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Krieg in der Ukraine: Null Schützenhilfe von der Bundeswehr – „Stehen blank da“

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Von: Jens Kiffmeier

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Klare Antwort an Russland: Wegen des Krieges in der Ukraine rüstet die Nato an der Ostflanke auf. Doch die Bundeswehr ist am Limit. Jetzt rächt sich die Fehlplanung.

Berlin – Die russische Invasion in der Ukraine hat schonungslos ein verdrängtes Problem in Deutschland offengelegt: Die Bundeswehr ist für einen Krieg nur bedingt einsatzbereit. Angesichts der Militäroperation Russlands in Osteuropa hat der Heeresinspekteur Alfons Mais mit scharfen Worten die jahrelange Vernachlässigung der deutschen Armee beklagt. Nach 41 Dienstjahren habe er kaum an so ein Szenario geglaubt, teilte der Generalleutnant laut der Nachrichtenagentur dpa mit. Doch die „Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, fügte er hinzu. „Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.“

Deutsche Armee:Bundeswehr
Gründung:12. November 1955
Aktive Soldaten:183.695
Verteidigungsministerin:Christine Lambrecht (SPD)

Krieg in der Ukraine: Russlands Präsident Wladimir Putin bedroht den Westen – Bundeswehr laut Heeresinspekteur Alfons Mais nicht einsatzbereit

Am frühen Donnerstagmorgen, noch vor der Warnung von Bundeswehr-General Alfons Mais, hatte die Ukraine den Kriegszustand ausgerufen. Nach langen Tagen der Ungewissheit und einer Propagandaschlacht hatte Russland in der Nacht auf Befehl von Präsident Wladimir Putin einen umfassenden Angriff gestartet. Städte, darunter auch Kiew, wurden bombardiert. Außerdem rückten an verschiedenen Landesgrenze russische Truppen ins Landesinnere vor und trieben massenhaft Menschen in die Flucht. Ziel sei eine Entmilitarisierung der Ukraine, teilte der Kreml mit.

Bundeswehrmitarbeiter arbeiten an der Instandssetzung eines Panzerwagens. Im Vordergrund ist Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zu sehen.
Erst mal instandsetzen lassen: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) kämpft mit der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. © Philipp Schulze/Bernd Settnik/dpa

Die Regierungen im In- und Ausland, darunter auch die Ampel-Koalition von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), reagierten bestürzt und verurteilten den Krieg aufs Schärfste. Zugleich reagierte die Nato prompt und wechselte in den Krisenmodus. Dafür aktivierte die Nato-Militärallianz, die Putin durchaus fürchtet, die Verteidigungspläne für Osteuropa. Dadurch kann der Oberbefehlshaber Truppen anfordern und verlegen. Zwar rechnete Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nicht mit einem Angriff Russlands auf das Bündnisgebiet. Aber man werde jetzt die Abschreckung und die Verteidigung an der Ostflanke erhöhen, teilten die 30 Mitgliedsländer in einer gemeinsamen Erklärung mit. Alle Maßnahmen seien „präventiv, verhältnismäßig und nicht eskalierend“.

Ukraine-Krieg: Nato rüstet gegen Putin die Ostflanke hoch – Bundeswehr verlegt Kampfflugzeuge

Betroffen von der Aufrüstung an der Ostgrenze ist auch die Bundeswehr. So soll nach dpa-Informationen wegen der Eskalation in dem Ukraine-Konflikt die Verlegung weiterer Eurofighter zum Schutz der Nato-Südostflanke in Rumänien vor. Die Kampfflugzeuge sollten zeitnah vom Fliegerhorst Neuburg an der Donau starten, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Das Verteidigungsministerium hatte erst in der vergangenen Woche drei Eurofighter nach Rumänien verlegt. Außerdem sind bereits Truppenteile in Litauen stationiert, darunter auch ein Panzerbataillon aus dem niedersächsischen Munster.

Erst vor wenigen Tagen hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den östlichen Nato-Partnern vollmundig jede Unterstützung zu „Lande, zu Wasser und in der Luft“ versprochen. Doch das sind aus Sicht von Bundeswehr-Insidern viel zu kühne Worte. Die Wahrheit ist: Für einen klassischen Kriegs- und Verteidigungsfall ist Deutschland sehr schlecht gewappnet. Das ist nicht erst nach der Warnung von Mais klar.

Nicht einsatzbereit: Panzer, Schiffe, Hubschrauber – Einsatzfähigkeit der deutschen Armee mangelhaft

So stellt der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ein schlechtes Zeugnis aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, geht die Marine derzeit im Einsatzfall davon aus, weniger als 30 Prozent der „schwimmenden Hauptwaffensysteme“ einsetzen zu können. Düster sind auch die Zahlen bei der Luftwaffe. Von den Hubschraubern sind nur 40 Prozent startklar. Und beim Heer wartet man weiter sehnsüchtig auf die modernen Puma-Kampfpanzer. Von den versprochenen 350 stehen derzeit nur 40 bereit.

Wie eklatant die Lage ist, zeigte sich bereits, als die Ukraine um Lieferung deutscher Waffen bat und am Ende mit 5000 Schutzhelmen abgespeist wurde. Zwar will die Ampel-Koalition derzeit auch keine Waffen liefern. Aber selbst wenn man wollte, ginge es wahrscheinlich nicht. Die Bundeswehr habe ja selber nicht genug, hieß es in Verteidigungskreisen schon vor Wochen hinter vorgehaltener Hand.

Russland deckt durch den Ukraine-Konflikt auch Missstände in Deutschland bei der Bundeswehr auf

Vor diesem Hintergrund deckt die russische Inversion nun auch die Missstände in der Bundeswehr auf. Nach dem Ende des Kalten Krieges war die Politik in Deutschland beseelt vom Frieden und getrieben von dem Wunsch, die Bundeswehr in eine kleine Einsatzarmee zu verwandeln. Ein stehendes Heer galt als nicht mehr zeitgemäß. Im Ausland änderte sich die Sichtweise auf die internationalen Konflikte jedoch spätestens seit der Besetzung der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 durch Russland.

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Erstmals nach zwei Jahrzehnten erschien ein Konflikt alter Ausprägung wieder als realistisches Szenario. In Deutschland sickerte die Erkenntnis aber erst langsam in die Köpfe. Zwar wurde bereits unter der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Trendumkehr eingeleitet. Aber die Beschaffung von Kriegsausrüstung und die erneute Umorganisation der Armeestrukturen erfordert Zeit und verlief zuletzt oftmals auch wieder im Sande. Das könnte sich nun rächen. * kreiszeitung.de und merkur.de sind ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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