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„Richtig gute Lösung“ Heil verteidigt Kompromiss zum Bürgergeld

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Von: Bona Hyun

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigte den Kompromiss zum Bürgergeld. Die Linke kritisierte den Entwurf. © Britta Pedersen/dpa

Das Bürgergeld wurde vom Vermittlungsausschuss genehmigt und stößt auf Kritik. Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt den Kompromiss zum Bürgergeld.

Berlin – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den vom Vermittlungsausschuss genehmigten Kompromiss zum Bürgergeld 2023 verteidigt und die Chancen des Bürgergeldes hervorgehoben. Der gebilligte Entwurf sei eine „richtig gute Lösung“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag, 24. November 2022, im Deutschlandfunk. Die Linke kritisierte hingegen den Entwurf des Bürgergeldes und fordert höhere Regelsätze.

Bürgergeld 2023: Arbeitsminister Hubertus Heil verteidigt gebilligten Kompromiss

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht in dem Bürgergeld ein neues System, „das Chancen gibt und Schutz gewährt“. Das Bürgergeld soll durch Qualifikation und Weiterbildung neue Wege aus der Bedürftigkeit schaffen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Der Kompromiss zum Bürgergeld enthält unter anderem deutlich steigende Regelsätze für das Bürgergeld. Demnach sollen Alleinstehende 502 statt 449 Euro erhalten. Sanktionen bei ausbleibenden Bewerbungen sollen von Anfang an gestaffelt möglich sein. Die Kürzungen sollen beim ersten Mal 10 Prozent, beim zweiten Mal 20 Prozent und dann 30 Prozent betragen können. Erspartes bis 40.000 Euro soll nicht aufgebraucht werden müssen, bei jeder weiteren Person in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft sollen 15.000 Euro erlaubt sein.

Vermittlungsausschuss billigt Kompromiss beim Bürgergeld: Linke fordert höhere Regelsätze

In der Politik gibt es noch Kritik an der Höhe des Bürgergeldes. Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hatte die zu niedrigen Regelsätze des Bürgergeldes bemängelt. Die künftigen Regelsätze seien immer noch „viel zu niedrig“ und nicht armutsfest. „Das ist keine echte Reform von Hartz IV“, sagte Wissler ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Linken fordern eine Mindestsicherung von 1200 Euro für alle, um ein Leben überhaupt der Armutsgrenze zu garantieren und um das „ganze System zu verändern“, betonte die Parteichefin. Andernfalls würde sich für Bedürftige auch nach der Hartz-IV-Reform nicht viel ändern.

Bürgergeld 2023 kommt – Union drohte anfangs mit Blockade

Die Ampel und die Union konnten nach mehreren Verhandlungsgesprächen einen Kompromiss für das Bürgergeld 2023 erzielen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend den von Union und Ampel-Koalition gefundenen Kompromiss gebilligt.

Die Union hatte sich anfangs quergestellt und beim Bürgergeld mit einer Blockade gedroht. Im Streit um das Bürgergeld 2023 beschwert sich Friedrich Merz (CDU) über die Ampel-Angriffe und zog einen Vergleich zum Sprachgebrauch des amerikanischen Präsidenten Trump. Auch nach der Einigung zündelte die CDU am sozialen Frieden. Stimmen Bundestag und Bundestag am Freitag dem Kompromiss zu, wird das Bürgergeld zum 01. Januar 2023 entgegen der Union-Kritik ausgezahlt. Heil hat die Abgeordneten des Bundestages dazu aufgerufen, an diesem Freitag dem geplanten Bürgergeld zuzustimmen. (Mit Material der dpa) 

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