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„Unethisch und erpresserisch“: Johnson wegen Abschiebeflügen weiter in der Kritik

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Die Regierung Johnson setzt mit Abschiebeflügen nach Ruanda auf Rechtspopulismus. Vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gab es nun einen Dämpfer.

London – Es ist nicht allzu lange her, da wurden neue Pläne der Regierung von Boris Johnson in der Asylpolitik bekannt: London will Geflüchtete nach Ruanda ausfliegen. Neben schärfster Kritik an der grundlegenden Praxis betonen Menschenrechtsverbände und die Opposition die Menschenrechtsbilanz Ruandas. Boris Johnson und seine Innenministerin Priti Patel zeigen sich davon unbeeindruckt und drängen auf Umsetzung – um jeden Preis. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte jetzt einen der geplanten Flüge, Boris Johnson droht derweil mit dem Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Priti Patel, Boris Johnson und Ruanda: Abschiebeflug gestoppt, Urteil erwartet

Die Konservativen um Boris Johnson, der zuletzt das Misstrauensvotum seiner Partei gewann, setzen in der Geflüchtetenpolitik auf Rechtspopulismus: Von ihrem Vorhaben, Geflüchtete nach Ruanda auszufliegen, konnten sie weder Menschenrechtsverbände noch die Opposition abbringen, deren Anführer Keir Starmer Johnson ohnehin für einen „Mann ohne Scham“ hält. Den Plänen von Innenministerin Priti Patel und Regierungschef Boris Johnson zu Ruanda versetzte jetzt allerdings der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen herben Dämpfer: Er stoppte einen der Flüge.

Boris Johnson und Priti Patel
Der britische Premierminister Boris Johnson (rechts) neben Innenministerin Priti Patel. Beide drängen auf die Ausweisung Schutzsuchender nach Ruanda. (Archivbild) © Stefan Rousseau/dpa

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte kurz vor dem Start des Fliegers geurteilt, dass die Migrantinnen und Migranten nicht abgeschoben werden dürften. Das Gericht befand, es müsse erst ein Urteil abgewartet werden, ob Patels und Johnson Pläne mit Ruanda überhaupt rechtens seien. Derzeit laufen Klagen von Bürgerrechtskampagnen gegen die Pläne, ein Ergebnis steht noch aus. London hatte sich von der Ungewissheit um die rechtliche Grundlage zuvor nicht bremsen lassen wollen und hatte versucht, die Abschiebungen zu erzwingen. Der Vorstoß, das Flugzeug trotzdem starten zu lassen, scheiterte nun zumindest vorerst.

Boris Johnson und Ruanda: Premierminister droht, Europäische Menschenrechtskonvention zu verlassen

Die Regierung Boris Johnson und Ruanda: Die weitere Verschärfung der Asylpolitik nimmt einen hohen Stellenwert für die konservative Regierung ein, das zeigt auch die Reaktion Priti Patels auf den gestoppten Flug: Sie zeigte sich „enttäuscht“ von der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und erklärte, „Die Vorbereitung für den nächsten Flug beginnt jetzt“. Für die konservative Regierung ist das Vorhaben, das anfangs mehr nach einem schlechten Scherz klang, als nach einem tatsächlichen Plan, nicht nur ein Groß-, sondern auch ein Prestigeprojekt.

Die Tories hoffen, damit rechte und rechtskonservative Wähler wieder hinter sich vereinen zu können. Patel und Johnson hatten angekündigt, ab Mai tausende Schutzsuchende nach Ruanda zu bringen. Welche Bedeutung eine diesbezügliche Politik der harten Hand für Boris Johnson selbst hat, zeigen seine eigenen Äußerungen am deutlichsten: Der Regierungschef hatte erst kürzlich wiederholt angedeutet, Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention austreten, um die Abschiebung Schutzsuchender zu erleichtern.

Priti Patel und Boris Johnson setzen auf Abschreckung statt Perspektiven

Die Tories möchten die Zahl der Bootsflüchtlinge über den Ärmelkanal reduzieren, dabei will London jedoch Flüchtende abschrecken, statt ihnen Perspektiven und sichere Fluchtrouten zu schaffen. Geflüchtete, die auf irregulären Routen nach Großbritannien gekommen sind, sollen im Zuge des Abkommens mit Ruanda erst in das ostafrikanische Land gebracht werden und dort anschließend ein Asylverfahren durchlaufen. Verläuft dieses erfolgreich, dürfen sie bleiben, wie das nd berichtet – doch nicht in Großbritannien, sondern in Ruanda: Nach Großbritannien dürfen sie nicht zurück.

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Menschenrechtsorganisationen hatten in diesem Zuge schon öfter auf die Lage der Menschenrechte in Ruanda verwiesen. Die Organisation „Detention Action“ kritisierte, den Betroffenen drohe „wahrscheinlich eine unbefristete Inhaftierung unter einer Regierung, die für die gewaltsame Verfolgung Andersdenkender berüchtigt ist“. Die Opposition hält die Pläne für „undurchführbar, unethisch und erpresserisch“ – daran stören sich allerdings weder Patel noch Johnson: Sie werden weiter an ihrem Vorhaben festhalten, koste es, was es wolle – auch Menschenrechte.

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