Geldstrafe für Boris Johnson: Partygate-Affäre holt Premierminister ein
Der britische Premierminister Boris Johnson muss in der Partygate-Affäre nun ein Strafgeld zahlen. Insgesamt wurden mehr als 50 Strafen verhängt.
- Der britische Premierminister Boris Johnson muss wegen des Partygates Strafgeld zahlen.
- Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) soll über 75.000 Euro Übergangsgeld erhalten.
- Reaktion auf Rücktritt von Anne Spiegel: Parteikollege Kretschmann nennt Rücktritt „unvermeidlich“.
- Reaktionen zu Anne Spiegels Rücktritt: CDU-Vize Prien sieht Beschädigung der Ampel-Koalition.
- Reaktionen auf Rücktritt von Anne Spiegel: Kanzler Scholz (SPD) mit „höchstem Respekt“.
- Unbestätigte Meldung: Rechtsradikales Asow-Bataillon berichtet von Giftgas-Einsatz in Mariupol.
- Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel (Grüne) als Familienministerin sucht die Ampel Ersatz.
- Dieser Politik-Ticker wird laufend aktualisiert.
Strafe beim Partygate: Auch wenn der britische Premierminister Boris Johnson* während des Ukraine-Kriegs stets bemüht war, die Aufmerksamkeit weg von seinem Partygate zu lenken, haben die Ereignisse ihn nun eingeholt: Wie unter anderem die Deutsche Presse-Agentur berichtet, muss Johnson in der Affäre um verbotene Feiern während des Corona-Lockdowns in der Downing Street nun ein Strafgeld zahlen. Das bestätigte eine Regierungssprecherin gegenüber der Nachrichtenagentur PA.
Bisher hatte der britische Premier Johnson bestritten, an Verstößen im Zusammenhang mit dem Partygate beteiligt* gewesen zu sein. Die Ermittlungslast soll inzwischen aber erdrückend sein. Johnson soll bei zahlreichen Feiern in seinem Amtssitz anwesend gewesen sein, zu denen nun die Polizei ermittelt.
Rücktritt von Anne Spiegel: Ex-Ministerin erhält über 75.000 Euro Übergangsgeld
Übergangsgeld nach Rücktritt: Berichten verschiedener Medien zufolge soll die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) gemäß dem Bundesministergesetz über 75.000 Euro Übergangsgeld erhalten. Das berichtet unter anderem der Spiegel. Es gibt bereits Kritik, ein solches Übergangsgeld sei „total überdimensioniert“.* Die Höhe der Zahlung ergibt sich aus Paragraf 14 des Gesetzes, demnach Spiegel Anrecht auf 4,5 Monatsgehälter hat. Die Grünenpolitikerin erklärte nach wachsendem politischen Druck gestern ihren Rücktritt: Spiegel war als damalige rheinland-pfälzische Umweltministerin zehn Tage nach der Flutkatastrophe an der Ahr in einen vierwöchigen Urlaub aufgebrochen, den sie lediglich für zwei Vor-Ort-Termine am 10. August unterbrach.
Einigen Kritikern gilt Anne Spiegel nach ihren Ausführungen zu ihrem Urlaub als „Lügen-Ministerin“ – sie zweifeln an der Aufrichtigkeit ihrer Erklärung. Fürsprecher hingegen bemängeln ein patriarchales Verständnis, rund um die Uhr verfügbarer Politikerinnen und Politiker.
Reaktion auf Rücktritt von Anne Spiegel: Parteikollege Kretschmann nennt Rücktritt „unvermeidlich“
Parteikollege äußert sich: Parteikollege Winfried Kretschmann äußerte sich nun ebenfalls zum Rücktritt von Anne Spiegel als Familienministerin der Ampel-Koalition. Der Grünenpolitiker sagte: „Der Rücktritt war unvermeidlich, aber menschlich bitter“. Kretschmann betonte, es müsse ein Anliegen der Politik sein, auch in politischen Führungsämtern Beruf und Familie vereinbar zu machen.
Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg ergänzte, er habe den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts erklärt, dass im Falle von familiären Schwierigkeiten selbstverständlich Auszeiten möglich wären. Dies müsse allerdings mit ihm besprochen werden, um die vollumfängliche Wahrnehmung der Regierungsgeschäfte zu gewährleisten. Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel quält die Nachfolger-Suche nun die Grünen.*
Reaktionen zu Anne Spiegels Rücktritt: CDU-Vize Prien sieht Beschädigung der Ampel-Koalition
Reaktionen auf Rücktritt: Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Karin Prien beschädigt der Rücktritt von Ex-Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) die Ampel-Koalition. Prien sagte in der ntv-Talkshow #beisenerz: „Das ist schon was, was auch Scholz trifft. Nach vier Monaten hat er mindestens eine Ministerin, die von sich aus geht. Er hat vielleicht noch ein, zwei weitere, wo man auch die Frage stellen muss, sind die da auf der richtigen Position. Ein richtiger Aufbruch ist das nicht“.
Reaktionen auf Rücktritt von Anne Spiegel: Kanzler Scholz mit „höchstem Respekt“
Bundeskanzler äußert sich: In einer Reaktion auf den Rücktritt von Familienministerin Anne Spiegel hat Bundeskanzler Olaf Scholz „höchsten Respekt“ gegenüber der Grünenpolitikerin bekundet. Scholz erklärte, er habe „gut und gerne“ mit der Bundesministerin zusammengearbeitet. Der Bundeskanzler zeigte sich „sehr berührt“ über Spiegels Ausführungen zu ihrer Lebenssituation. Der SPD-Politiker dazu: „Deshalb hat ihre Entscheidung höchsten Respekt verdient, meinen hat sie jedenfalls.“
Unbestätigte Meldung: Rechtsradikales Asow-Bataillon berichtet von Giftgas-Einsatz in Mariupol.
Ukraine-Krieg: In der Ukraine berichtet das rechtsradikale Asow-Regiment, es sei in Mariupol zu einem Giftgaseinsatz gekommen.* In einer Meldung auf Telegram erklärten sie, es sei eine unbekannte Substanz von einer Drohne abgeworfen worden. Der öffentlich rechtliche ukrainische Fernsehsender Suspilne erklärte hingegen, es habe zu diesen Berichten bisher keinerlei Bestätigung von offiziellen Stellen gegeben. Der Sender ließ verlauten, man bemühe sich um Verifizierung seitens Militär oder Geheimdienst.
In einigen Medienberichten über das Asow-Bataillon wird das Kind bisweilen nicht beim Namen genannt*: Bei dem Verbund handelt es sich um eine Struktur, die sich vorwiegend aus Ultranationalisten und Rechtsradikalen zusammensetzt. Zuletzt fiel der Ukraine-Botschafter in Deutschland auf, als er das Asow-Bataillon als „mutige Kämpfer“ bezeichnete.* Insbesondere in der Kriegsberichterstattung lassen sich viele Angaben meist nur schwer unabhängig und nachvollziehbar verifizieren. Berichte, die ausschließlich auf Angaben des rechtsradikalen Asow-Bataillons zurückgehen, sind entsprechend mit besonderer Vorsicht zu behandeln.
Grünen-Spitze sucht Nachfolge für die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel
Nachfolge gesucht: Nach dem Rücktritt von Anne Spiegel* (Grüne) als Familienministerin sucht die Grünen-Spitze mit Hochdruck nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für das Ministerium. Eine konkrete Personalie ist bisher nicht bekannt. Als mögliche Nachfolger gehandelt werden untere anderem Katharina Dröge, Ekin Deligöz und Katrin Göring-Eckardt. Die FR berichtet zudem von Spekulationen, gemäß derer Anton Hofreiter doch noch ins Landwirtschaftsministerium aufrücken könnte. Den Mutmaßungen nach würde Cem Özdemir in diesem Fall ins Familienministerium wechseln. Als wahrscheinlichste Nachfolgerin Anne Spiegels als Familienministerin gilt Katharina Dröge.*
Zuletzt hatte auch Kanzler Olaf Scholz* (SPD) Spiegel für ihre Entscheidung Respekt bekundet. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann erklärte, Scholz habe eng und vertrauensvoll mit der Grünen-Politikerin zusammengearbeitet und wünsche ihr „nach dieser schweren Zeit für die Zukunft alles Gute.“ Unmittelbar vor Spiegels Rücktritt hatte es bereits Berichte über eine Krisensitzung mit Robert Habeck*, Annalena Baerbock* und den Partei- und Fraktionsvorsitzenden gegeben. Dabei soll die Parteiführung Spiegel den Rücktritt nahegelegt haben.
Politik-Ticker: Alle News und Hintergründe auf einen Blick
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