Kompromisse bei FDP und Grüne

Ringen um Koalition: Gibt es jetzt ein bisschen Tempolimit?

FDP und Grüne loten Gemeinsamkeiten für eine Koalition aus. Beim Tempolimit 130 wird es schwierig. Kommt 150 als Kompromiss? Für die Grünen ist das absurd.

Berlin – Die FDP ist dagegen, die Grünen dafür: Im Ringen um die Bildung einer Koalition nach der Bundestagswahl steht auch das Tempolimit 130 auf dem Prüfstand. Die Forderung, die Geschwindigkeitsbegrenzung vielleicht erst bei 150 km/h festzuschreiben, stößt bei der Öko-Partei jedoch auf einhelliges Kopfschütteln. Man könne sich ja vieles vorstellen, sagte der bisherige Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, im Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“. „Aber Tempo 150 halte ich nun wirklich nicht für eine sinnvolle Idee“ fügte er hinzu. Soll heißen: das Thema ist unverhandelbar.

Bundestagswahl 2021:20. Legislaturperiode zum Deutschen Bundestag
Termin:26. September 2021
Kanzlerkandidaten:Armin Laschet, Olaf Scholz, Annalena Baerbock
Zahl der Abgeordneten:735

Bundestagswahl: Tempolimit in Deutschland kommt bei Jamaika-Koalition als auch in einem Ampel-Bündnis

Und so müssen sich die Autofahrer in Deutschland wohl bald auf die Einführung eines Tempolimits einstellen – ebenso wie steigende Benzinpreise. Bei der Wahl 2021 war die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz stärkste Kraft geworden, vor CDU, Grünen und FDP. Möglich ist jetzt eine Ampel-Koalition als auch eine Jamaika-Koalition. In diesen Tagen starten die Sondierungen. In einem ersten Schritt loten die beiden kleineren Partner, also Liberale und Öko-Partei, die Chancen für eine Zusammenarbeit aus.

Das Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen soll kommen: Grüne und FDP verhandeln darüber in den Sondierungsgesprächen.

Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl drangen SPD und Grüne auf die Einführung eines Tempolimits. Als Begründung wird der Klimaschutz angeführt. So beziffern diverse Studien das CO2-Einsparpotenzial auf zirka zwei Millionen Tonnen – jährlich. Er rate deswegen dringend allen Beteiligten, die ideologischen Scheuklappen abzusetzen, mahnte Grünen-Politiker Cem Özdemir wenige Wochen vor dem Urnengang. Özdemir wird immer wieder auch als kommender Verkehrsminister in einem zukünftigen Kabinett gehandelt, ebenso wie Fraktionschef Anton Hofreiter, der die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung klipp und klar zur Bedingung für eine Koalition gemacht hat.

Wahl 2021: Tempolimit 150? Grüne lassen sich auf keinen Kompromiss mit FDP ein

Bei der CDU stößt das Vorhaben auf Ablehnung. So bezeichnete Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) das Vorhaben noch vor Kurzem als „unlogisch“. Er setze vor allem auf den Fortschritt bei der E-Mobilität – und damit könne man dann klimaneutral fahren, und zwar so schnell wie man wolle, lautet seine Argumentation.

Welche Regierung trifft bald die Entscheidung für das Tempolimit? Unser Newsletter hält Sie kostenlos auf dem Laufenden.

Ähnlich sah das bislang die FDP. Man werde aber eine Koalitionsverhandlung nicht am Tempo 130 oder an den steigenden Benzinpreisen scheitern lassen*, berichtete nun die „Bild“ unter Bezug auf informierte Kreise. Insofern wird sich auch die CDU beugen müssen. Denn ohne FDP und Grüne gibt es keine Regierung. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Patrick Pleul/dpa

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