Viel zu viel bestellt

Millionen für Masken verschleudert: Bundesrechnungshof schießt gegen Spahn

Jens Spahn soll beim Kauf von 6 Milliarden Corona-Masken völlig übertrieben haben. Der Bundesrechnungshof wirft ihm Steuerverschwendung vor.

Berlin – Wegen seines Krisenmanagements bei der Bewältigung der Coronavirus*-Krise gerät Jens Spahn (CDU) immer weiter in Erklärungsnot. Nachdem der Bundesrechnungshof dem Bundesgesundheitsminister bei der Beschaffung von sechs Milliarden FFP2-Masken eine enorme Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen hatte, wies der Unionspolitiker die Anschuldigungen nicht offensiv zurück. „Ja, es stimmt“, sagte Spahn am Donnerstag laut der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Man habe auf allen Wegen versucht, die Schutzmasken zu kaufen und dabei auch „unkonventionell“ gehandelt.

Deutscher Politiker:Jens Spahn (CDU)
Geboren:16. Mai 1980 (Alter 41 Jahre), Ahaus
Privat:verheiratet mit Daniel Funke
Aktuelles Amt:Bundesgesundheitsminister

Zuvor hatte der Minister vom Rechnungshof eine Rüge kassiert*. Die Finanzkontrolleure monieren in einem Prüfbericht, über den „Spiegel Online“ zuerst berichtet hatte, dass das Bundesgesundheitsministerium im Jahr 2020 in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Corona-Schutzmasken angekauft und dabei enorme Ausgaben produziert habe.

Jens Spahn (CDU): Gesundheitsminister ließ ohne Not 6 Milliarden Corona-Masken kaufen

Die vorgelegten Zahlen sprechen eine klare Sprache: Insgesamt beschaffte eine von Spahn eingesetzte Arbeitsgruppe 5,8 Milliarden Masken. Zuvor hatten Experten einen Jahresbedarf von 4,7 Milliarden berechnet, damit einkalkuliert waren schon ein erhöhter Bedarf bei zusätzlich unerwarteten Ereignissen wie Lieferengpässen oder ähnliches. Der Ankauf durch das Ministerium überstieg damit den eigentlichen Bedarf um sagenhafte 23 Prozent. Allein bei den FFP2-Masken liegt die vorhandene Stückzahl dreizehnfach über dem ermittelten Mindestbedarf.

Lieber zwei statt eine: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll die Beschaffung von Corona-Masken übertrieben haben.

Mit dem aufgebauten Bestand könnte das Ministerium den Bundesländern nun achtmal mehr Masken liefern, als bislang benötigt wurden. Das alles ist freilich nicht umsonst. Die Kosten für diese Maskenflut: 6,3 Milliarden Euro. Anfallen könnten zudem noch 320 Millionen Euro durch Rechtsstreits bei untauglichen Masken sowie für die Entsorgung nicht mehr benötigter Masken.

Spahn selber machte für das Vorgehen seines Hauses die damalige Pandemie-Lage verantwortlich. Im Frühjahr 2020 habe man sich in einer „Notlage“ befunden, sagte er. Angesichts eines rasant ansteigenden Infektionsgeschehens war die medizinische Schutzausrüstung weltweit knapp geworden. Viele Kliniken und Krankenhäuser hätten gewarnt, den Betrieb einstellen zu müssen. Für den Ankauf großer Mengen in einer Pandemie-Lage* habe es zu dieser Zeit keine festen Strukturen gegeben. Deshalb habe das Ministerium aber auf verschiedenen Wegen bei der Beschaffung alles versucht „und auch viel bezahlt, das ist wahr“, sagte Spahn.

Rechnungshof rügt Spahn: Beschaffte Masken übersteigen Bedarf um das Achtfache

Durchaus gestehen die Finanzkontrolleure dem Ministerium die besondere Pandemie-Lage zu. In der Hochphase sei der Ankauf von Masken durchaus schwierig gewesen, zitiert „Spiegel Online“ aus dem 50 Seiten starken Bericht. Dennoch kommen die Prüfer zu einem harschen Gesamturteil. Die „Überbeschaffung in diesem Ausmaß“ sei „vermeidbar“ gewesen, lautet ihr Urteil.

Für Spahn, der einst als Kanzlerhoffnung in seiner Partei galt, ist das ein weiterer Tiefschlag. Seit Wochen steht er in der Maskenaffäre der CDU* unter Beschuss. Immer wieder werden Fehler und Ungeschicklichkeiten bei der Bekämpfung der Corona-Krise bekannt. Zuletzt musste er sich auch schon dafür rechtfertigen, dass Apotheken bei der Verteilung von Corona-Masken viel zu großzügig abrechnen konnten*. Beim Aufbau und Betrieb der Corona-Testzentren kam es ebenfalls zu überteuerten Abrechnungen. Und auch die Vergütungspraxis für das Ausstellen von digitalen Impfnachweisen warf bereits viele finanzpolitische Fragen auf. * kreiszeitung.de, 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Michael Kappeler/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Meistgelesene Artikel

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen

Hartz IV: 100 Euro als Freizeitbonus – das muss man wissen
Falsches Timing, falsches Wording – Annalena Baerbock hat es verbockt

Falsches Timing, falsches Wording – Annalena Baerbock hat es verbockt

Falsches Timing, falsches Wording – Annalena Baerbock hat es verbockt
Spender machen‘s möglich: Querdenker nutzen Flut für eigene Zwecke

Spender machen‘s möglich: Querdenker nutzen Flut für eigene Zwecke

Spender machen‘s möglich: Querdenker nutzen Flut für eigene Zwecke
Umfrage-Knall: Jugendliche finden Laschet besser als Baerbock

Umfrage-Knall: Jugendliche finden Laschet besser als Baerbock

Umfrage-Knall: Jugendliche finden Laschet besser als Baerbock

Kommentare