Kaum Kante gegen Reichsbürger? CDU weist Kritik an Merz zurück
Das Land im Aufruhr, einer schweigt: Nach der Razzia gegen die Reichsbürger zeigt sich CDU-Chef Merz zugeknöpft. Kritik? Fehl am Platz – sagt die Partei.
Berlin – Umsturzversuch in Deutschland, 25 Festnahmen – und der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei hüllt sich tagelang in Schweigen: Doch aufkommende Kritik an Friedrich Merz (CDU) nach der erfolgreichen Großrazzia in der Reichsbürger-Szene hat die Partei jetzt zurückgewiesen. „Unsere Haltung ist ja völlig klar in dieser Frage, dass wir uns klar abgrenzen vom linksextremistischen Rand und vom rechtsextremistischen Rand“, sagte Generalsekretär Mario Czaja am Montag (12. Dezember 2022) im ARD-Morgenmagazin. Auch Merz vertrete diese „klare Haltung“. Eine Erklärung, warum der Parteichef aber bislang zu den Vorgängen schwieg, lieferte Czaja nicht.
Razzia gegen Reichsbürger: Friedrich Merz (CDU) schweigt zum Umsturzversuch von Prinz Heinrich – Vier Festnahmen in Niedersachsen
Die Razzia gegen die Szene der Reichsbürger hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt. Die Bundesanwaltschaft hatte in einer konzertierten Aktion 25 Menschen festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere und Polizeibeamte. Auch in Niedersachsen ermittelt die Polizei gegen vier Verschwörer, unter anderem gegen einen LKA-Beamten und eine Ärztin aus Peine. 22 der Festgenommenen wirft die Staatsanwaltschaft vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. Als Kopf der radikalen Gruppierung gilt der Adelige Heinrich XIII. Prinz Reuß aus Hessen. Bei den Durchsuchungen wurden auch Waffen sichergestellt.
Großrazzia gegen Reichsbürger: Putsch war mit Feindesliste vorbereitet – auch Friedrich Merz (CDU) stand drauf
Auf einer Feindesliste, die bei der Großrazzia in elf Bundesländern gefunden worden war, standen 18 Namen von hochrangigen Politikern – neben Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auch Friedrich Merz. Dennoch wollte sich der CDU-Chef zu den Vorgängen bislang nicht äußern. Noch vor einem Jahr hatte Merz vollmundig eine Brandmauer gegen Rechts versprochen. Insbesondere mit Blick auf die Wahlergebnisse in Ostdeutschland hatte er von seiner Partei eine klare Kante gegen die AfD und den Rechtsextremismus eingefordert.
Friedrich Merz (CDU): Advent statt Brandmauer – Parteichef erntet mit Tweet auf Twitter viel Häme
Doch statt klare Kante zu zeigen, setzte der Parteichef am Sonntag lieber auf Besinnlichkeit. Ganz ohne Sendungsbewusstsein war er am Wochenende nämlich nicht. Bei Twitter meldete er sich zu Wort und verschickte Grüße zum dritten Advent. Dazu postete er ein Foto, das ihn zu Hause beim Anzünden der Kerzen am Adventskranz zeigt. Das Netz reagierte umgehend höhnisch auf den Tweet. „Wenn es ums Zündeln geht, kennt sich Friedrich Merz aus“, schrieb ein User. Auch andere äußerten sich eher kritisch.
Was sind Reichsbürger? Und wie viele gibt es?
„Reichsbürger“ sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Ideologisch vertreten sie oft die Ablehnung der Demokratie und Gedanken des Rechtsextremismus und Antisemitismus. Auch Esoterik spielt häufig eine Rolle. „Reichsbürger“ weigern sich, unter anderem Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass die Szene bis zu 21.000 Anhänger hat.
Verschärfung des Waffenrechts? Innenministerin Faeser berät mit Bundestag jetzt die Maßnahmen gegen Reichsbürger
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nun angekündigt, eventuell das Waffenrecht verschärfen zu wollen. Bereits am Montag tagen der Innenausschuss und der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag. Bei Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung der Reichsbürger-Szene darf es laut der CDU „keine Denkverbote“ geben. „Alle Dinge, die notwendig sind, um das Land sicherer zu gestalten und eine solche Unterwanderung zu verhindern, werden wir mittragen“, versicherte Czaja in der ARD.