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Ein Grüner auf Abwegen: Robert Habeck steckt im Energie-Dilemma

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Von: Felix Busjaeger

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Kehrtwende: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt auf Kohle statt Atomkraft.
Kehrtwende: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) setzt auf Kohle statt Atomkraft. © Britta Pedersen/Patrick Pleul/dpa/Montage

Kohle statt Gas und fossil statt grün: Robert Habeck muss unliebsame Entscheidungen treffen – gegen Partei-Prinzipien. Nun steht Atomkraft im Raum. Eine Analyse.

Berlin – Robert Habeck steckt in der Zwickmühle: Nachdem Russland vor einigen Monaten die Ukraine überfallen hat, strebt die Bundesregierung für Deutschland an, die Abhängigkeit von russischen Energiestoffen abzubauen. In den vergangenen Wochen wurden Alternativen geprüft, doch nun könnte die jüngste Entwicklung das Vorhaben deutlich beschleunigen – unfreiwillig.

Russland hatte zuletzt verkündet, die gelieferte Menge an Erdgas drastisch zu reduzieren. Lediglich 40 Prozent sollen noch nach Deutschland fließen. Grund für Vizekanzler Habeck (Grüne), den Gasverbrauch zu senken und nach schnellen Lösungen zu suchen. Kohlekraftwerke scheinen einen Ausweg darzustellen – doch genauso wie die Atomkraft gehen diese Energieträger eigentlich gegen das Naturell der Grünen. Ein Dilemma.

Kehrtwende zu Kohlekraft: Robert Habeck will in Deutschland Gas sparen

Auf Scholz‘ berühmt-berüchtigter Zeitenwende folgt nun Habecks Kehrtwende – und für den Grünen-Politiker muss es eine besonders bittere sein. Während er noch im Wahlkampf zur vergangenen Bundestagswahl stets betonte, den Klimaschutz voranzutreiben, bringt er jetzt die Kohle zurück. Womöglich blieb ihm keine andere Wahl: Deutschland muss Gas sparen – es sei „eine angespannte, ernste Lage“. Derzeit sind die Speicher nur knapp über die Hälfte gefüllt. Soll der nächste Winter für viele nicht mit einer kalten Wohnung enden, muss Gas anderswo eingespart werden.

Neben Zukäufen soll daher weniger Gas bei der Stromproduktion eingesetzt werden. Wie es in einem Strategiepapier des Wirtschaftsministers heißt, müsse stattdessen vermehrt Kohlekraft zum Einsatz kommen. Zwar soll dies befristet nur bis zum März 2024 möglich sein, dennoch wird es den Grünen Habeck vor sein persönliches Klima-Dilemma stellen. Das ZDF zitierte ihn mit den Worten: „Das ist bitter, aber es ist in dieser Lage schier notwendig, um den Gasverbrauch zu senken.“

Atomkraft statt Kohlekraft: Ukraine-Krieg bringt Atommeiler wieder ins Spiel

Eine höhere CO2-Bilanz in Kauf nehmend hat Habeck erkannt, dass das oberste politische Gebot der Stunde ist, sich politisch nicht erpressbar zu machen. Dafür muss er notfalls in anderen Bereichen Kompromisse eingehen. Habecks Vorpreschen bei der Kohlekraft sorgt indes bei der Opposition und auch bei Politikern seiner Koalition für Unverständnis: Denn während Kohlekraftwerke teilweise erst wieder hochgefahren werden müssen, ist die Debatte über mögliche längere Laufzeiten bei den Atomkraftwerken in Deutschland entbrannt.

Gegenüber dem Handelsblatt sagte die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann: „Jetzt ist keine Zeit mehr für Ideologie und Parteitaktik.“ Die Grünen müssten „über ihren Schatten springen und endlich den Weg frei machen, damit wir die verbliebenen Kernkraftwerke weiter nutzen“, so die CDU-Politikerin. Dies sei für die Energiesicherheit in Deutschland notwendig. Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich zuletzt in die Diskussion über die Atomkraftwerke eingebracht und eine unideologische Debatte gefordert. Jens Spahn kritisierte indes, dass Habecks Gasspar-Pläne zu spät kämen.

Atomkraft in Deutschland: Vorteile gegenüber Kohlekraftwerke

Abgesehen von der Parteiideologie: Wäre es für Robert Habeck nicht einfacher und klimafreundlicher, statt Kohle- auf Atomkraft zu setzen? Wahrscheinlich schon, allerdings würde sich die Bundesregierung nach dem Gasdilemma direkt ins nächste begeben. Während nämlich Kohle deutlich einfacher zur Verfügung steht, ist die Lieferzeit für neue Brennstäbe deutlich länger. Wie der Business Insider berichtet, dauert es etwa eineinhalb Jahre, bis für Nachschub gesorgt werden könnte.

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Neben drohender Personalengpässe würden die drei verbleibenden Meiler zudem vor größeren Sicherheitsüberprüfungen stehen – ein Weiterbetrieb birgt daher ein größeres Risiko. Auch Habeck selbst hatte den Weiterbetrieb der AKWs zuletzt ausgeschlossen und dies ebenfalls mit fehlenden Genehmigungen begründet. Wie das Handelsblatt schreibt, seien Eon und EnbW als Atomkonzerne zwar für Gespräche bereit gewesen, verwiesen aber ebenfalls auf die Knappheit von Brennstäben, deren Bestand nicht schnell aufgestockt werden könnte.

Robert Habeck bringt Kohlekraft nach Deutschland zurück: Umweltministerium will an Atomausstieg festhalten

Während Kohlekraft in der jetzigen Situation wohl der gangbarste Weg sein könnte, scheint die Debatte um die Reaktivierung der Atomkraft noch nicht ausgefochten. Das Umweltministerium betont zwar, dass der Atomausstieg Deutschland sicherer mache, gleichzeitig stoßen zahlreiche Vertreter der Politik eine Grundsatzdiskussion an. Doch während über die unwahrscheinliche Rückkehr zur Atomkraft gestritten wird, könnte Habeck mit dem temporären Kohlerevival womöglich ein Coup inmitten des Ukraine-Kriegs gelungen sein: Preise für Verbraucher könnten sinken und die Abhängigkeit von Russland minimiert werden.

Als Grüner sieht sich Habeck derzeit womöglich aber auch mit der harten Realpolitik konfrontiert. Während im Wahlkampf noch der Klimaschutz das oberste Ziel der Grünen war, sehen sie sich derzeit dem politischen Alltag ausgesetzt und wieder einmal müssen Prinzipien für den Gesamterfolg geopfert werden. Immerhin: Für einen überschaubaren Zeitraum soll ausreichend Braunkohle zur Verfügung stehen – für Steinkohle müsste der Export wohl hochgefahren werden. Doch die Maßnahmen könnten dabei helfen, die Gasspeicher zum Winter hin wieder zu füllen.

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