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Scholz in der Gaskrise: Mit dem Rettungspaket für Uniper steigen die Gaspreise für Verbraucher

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Der Bund übernimmt 30 Prozent von Uniper. Das Rettungspaket sieht auch eine Umlage für Verbraucher vor. Was bedeutet das für Bürger?

Berlin – Der Bund und der angeschlagene Energiekonzern Uniper haben sich auf ein Rettungspaket verständigt. Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in diesem Zuge weitere Entlastungen, denn die Belastung wächst weiter – auch durch den Deal zur Energiesicherung. Zusätzliche Maßnahmen zur Hilfe der Bevölkerung sind längst überfällig, mit der Uniper-Rettung werden sie das umso mehr: Was Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt erwartet und warum die Worte des Kanzlers vielen wie blanker Hohn erscheinen könnten.

Rettungspaket Bundesregierung: Bund steigt inmitten der Gaskrise zu 30 Prozent bei Uniper ein

Zwei Wochen ist es ungefähr her, da hatte der Energieriese Uniper Staatshilfe beantragt, das Unternehmen war durch die Gaskrise in Not geraten. Uniper muss wegen der Drosselung russischer Lieferungen durch Nord Stream 1 teureres Gas auf dem Weltmarkt kaufen. Nun haben sich der Konzern und die Ampelregierung auf ein Rettungspaket der Bundesregierung verständigt: Der Bund hält nach einer Kapitalerhöhung rund 30 Prozent der Firmenanteile, das für Uniper gewährte Darlehen der staatlichen KfW-Bank steigt derweil auf neun Milliarden Euro – zuvor waren es zwei. Der Bundeskanzler erklärte, Uniper habe für die Energieversorgung von Unternehmen und Bevölkerung herausragende Bedeutung: Für Letztere steigen die Kosten mitten in der Gaskrise in Deutschland durch den Deal zur Energiesicherung allerdings erneut.

Uniper
Die Bundesregierung hat sich mit Uniper auf ein Rettungspaket für den Konzern geeinigt. (Symbolbild) © Oliver Berg/dpa/Archivbild

Uniper selbst teilte laut dpa mit, das Maßnahmenpaket sehe eine Kapitalerhöhung von etwa 267 Millionen Euro vor, zum Ausgabepreis von 1,70 Euro pro Aktie, unter Ausschluss des Bezugsrechts von Aktionären. Die Beteiligung des Bundes stieg durch die Kapitalerhöhung, wie zuvor erwähnt, auf rund 30 Prozent. Die Einigung umfasst noch weitere komplexe Regelungen, doch vor allem eine davon betrifft Verbraucherinnen und Verbraucher: Eine Umlage.

Uniper Rettungspaket: Umlage belastet Verbraucher während Gaskrise in Deutschland erneut

Das Uniper Rettungspaket der Bundesregierung sieht für Verbraucher steigende Kosten vor. Grund dafür ist eine Umlage, die am 01. Oktober oder 01. September kommen soll: Ab dann darf der angeschlagene Versorger die Preissteigerungen an Verbraucher weitergeben, um sich finanziellen Spielraum zu verschaffen. Konkret beinhaltet die Umlage aus dem Maßnahmenpaket eine Preissteigerung, die laut Scholz etwa 2 Cent pro Kilowattstunde betragen soll. Für Bürger wird es schon wieder teurer, Verbraucher suchen daher nach Auswegen aus der Preisspirale. Mitten in der Gaskrise in Deutschland wächst der Druck auf sie erneut.

Rettungspaket der Bundesregierung für Uniper: Scholz verspricht Bürgern weitere Entlastungen

Für den Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher sind die Zeiten fatal, nicht nur im Energiebereich steigen die Preise drastisch. Dass das Rettungspaket der Bundesregierung für den Energieriesen Uniper sie erneut stärker in die Pflicht nimmt, ist kaum zu vermitteln – das weiß offenbar auch Kanzler Olaf Scholz: Der Bundeskanzler sicherte den Menschen in Deutschland im Zuge des Uniper-Deals Entlastungen zu. Die Rufe nach weiteren Entlastungen sind längst nicht mehr zu überhören.

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Zu Beginn des Jahres soll es etwa eine Wohngeldreform geben, in deren Rahmen der Kreis der Berechtigten ausgeweitet wird. Der Bundeskanzler erklärte, niemand solle vor eine unlösbare Situation gestellt werden und zitierte das Lied „You‘ll never walk alone“. Was er dabei vergisst: Viele Menschen in Deutschland fühlen sich längst alleingelassen und blicken im Kontext drohender Gasnachzahlungen in eine ungewisse Zukunft. Von gutem Zureden werden sie sich „nichts kaufen“ können – für viele ist die finanzielle Situation bereits jetzt unlösbar: Daran hat auch das Entlastungspaket 2022 herzlich wenig geändert.

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