Sachsen-Anhalt

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt auf Zielgerade

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Reiner Haseloff (CDU, links) und Sven Schulze unterhalten sich auf der Regionalkonferenz der CDU Sachsen-Anhalt.

Nach der SPD wollen auch CDU und FDP bekanntgeben, ob sie dem geplanten schwarz-rot-gelben Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt zustimmen. Es wäre eine ungewöhnliche Koalition.

[Magdeburg - ]Gut drei Monate nach der Landtagswahl stehen in Sachsen-Anhalt die letzten Entscheidungen auf dem Weg zu einer schwarz-rot-gelben Landesregierung an.

Als letzte Partei stimmt die FDP am Freitagabend auf einem Parteitag über den Beitritt in die Koalition ab. Bereits am Nachmittag gibt die CDU das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids zum Entwurf des Koalitionsvertrags bekannt. In einem Mitgliedervotum der SPD hatten sich bereits 63,4 Prozent für das Bündnis ausgesprochen. Stimmen nun auch CDU und FDP zu, könnte der Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnet werden.

Drei Tage später könnte sich dann der derzeit geschäftsführende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in Magdeburg in seine dritte Amtszeit wählen lassen und in der dritten Farbkombination weiterregieren: 2016 hatten CDU und SPD ihre Mehrheit verloren und mit den Grünen Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Landesregierung gebildet. Tritt nun die FDP anstelle der Grünen in die Koalition ein, wäre es das erste Regierungsbündnis von CDU, SPD und FDP im wiedervereinigten Deutschland. Zuletzt hatten die drei Parteien in den 1950er-Jahren im Saarland und in Bremen zusammen regiert.

Besondere Koalition

Auch die Mehrheitsverhältnisse der Koalition wären besonders: Der CDU hätte nach ihrem Wahlsieg im Juni mit 37,1 Prozent die SPD (8,4 Prozent) für eine knappe Mehrheit im Magdeburger Landtag gereicht. Das war Haseloff jedoch zu unsicher, die fünf FDP-Abgeordneten sollen die Mehrheit stabilisieren. Die FDP wäre die einzige Regierungsfraktion in Deutschland, auf deren Stimmen die Koalition, der sie angehört, nicht angewiesen ist.

Die Grünen hatten eine Fortsetzung der bisherigen Koalition wegen der schwarz-roten Mehrheit und der Gefahr, von den Koalitionspartnern überstimmt zu werden, ausgeschlossen. Sie kritisierten das geplante Bündnis als „Reserverad-Koalition“. Kritik hatte es auch aus den Reihen der SPD gegeben. Schon nach den Sondierungen im Juni hatten Mitglieder auf einem Parteitag davor gewarnt, zu einem Mehrheitsbeschaffer von Schwarz-Gelb zu werden. [dpa]

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