Russinnen und Russen. Allein die Ankündigung der Teilmobilmachung löste eine Reisewelle in Richtung Ausland aus.

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