Hohe Hürden für Koalition mit Union

Richtungskampf bei den Grünen

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Jürgen Trittin setzt hohe Hürden für eine schwarz-grüne Koalition

Berlin - Abrechnung und Aufbruch bei den Grünen: Zur Umweltpartei ohne Bevormunder-Image wollen sie werden. Auch für Rot-Rot-Grün wollen sie offen sein.

Nach der Wahlniederlage der Grünen tobt in der Partei ein offener Kampf um die Ausrichtung nach links oder in die politische Mitte. Für Sondierungen mit der Union stellte Spitzenkandidat Jürgen Trittin harte Bedingungen. Auf einem turbulenten kleinen Parteitag rechnete Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag mit Trittin ab. Die Anwärterinnen für die Fraktionsspitze, Katrin Göring-Eckardt und Kerstin Andreae, lieferten sich ein Rededuell. Die designierte Parteichefin Simone Peter warb für eine Besinnung auf das Kernthema Ökologie.

Die rund 90 Delegierten beschlossen auf dem überfüllten Konvent in Berlin fast einmütig eine Neuwahl der Grünen-Führung. Geplant ist dafür ein Parteitag Ende Oktober. Sondierungsgespräche mit der Union soll laut dem Beschluss das alte Spitzenpersonal führen, etwaige Verhandlungen auch neue Köpfe und Landesvertreter.

Im „Spiegel“ formulierte Trittin harte Bedingungen für Schwarz-Grün: zehn Milliarden Euro mehr für Bildung, einen Ausbauplan für Öko-Energien, einen Mindestlohn, den Einstieg in eine Bürgerversicherung und ein Aus für das Betreuungsgeld. In der „Bild am Sonntag“ gab Trittin bekannt: „Frau Merkel wird nach der SPD auch mit den Grünen sprechen. Wir haben entsprechende Signale.“ Göring-Eckardt machte auf NDR Info aber klar: „In einer großen Koalition gibt es mehr Übereinstimmungen als mit den Grünen.“

Diese Politiker treten vorerst aus dem Rampenlicht

Nach der Wahl ist vor dem Stühlerücken: Für viele Politiker bedeutet die Bundestagswahl den Abschied aus dem Rampenlicht. Manche gehen freiwillig in den politischen Ruhestand, andere wurden vom Wähler aufs Abstellgleis geschickt: eine Auswahl prominenter Abgänge. © dpa
Kristina Schröder (CDU) - Die Familienministerin steht für einen Aufreger der vergangenen Legislaturperiode: das Betreuungsgeld. Nun will sie mehr Zeit fürs Betreuen haben, Zeit für ihre Tochter Lotte. Aus dem Kabinett verabschiedet sich die 36-Jährige, Abgeordnete bleibt sie. © dpa
Peer Steinbrück (SPD) - Was aus dem gescheiterten Kanzlerkandidaten wird, ist offen - er bleibt vorerst „an Bord“. Aber ruhiger dürfte es um den 66-Jährigen werden. Mehr Zeit für Scrabble mit Gattin Gertrud. © 
Ilse Aigner (CSU) - Von Berlin nach Bayern: Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende räumt ihr Amt als Landwirtschaftsministerin in Berlin, um in München ein herausgehobenes Amt zu übernehmen. Was genau, ist unklar. © dpa
Guido Westerwelle (FDP) - „18 Prozent“ stand einst im Wahlkampf auf seinen Sohlen - jetzt wäre er über 5 froh gewesen. Obwohl er 2011 vom Parteivorsitz zurücktrat, schieben ihm viele einen Teil der Schuld für das FDP-Debakel in die Schuhe. Sie dürften heute bescheidener besohlt sein. © picture-alliance/ dpa
Philipp Rösler (FDP) - Sein Rückzug aus der Politik war für den scheidenden FDP-Chef schon seit Jahren beschlossene Sache. Mit 45 Jahren wollte Rösler aufhören und etwas anderes machen, wie er stets betonte. Jetzt geht er fünf Jahre früher. © picture alliance / dpa
Rainer Brüderle (FDP) - Mit seinem Dirndl-Spruch trat der 68-Jährige im Januar eine große Sexismus-Debatte los und brachte den Begriff „Herrenwitz“ wieder in Mode. Was sonst noch in Erinnerung bleibt, wird sich zeigen - als Spitzenkandidat ist er jedenfalls gescheitert. © dpa
Volker Beck (Grüne) - „Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik“, sagt Beck. Was auch immer das heißt - Geschäftsführer der Fraktion in Berlin wird er nicht mehr. Zuletzt geriet er in der Debatte um pädophile Umtriebe in der Frühzeit der Partei unter Druck. © picture alliance / dpa
Dirk Niebel (FDP) - Beinahe wäre der 50-Jährige über einen Teppich gestolpert. Der Entwicklungsminister hatte in Afghanistan einen Teppich gekauft, später wurde er am Zoll vorbei mit einem BND-Flug nach Deutschland gebracht. Die legendäre Niebel-Kappe ist inzwischen im Haus der Geschichte, der Mützenträger nimmt seinen Hut. © picture alliance / dpa
Daniel Bahr (FDP) - Wenn es um die Zukunft der FDP ging, fiel fast immer der Name des 36-Jährigen. Dann übernahm er das Gesundheitsministerium und es wurde ruhiger um ihn. Wie seine Rolle beim Wiederaufbau der Partei aussehen kann, ist völlig unklar. © dpa
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) - Erst flog ihre Bayern-FDP aus dem Parlament, eine Woche später muss sie aus dem Bundestag ausziehen. Ihren Landesvorsitz in Bayern gab sie am Montag schon mal auf. Ob sie beim Umbau der Bundespartei mithilft, ist offen. © dpa

Auf dem kleinen Parteitag rief Parteichef Cem Özdemir zum Neuaufbruch auf. „Die Bundestagswahl am 22. September war ein Paukenschlag für uns“, sagte er. „Ein "Weiter so" kann und darf es nicht geben.“ Özdemir will wieder für sein Amt kandidieren.

Die frühere Saar-Umweltministerin Peter, die Parteichefin Claudia Roth nachfolgen dürfte, sagte hingegen: „Es gibt keinen Grund dazu, uns neu zu erfinden.“ Ihre Fehler müssten die Grünen aufarbeiten. Sie plädierte für eine Besinnung auf den Kampf gegen Klimawandel und immer schlimmere Umweltverschmutzung. „Das ist unser Thema, damit wollen wir in Zukunft wieder stärker voran.“ Sie wolle antreten.

Den Weg für Peter frei gemacht hatte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Sie kündigte den Verzicht auf eine Kandidatur als Parteichefin und den Rückzug vom Vorstand insgesamt an. Sie warnte vor Selbstzerfleischung und Totalumkehr.

In schonungsloser Analyse betonten Redner, die Grünen hätten zu stark auf Steuern gesetzt, sich beim Thema Veggie Day ein Verbots-Image anheften lassen und zu sehr gegen die Verhältnisse im Land argumentiert. Kretschmann rechnete mit Spitzenkandidat Trittin ab. „Man muss auch offen sein, sich einmal belehren zu lassen und nicht selber zu belehren“, sagte er. „Deshalb, lieber Jürgen, darf das Hauptwort nicht mehr "Angriff" sein.“ Die Menschen müssten sich einbringen können.

Trittin räumte Überschwang und Übermut in den vergangenen Jahren ein. Er versuchte zugleich, Angriffe auch gegen das Programm zu parieren: „Es war nicht zu links.“ Fraktionsvize Kerstin Andreae rief dagegen zu Korrekturen auf. „Wir werden es hinterfragen müssen, und wir werden es gegebenenfalls korrigieren müssen.“ Mittelstand und Handwerk hätten sich abgewandt.

Spitzenkandidatin Göring-Eckardt räumte ein: „Wir haben total übersteuert in unserem Wahlkampf.“ Und: „Die Leute haben sich von uns bedroht und belehrt gefühlt und nicht begeistert.“ Sie setzt aber auch auf Kontinuität: „Es muss auch nicht alles auf den Recycling-Hof.“ Nicht alles dürfe über Bord. Roth meinte, das Programm sei zu ausführlich gewesen.

Parteichef Özdemir rief zu Eigenständigkeit auf. „Der Kurs der Eigenständigkeit kann auch bedeuten, dass man Rot-Rot-Rrün probiert.“ Zu Sondierungen mit allen Parteien zeigten sich die Grünen bereit. Trittin machte einen indirekten Hinweis gegen Rot-Rot-Grün: „Stabilität muss der Maßstab sein für alle Formen der Sondierungen, über die wir uns hier unterhalten.“ Kretschmann plädierte trotz kleiner Erfolgschancen für ernste Gespräche mit der Union: „Wir übernehmen Verantwortung, auch wenn etwas scheitert.“

dpa

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