Straßburg und Karlsruhe urteilen

Adoption: Mehr Rechte für homosexuelle Paare

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Ein schwules Paar beteiligt sich am Christopher Street Day in Berlin (Archivbild).

Karlsruhe - Mehr Rechte für homosexuelle Paare in Deutschland und Europa: Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) haben am Dienstag in unterschiedlichen Fällen Einschränkungen bei Adoptionen für rechtswidrig erklärt.

In Deutschland dürfen Schwule und Lesben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft künftig auch Adoptivkinder ihres Partners zusätzlich selbst adoptieren, damit das Kind rechtlich zwei Eltern hat. Bislang war eine solche „Sukzessivadoption“ nur bei heterosexuellen Ehepaaren möglich. Dies verstoße gegen das Recht auf Gleichbehandlung, entschieden die Verfassungsrichter in dem am Dienstag verkündeten Urteil.

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg rügte unterdessen das österreichische Verbot der „Stiefkindadoption“ für homosexuelle Paare. Auch Schwule und Lesben sollten die Möglichkeit haben, die leiblichen Kinder ihrer Partner zu adoptieren, befand der EGMR am Dienstag.

Die Karlsruher Richter betonte in ihrer Entscheidung: „Es ist davon auszugehen, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.“ Die zusätzliche Adoption durch den zweiten Partner sei geeignet, „stabilisierende entwicklungspsychologische Effekte zu entfalten“. Außerdem werde die rechtliche Stellung des Kindes verbessert; insbesondere profitiere ein Kind bei Unterhalt und Erbrecht von der doppelten Elternschaft.

Diese Gesetze kassierten die Verfassungsrichter

Als Hüter der Verfassung sind die Karlsruher Richter der Politik schon oft in die Parade gefahren. © dpa
Mehrfach haben die acht Richter (Foto: Vorsitzender Richter Hans-Jürgen Papier) im ersten Senat in den vergangenen Jahren Gesetze der Bundesregierung beanstandet: © dpa
März 2010: Das Gericht kippt die Vorratsdatenspeicherung. © dpa
Damit dürfen in Deutschland vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr massenhaft gespeichert werden. Das Gesetz sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, weil es gegen das Telekommunikationsgeheimnis verstößt. © dpa
Februar 2010: Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. © dpa
Karlsruhe entscheidet, dass die bisherige Berechnungsmethode gegen das Grundgesetz verstößt. Der Gesetzgeber muss bis zum Jahresende eine Neuregelung schaffen. © dpa
Dezember 2008: Die Richter erklären die gekürzte Pendlerpauschale für verfassungswidrig. © dpa
Seit 2007 konnten Fahrten zur Arbeit nicht mehr ab dem ersten, sondern erst ab dem 21. Kilometer von der Steuer abgesetzt werden. Jetzt gilt wieder die alte Regelung. © dpa
Januar 2007: Die Erbschaftssteuer ist in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig. © dpa
Das aktuelle Verfahren führe zu willkürlichen Ergebnissen und verstoße damit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, monieren die Verfassungsrichter. © dpa
Februar 2006: Das Luftsicherheitsgesetz scheitert in Karlsruhe. © dpa
Gekaperte Passagierflugzeuge dürfen zur Abwehr eines Terroranschlages nicht abgeschossen werden. Dies sei weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar. © dpa
März 2004: Das Gesetz zum Großen Lauschangriff ist zu großen Teilen verfassungswidrig. © dpa
Die Richter mahnen einen stärkeren Schutz der Privatsphäre beim Abhören von Wohnungen an. © dpa
Dezember 2002: Die Richter verwerfen das Zuwanderungsgesetz. © dpa
In der Urteilsbegründung heißt es, das Gesetz zur Zuwanderung und zur Aufenthaltsregelung sei im Bundesrat irregulär zustande gekommen. © dpa

Die Entscheidung betrifft nicht die Frage der gemeinschaftlichen Adoption durch beide Lebenspartner. Auch hier gibt es Ungleichbehandlung: Ehepaare können gemeinsam Kinder adoptieren, Lebenspartner nicht. Ob diese Benachteiligung zulässig ist, ließen die Richter offen. Derzeit sind hierzu sind keine Verfahren in Karlsruhe anhängig. Für eine Neuregelung setzten die Richter eine Frist bis zum 30. Juni 2014. Eine Sukzessivadoption für eingetragene Lebenspartner ist nach der Entscheidung des Gerichts jedoch ab sofort möglich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte: „Alle gleichgeschlechtlichen Paare sollen rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werden.“ Ihr Koalitionspartner reagierte zurückhaltender: Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Andrea Voßhoff, bezeichnete das Urteil als „vertretbar“. Eine gemeinschaftliche Adoption lehnte Voßhoff ab: „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass Vater und Mutter für das Kind gut sind.“

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast bezeichnete das Karlsruher Urteil als Sieg für die Kinder: „Familie ist da, wo Erwachsene Verantwortung übernehmen - egal, ob Hetero oder Homo.“ SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mahnte ein modernes Adoptionsrecht für Homo-Ehen an. „Es muss endlich erlaubt sein, dass auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Kinder adoptieren und ein normales Familienleben führen können.“

Der Straßburger Gerichtshof betonte in seiner Entscheidung zur Stiefkindadoption, „dass die Konvention Staaten nicht verpflichtet, gleichgeschlechtlichen Paaren die Möglichkeit zu geben, zu heiraten“. Wenn ein Staat eine andere Form der rechtlichen Anerkennung für gleichgeschlechtliche Paare wählt, so habe er bei der konkreten Ausgestaltung einen gewissen Beurteilungsspielraum. In Deutschland ist die Stiefkindadoption für homosexuelle Lebenspartner bereits erlaubt; bei unverheirateten Paaren ist eine Stiefkindadoption hingegen nicht möglich, unabhängig von der sexuellen Orientierung der Partner.

Das lesbische Paar aus Österreich, das in Straßburg geklagt hatte, kann erst jetzt eine wirkliche Prüfung seines Falls im Heimatland beantragen. Wegen des bisherigen Verbots der Stiefkindadoption hatten die österreichischen Gerichte den Fall pauschal abgewiesen.

dpa

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