RAF der Klimaaktivisten? Dobrindt legt sich weiter mit „Letzter Generation“ an
Viel Kritik an den Klima-Klebern: Die CSU vergleicht die „Letzte Generation“ bereits mit der RAF. Trotz Kritik hält Dobrindt an dem umstrittenen Vergleich fest.
Berlin – Der Zoff um die Klima-Kleber geht weiter: Trotz massiver Kritik aus der Politik hält Alexander Dobrindt (CSU) weiterhin an seinem Vergleich von der „Letzten Generation“ mit der RAF fest. Wer vor dem Begriff „Klima-RAF“ zurückschrecke, der traue sich nicht, der realen Gefahr ins Auge zu blicken, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag am Dienstag (8. November 2022) in Berlin. Es müsse möglich sein, vor der Möglichkeit einer zunehmenden Radikalisierung der Klimaaktivisten zu warnen. Dennoch riefen andere Politiker in der Debatte zur Mäßigung auf.
Klimaaktivisten: Dobrindt vergleicht „Letzte Generation“ weiter mit der RAF
Seit Wochen sorgen die Klimaaktivisten von der Gruppe „Die letzte Generation“ für Aufsehen. Indem sie sich an Straßen, Parteizentralen oder Kunstwerken festkleben, wollen sie die Aufmerksamkeit auf den aus ihrer Sicht vernachlässigten Klimaschutz lenken. Dabei beschmierten sie zuletzt auch wertvolle Gegenstände in Museen mit Kartoffelbrei oder Suppe. In Verruf geriet der Protest aber dann durch eine Aktion in Berlin, wo die Klimaschützer eine Straße blockierten. Zwischenzeitlich war der Vorwurf laut geworden, dass dadurch ein Rettungswagen nicht schnell genug zu einer Unfallstelle durchkommen konnte und dadurch eine Radfahrerin ums Leben kam. Der Vorwurf wurde aber mittlerweile widerlegt.
Der Unionsfraktion im Bundestag ist die neue Protestwelle aber ein Dorn im Auge. Nachdem Justizminister Marco Buschmann (FDP) bereits mit Haftstrafen gedroht hatte, will die Union noch in dieser Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, wonach die Strafen mitunter sogar verschärft werden sollen. Sollten die Klimaaktivisten tatsächlich mal einen Rettungswagen behindern, dann soll eine Freiheitsstrafe von drei Monaten wegen Nötigung möglich sein, hieß es seitens von CDU und CSU. Bereits am Sonntag hatte Dobrindt den Vorstoß verteidigt und in der Bild am Sonntag vor der Bildung einer Klima-RAF gewarnt. Zuvor hatte sich auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Bedenken geäußert.
Klima-RAF: Sohn eines Opfers der Roten Armee Fraktion findet Vergleich zu Klimaklebern nicht abwegig
Mit ihrer kritischen Einschätzung steht die Union nicht völlig alleine da. So zeigte Michael Buback, Sohn des von der „Roten Armee Fraktion“ getöteten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, zwar Verständnis für die Klimaschützer. Es sei klar, dass junge Leute sich Sorgen machten, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Aber komplett aus der Luft gegriffen seien die Vergleiche der Gruppe mit der RAF nicht, fügte er hinzu. „Ich warne davor, Ziele mit radikalen Maßnahmen und Gewalt erreichen zu wollen. Das hat uns nur Unglück gebracht“, sagte er.
Klima-Kleber: Robert Habeck (Grüne) ruft zu Mäßigung in der Debatte auf
Doch bei den Grünen sorgte der Zungenschlag in der Debatte eher für Kopfschütteln. So mahnte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Zurückhaltung. Zwar sieht auch er einige Aktionen kritisch und warnte die „Letzte Generation“ davor, dass nicht jeder Zweck die Mittel heilige. Aber dennoch hält er die gezogene Parallele zwischen RAF und Klima-Kleber für unangebracht, wie er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. Während die Terroristen der Roten Armee Fraktion Mord zum politischen Mittel gemacht hätten, handele es sich bei den Aktionen der „Letzten Generation“ lediglich um zivilen Ungehorsam. Die Dinge, so forderte er, müssten differenziert betrachtet werden.
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In der Bevölkerung scheint das Vorgehen der Klimaretter jedenfalls umstritten zu sein. So hält einer Umfrage zufolge eine große Mehrheit der Deutschen Klima-Proteste wie Straßenblockaden für falsch. 86 Prozent der Befragten fanden zudem, dass die Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit ihrem Vorgehen dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie die Analyse des Meinungsforschungsinstituts Civey ergab. Nur sieben Prozent der Bundesbürger glauben demnach, dass die Aktionen der Aktivisten dem Klimaschutz nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen. (Mit Material der dpa)