Karenzzeit gefordert

Wechsel zur DB? Heftige Kritik an Pofalla

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Der frühere Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU).

Berlin - Überraschend ist Ex-Kanzleramtsminister Pofalla als künftiger Bahn- Vorstand im Gespräch. Nicht nur Pofallas CDU-Basis im Wahlkreis Kleve soll darüber verärgert sein.

Der mögliche Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand hat eine neue Debatte über strengere Vorgaben für ausscheidende Spitzenpolitiker entfacht. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen“, kritisierte die Organisation LobbyControl am Freitag. Sie forderte eine gesetzliche Sperrzeit von drei Jahren für die Übernahme von Lobbytätigkeiten. Von der Opposition, aber auch aus der SPD kam Kritik. Der Bund als Bahn-Eigentümer äußerte sich nicht zu Pofalla.

„Es gibt zur Zeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Er hob hervor, dass Pofalla dem Kabinett nicht mehr angehöre. Es handelte sich also nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes. Was Pofalla tue oder nicht tue, liege nicht in der Hand der Bundesregierung. Laut Bundesverkehrsministerium will sich der Bund erst zu einer Personalie äußern, wenn diese eine Angelegenheit des Bahn-Aufsichtsrats sei. „Die ist es noch nicht“, sagte ein Sprecher. Die nächste reguläre Sitzung des Kontrollgremiums ist Ende März.

CDU im Wahlkreis Kleve ist "irritiert"

Auch die CDU-Basis in seiner niederrheinischen Heimat soll verärgert sein. Man sei „irritiert“ über dessen möglichen Jobwechsel in den Bahn-Vorstand, sagte der Vorsitzende im Kreis Kleve und NRW-Landtagsabgeordnete Günther Bergmann der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe).

Bergmann sagte, er habe bereits rund 50 Anrufe bekommen, mit dem Tenor: „Wir sind im Wahlkampf für den gelaufen, und jetzt das“. Viele Mitglieder des Kreisverbands gingen davon aus, „dass das mit dem neuen Job schon vorher klar war“. Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der dpa bestätigt wurde.

Bergmann kritisierte zudem Pofallas Informationspolitik Er selbst sei nicht informiert worden und könne Pofalla nicht erreichen. „Kein Bild, kein Ton.“ Pofalla hatte in seinem Wahlkreis Kleve bei der Bundestagswahl mit 50,9 Prozent der Stimmen erneut ein Direktmandat gewonnen. Auch die letzte Kreisvorstandssitzung am 13. Dezember habe Pofalla ohne ein Wort zu seiner Zukunft verlassen, sagte Bergmann. Minuten später hätten Medien dann berichtet, dass er nicht mehr als Minister antreten wolle.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

Pofalla ist als Vorstand bei der bundeseigenen Bahn im Gespräch, wie der Nachrichtenagentur dpa in Berlin bestätigt wurde. Laut „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag) soll der 54-Jährige ein neues Ressort für die Unternehmensstrategie und Kontakte zur Politik übernehmen. Erst Mitte Dezember war bei der Bildung der neuen Bundesregierung überraschend sein Rückzug aus der ersten Reihe der Politik bekanntgeworden. Über den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es geheißen, er wolle nach einer Auszeit in die Wirtschaft wechseln. Sein Bundestagsmandat hat der Jurist behalten.

Strengere Regeln gefordert

Im November war schon der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden (CDU) als Leiter Politik und Außenbeziehungen zum Autokonzern Daimler gegangen. LobbyControl forderte Union und SPD auf, strengere Regeln für Ex-Regierungsmitglieder vorzulegen. „Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.“ Laut Koalitionsvertrag wollen Union und SPD eine „angemessene Regelung“ erarbeiten, „um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden“.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag): „Wir brauchen eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind.“  Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International forderte ebenfalls eine Pause. „Wenn es einen engen Sachzusammenhang gibt, drei Jahre, und wenn es keinen Zusammenhang gibt, null Jahre“, sagte der Geschäftsführer von Tranparency Deutschland, Christian Humborg, dem Sender hr-iNFO.

"Kanzleramtsminister gezielt gekauft"

Grünen-Chefin Simone Peter warnte vor Schaden für das Ansehen von Politik und Politikern, wenn Pofalla zur Bahn wechsele. „Es entsteht der Eindruck, dass es vor allem um die Versorgung eines engen Merkel- Vertrauten und weniger um die Interessen der Bahn und ihrer Kunden geht.“ Notwendig seien Karenzzeiten für Wechsel in die Wirtschaft.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber (SPD), sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Da entsteht der Eindruck, dass der bisherige Kanzleramtsminister gezielt gekauft wird.“ CDU-Bundesvize Armin Laschet sagte im Radiosender WDR 5 mit Blick auf Pofalla: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass - wenn er dahingeht - dass er dann auch das Bundestagsmandat behält.“

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) kritisierte den möglichen Wechsel. „Ob die GDL einer Berufung Pofallas in den Bahn- Vorstand im Aufsichtsrat zustimmen wird, entscheiden wir erst, wenn es so weit ist“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky der „Wirtschaftswoche“.

dpa

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