Razzia wegen Cum-Ex: Spielt CDU mit schmutzigen Tricks gegen Scholz?
Erst FIU-Skandal, jetzt Cum-Ex: Zwei Razzien ließen Olaf Scholz (SPD) schlecht aussehen. Stets waren CDU-Justizministerien involviert. Zufall? Oder nicht?
Berlin/Hamburg – Die Razzia in Hamburg wegen der Cum-Ex-Affäre hat jetzt ein politisches Nachspiel in Nordrhein-Westfalen. Dabei gerät vor allem die CDU plötzlich unter Druck. So wittern die Grünen in NRW eine falsche Einflussnahme des von der Union geführten Justizministeriums auf die Ermittlungen rund um den Steuerskandal der Warburg Bank* und beantragen eine Aufklärung im Rechtsausschuss des Düsseldorfer Landtags. Justizminister Peter Biesenbach (CDU) solle darlegen, warum die Durchsuchungen in der Hansestadt ausgerechnet zwei Tage nach der Bundestagswahl 2021 und kurz vor Start der Regierungsbildung erfolgt seien, berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
| Institut der Cum-Ex-Affäre: | Warburg Bank |
| Gründung: | 1798 |
| Hauptsitz | Hamburg |
| Mitarbeiter: | 963 |
Die Razzia hatte am Dienstag für viel Wirbel gesorgt. So hatte die Staatsanwaltschaft Köln, bei der die Fäden in mehreren Cum-Ex-Verfahren zusammenlaufen, unter anderem die Wohnung des früheren SPD-Politikers Johannes Kahrs durchsuchen lassen. Dabei geht es um den Vorwurf der Begünstigung bei verbotenen Aktiendeals. Jedoch sollten die Ermittlungen gegen Kahrs zunächst gestoppt werden, da der Staatsanwaltschaft der Anfangsverdacht zu vage gewesen sei, berichtete der Kölner Stadt-Anzeiger. Nach Intervention der Justizbehörde sei das Verfahren dann aber doch vorangetrieben worden, hieß es.
Razzia in Hamburg: Durchsuchung bei Johannes Kahrs (SPD) bringt auch Olaf Scholz in Bedrängnis
Bei den NRW-Grünen warf der Bericht nun Fragen auf. Sollte hier gezielt Stimmung gemacht werden? Tatsächlich ist der Fall pikant: Denn in den Warburg-Skandal ist auch Olaf Scholz verwickelt. SPD-Kanzlerkandidat Scholz lieferte sich wochenlang im Bundestagswahlkampf eine Auseinandersetzung mit Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Nach seinem Wahlsieg will Scholz nun in dieser Woche die Gespräche zur Regierungsbildung starten.
Razzia in Hamburg: Alles nur Zufall oder mutwillige Berechnung?
Ist es da ein Zufall, dass ausgerechnet jetzt die Ermittlungen hochschwappen? Oder ist es eine gut angelegte Verschwörungstheorie, die die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellt? Eine Antwort ist jedenfalls nicht einfach.
Fest steht: Der Warburg-Skandal lastet auf Scholz. Doch der Fall ist kompliziert. Im Kern geht es um schwere Steuerhinterziehung wegen unerlaubter Aktiendeals. Nachdem der Schwindel aufgeflogen war, sollte die Bank Millionenbeträge an die Staatskasse zurückzahlen. Einen Teil der Nachforderungen ließ die Stadt Hamburg jedoch im Jahr 2017 aus ungeklärten Gründen verjähren. Ein weiterer wurde erst eingefordert, als das Bundesfinanzministerium einschritt.
Scholz war damals Erster Bürgermeister in der Hansestadt und traf sich mehrfach mit Bank-Miteigentümer Christian Olearius, gegen den bereits damals ermittelt wurde. Ob der heutige Vizekanzler dann aber Einfluss auf die Behörden nahm, konnte nicht geklärt werden. Scholz bestreitet das bis heute.
Erst FIU, dann Cum-Ex-Affäre: Will sich die CDU bei der Bundestagswahl durch Razzia Vorteil verschaffen?
Trotzdem klebt die Affäre an ihm. Im Wahlkampf versuchte die CDU durchaus die Skandale von Scholz auszuschlachten. Im Leben von Scholz gebe „es viel Unschönes“, hatte CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der am Dienstagabend im Amt wiedergewählt wurde, wenige Wochen vor der Bundestagswahl gesagt und zugleich angekündigt, dass man diese Skandale im Wahlkampf stärker thematisieren wolle.
Wenige Tage später tauchte dann die Polizei zusammen mit Ermittlern der Osnabrücker Staatsanwaltschaft im Finanzministerium zu einer Durchsuchung auf, weil die Zoll-Spezialeinheit FIU in einen Geldwäsche-Skandal verwickelt sein soll. Im Nachgang stellte sich dann der Vorgang als übertrieben heraus. Bereits damals witterte SPD-Chefin Sakskia Esken eine gezielte Intrige im Wahlkampf*, die jedoch an Teflon-Scholz abperlte. Denn auch hier gab es CDU-Verbindungen zwischen der ermittelnden Staatsanwaltschaftsleitung und dem Landesjustizministerium.
Olaf Scholz (SPD): Durchsuchung lässt Skandal wieder hochkochen
Die CDU wies bislang den SPD-Verdacht empört zurück. „Olaf Scholz und sein politisches Umfeld schüren Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz“, wetterte der damalige Bundestagsfraktionsvize Thorsten Frei im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Das sei brandgefährlich.
Torpediert die Razzia die Regierungsbildung? Unser Newsletter hält Sie kostenlos auf dem Laufenden.
Am Ende bleibt vieles spekulativ. Abzuwarten bleiben die Ergebnisse der Durchsuchungen. In beiden Fällen, FIU und Cum-Ex, sicherten die Ermittler Unterlagen. Diese sollen nun analysiert und ausgewertet werden. * kreiszeitung.de und 24hamburg.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.