Wird „Gepard“-Lieferung zum „Weltkriegs“-Pulverfass? Experte hält Risiko für gering
Im Ukraine-Krieg liefert Deutschland nun doch „Gepard“-Panzer an die Ukraine. Droht dadurch eine neue Eskalation? Ein Experte schätzt das Risiko ein.
- Nach angekündigter „Gepard“-Lieferung: Experte schätzt Weltkriegs-Risiko als gering ein.
- „Gepard“-Lieferungen in die Ukraine: Das kann der Bundeswehr-Panzer.
- Deutschland liefert „Gepard“-Panzer an die Ukraine - bei Lieferzeit und Munition drohen aber offenbar Probleme.
- Russische Geheimdienstgrößen sind offenbar mit der Kreml-Kriegsstrategie unzufrieden - der Druck aus den eigenen Reihen auf Putin wächst.
Update, 27. April, 08.46 Uhr: Es wirkt wie eine brenzlige Situation: Wie weit würde Wladimir Putin über den Ukraine-Krieg hinaus gehen? Vor allem jetzt, wo Deutschland doch die Waffenlieferungs-Wende eingeleitet hat und „Gepard“-Panzer ins Kriegsgebiet liefern will. Am selben Tag hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow öffentlich die Gefahr eines Dritten Weltkrieges als „real“ angesehen (siehe Erstmeldung). Aber wie real ist die Gefahr denn jetzt durch die angekündigte Waffenlieferung?
Nicht allzu real, findet zumindest Stefan Meister gegenüber dem WDR. Es gebe laut Meister „sicherlich kaum Grenzen, die die russische Führung nicht überschreiten würde“. Die Weltkriegsaussage sei jedoch viel mehr „der Versuch einer Drohung, um weitere Waffenlieferungen zu verhindern“. Seine Einschätzung: Man müsse die Warnung ernst nehmen, sollte aber keine Waffenlieferungen davon abhängig machen. Die Gefahr eines Nuklearangriffs will Meister allerdings nicht ausschließen: „Die ist da, ob wir Waffen liefern oder nicht“. Er gehe, wenn dann von kleineren Waffen für taktische Nuklearschläge aus, die regional Schaden ausrichten.
„Gepard“-Panzer im Ukraine-Krieg: Das kann die schwere Waffe, die Deutschland liefert
Update, 27. April, 07.48 Uhr: Die Bundesregierung hat eine Lieferung von „Gepard“-Panzern im Ukraine-Krieg angekündigt. Aber was kann der Flugabwehrpanzer der Bundeswehr eigentlich? Gedacht sind die „Gepard“-Panzer, deren Modell aus dem Kalten Krieg stammt, eigentlich eher „in zweiter Reihe“, wie der Spiegel berichtet. Die Einheit ist hilfreich, um Kampf- und Schützenpanzer durch Flugabwehrkanonen gegen Beschuss aus der Luft zu schützen. Ausgestattet sind sie mit zwei 35-Millimeter-Maschinenkanonen, richten soll er sich besonders gegen tieffliegende Kampfjets oder Kampfhubschrauber. Seine Reichweite beträgt bis zu sechs Kilometer.
Update, 27. April, 06.26 Uhr: Nach der angekündigten Lieferung von „Gepard“-Panzern aus Deutschland an die Ukraine wird der Ton aus Russland erneut rauer. Nun drohte Russland mit Angriffen auf Vertreter westlicher Länder, die die Ukraine besuchen.
„Gepard“-Panzer im Ukraine-Krieg: Bereits Probleme? Es geht um Lieferzeit und Munition
Update, 26. April, 16.51 Uhr: Kaum scheinen die Lieferungen der „Gepard“-Panzer aus Deutschland an die Ukraine beschlossene Sache, deuten sich bereits erste nicht zu unterschätzende Probleme an. Wie die Bild nun berichtet, soll der Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann, der die „Gepard“-Panzer bereitstellt (siehe Update vom 26. April, 08.38 Uhr), lediglich 23.000 Schuss für die Waffensysteme auf Lager haben. Für die Hauptwaffen des Panzers würden pro Minute allerdings alleine 1100 Schuss benötigt - ein Vorrat, der also durchaus schnell aufgebraucht wäre.
Zum Hintergrund: Eigentlich sollte durch das Bundesverteidigungsministerium auch in der Schweiz produzierte Munition mitgeliefert werden. Die Eidgenossen blockieren diese Lieferung jedoch. Grund dafür ist die Endverwendungsklausel im Nachbarland, die besagt, dass in der Schweiz produzierte Waffen auch in die Ukraine nicht weitergegeben werden sollen.
Problematisch ist die Lieferung außerdem, da sie den Streitkräften in der Ukraine offenbar nicht sofort hilft. Laut Bild-Infos werde es mindestens zwei Monate dauern, bis die Panzer in der Ukraine ankommen. Allein die Ausbildung von Fahrer und Kommandant des „Gepard“ vor Ort nehme bei bereits erworbenen Vorkenntnissen schon zwei bis vier Wochen in Anspruch, der allgemeine Kurs für den Richtschützen würde laut Bundeswehr-Erfahrungen bis zu sechs Wochen dauern.
Nato-Beitritt von Finnland? Laut Außenminister noch lange keine abgemachte Sache
Update, 26. April, 15.49 Uhr: Dass Finnland und Schweden zeitgleich eine mögliche Nato-Mitgliedschaft beantragen, ist laut finnischen Regierungsangaben noch lange keine abgemachte Sache. Es wäre zwar von Vorteil, wenn die beiden nordischen Länder den Aufnahmeprozess gleichzeitig durchlaufen würden, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag vor finnischen Parlamentsreportern in Helsinki. Doch die Staaten träfen in dieser Angelegenheit noch immer ihre eigenen Entscheidungen. Ein genaues Datum für einen finnischen Beschluss gebe es nicht.
Berichte zweier Boulevardzeitungen, wonach sich Finnland und Schweden darauf vorbereiteten, Mitte Mai gleichzeitig Nato-Anträge zu stellen, bestätigte Haavisto somit nicht. Er begrüßte stattdessen, dass Schweden seine eigene sicherheitspolitische Analyse beschleunigen wolle. Dadurch sei es möglich, dass Beitrittsbeschlüsse in denselben Tagen oder zumindest derselben Woche kommen könnten. Es gebe aber keine Übereinkunft zwischen den beiden Ländern, auch wenn man sich gegenseitig auf dem Laufenden halten werde.
Finnland und Schweden sind jeweils enge Nato-Partner, aber keine offiziellen Mitglieder des Verteidigungsbündnisses. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat dafür gesorgt, dass nun in beiden Ländern intensiv über einen möglichen Nato-Beitritt debattiert wird.
„Ernsthafte Fehler“ in der Strategie? Putin im Ukraine-Krieg unter starkem Druck aus den eigenen Reihen
Update, 26. April, 13.42 Uhr: Droht Wladimir Putin neuer Ärger aus den eigenen Reihen? Laut einem Bericht des „Zentrums für europäische politische Analyse“ (CEPA) sollen die „Silowiki“, ihres Zeichens Vertreter der russischen Geheimdienste, alles andere als begeistert von der aktuellen Kriegsstrategie des Kreml-Chefs in der Ukraine sein. Laut dem Bericht, der sich auf russische Geheimdienstkreise beruft, sollen hochrangige Mitarbeiter ebenjener Behörden Putins Fokussierung auf den Osten des Landes und dort vor allem auf den Donbass für einen „ernsthaften Fehler“ halten.
Statt einer Verschiebung der Kriegsstrategie würden die „Silowiki“ wohl lieber eine voranschreitende Eskalation sehen. Ihre Begründung: Man kämpfe nicht mehr nur gegen die Ukraine, sondern gegen die NATO. Im Gegensatz zu den schweren Waffen, die die Ukraine aus dem Westen und jetzt auch aus Deutschland geliefert bekommt (siehe Update von 08.38 Uhr) würde, würde Russland vermehrt nur noch unter „Friedensbedingungen“ - wie beispielsweise einer Sperrung ukrainischer Infrastruktur-Kernbereiche für Luftangriffe - agieren. Der Druck auf Putin aus den eigenen Reihen wächst also.
Update, 26. April, 13.33 Uhr: Im Ukraine-Krieg setzt Wladimir Putin offenbar auch auf die Unterstützung enger Vertrauter. Dazu gehört auch Dmitri Medwedew. Der Ex-Präsident galt einst als Hoffnung auf eine liberalere Politik in Russland, ist allerdings längst zum Hardliner an der Seite des Kreml-Chefs geworden. Inzwischen gilt Dmitri Medwedew als „Scharfmacher“ Putins im Ukraine-Krieg.
Update, 26. April, 12.50 Uhr: Als Konsequenz des Ukraine-Krieges hat die Bundesregierung bereits im März ein Entlastungspaket beschlossen. Darin enthalten ist auch eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. Für Verbraucher gibt es allerdings einen kleinen Rückschlag zur Finanzspritze - denn das Angebot ist steuerpflichtig. kreiszeitung.de berichtet, wann die Energiepauschale kommt und wer von ihr profitiert.
Ukraine-Krieg: Inzwischen mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge in Deutschland angekommen
Update, 26. April, 12.41 Uhr: In Deutschland sind inzwischen mehr als 380.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Wie das Bundesinnenministerium am Dienstag bei Twitter mitteilte, hat die Bundespolizei seit dem Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar die Ankunft von 381.521 Flüchtlingen aus der Ukraine festgestellt. Bei den Geflüchteten handelt es sich hauptsächlich um Frauen, Kinder und alte Menschen.
Die genaue Zahl der Kriegsflüchtlinge, die hierzulande Zuflucht gesucht haben, ist jedoch nicht bekannt, denn in der Regel gibt es keine stationären Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer können für 90 Tage ohne Visum einreisen. Auch über eine mögliche Weiterreise in ein anderes EU-Land oder eine Rückkehr von nach Deutschland geflüchteten Menschen in die Ukraine liegen keine verlässlichen Daten vor. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte bis Ende vergangener Woche etwa 180.000 Ukraine-Flüchtlinge als Schutzsuchende registriert und erkennungsdienstlich behandelt.
Elwira Nabiullina: Sie ist die Frau, die Putin aus dem Sanktions-Sumpf ziehen soll
Update, 26. April, 11.24 Uhr: Die Sanktionen der westlichen Welt wegen des Ukraine-Krieges setzen Russland heftig zu. Die Inflation befindet sich dort auf einem Allzeit-Höchststand. Wie geht Russland mit den harten Einschränkungen um und wie manövriert sich das Land durch die Krise? Eine Frau spielt dabei eine zentrale Rolle. Notenbankchefin Elwira Nabiullina soll Wladimir Putin aus dem Sanktions-Sumpf retten.
Update, 26. April, 10.37 Uhr: Beinahe-Debakel bei der Bundestagswahl, herbe Wahl-Klatsche bei der Landtagswahl im Saarland - und dann trat auch noch die Partei-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Zuge einer Sexismus-Affäre zurück: Die Linke befindet sich im freien Fall. Warum wir dennoch eine starke Linke brauchen, beschreibt unsere Autorin in ihrem Kommentar.
Update, 26. April, 09.52 Uhr: Russland wird sich in seinem Krieg gegen die Ukraine aus Sicht von Kiews Außenminister Dmytro Kuleba inzwischen seiner Niederlage bewusst. Russland verliere die Hoffnung, der Welt Angst zu machen und spreche deshalb inzwischen von der Gefahr eines Dritten Weltkrieges, meinte Kuleba mit Blick auf Äußerungen seines Kollegen Sergej Lawrow. „Das heißt nur, dass Moskau seine Niederlage in der Ukraine spürt“, schrieb Kuleba in der Nacht zum Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zuvor hatte Lawrow mit Blick auf die Ukraine vor der Gefahr eines Weltkrieges gewarnt. Minister Kuleba forderte vom Westen erneut eine deutliche Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine, „damit wir siegen und die europäische und globale Sicherheit schützen“. Der ukrainische Generalstab meldete indes Erfolge im Kampf gegen die russischen Truppen. Im Gebiet Cherson hätten ukrainische Truppen in der Region Welyka Olexandriwka ein russisches Munitionslager und 70 Mann in den Reihen des Gegners vernichtet. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Russland hatte die Region Cherson im Süden der Ukraine nach eigenen Angaben schon zu Beginn des seit gut zwei Monaten dauernden Krieges unter seine Kontrolle gebracht.
Gerhard Schröder: Jetzt geht es Bundestags-Büro an den Kragen - Kürzung der Mittel droht
Update, 26. April, 09.20 Uhr: Neuer Ärger für Gerhard Schröder. Der Altkanzler war zuletzt negativ mit Aussagen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine in einem Interview mit der New York Times aufgefallen. Nachdem bereits 14 Landesverbände sowie die Parteivorsitzende Saskia Esken Schröders Austritt aus der SPD gefordert hatten, nun könnte es auch seinen Bezügen an den Kragen gehen.
Wie die Bild berichtet, will der Haushaltsausschuss des Bundestags im Zuge der Beratungen über den Bundesetat für 2023 auch über die Aufwendungen für das Bundestagsbüro Schröders sprechen. Grund: Dem Büro stünden sechs Büros und neun zu besetzende Stellen zu - die Stellen seien aktuell allerdings nicht besetzt. Deshalb stehen die Chancen laut des Berichtes gut, dass der Haushaltsposten für das Altkanzler-Büro im Etat des Kanzleramts deutlich gekürzt werden soll. Laut der Bild sollen sich die Bezüge zuletzt auf etwas mehr als 400.000 Euro belaufen haben
Zuvor kündigte Schröder selber bereits Mitgliedschaft bei Hannover 96.
Ukraine-Krieg: SPD-Chef Mützenich nennt Diskussion um Waffenlieferungen „militaristisch“
Update, 26. April, 08.58 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat davor gewarnt, die Diskussion über die Unterstützung für die Ukraine auf das Thema Waffenlieferungen zu verengen. „Schwere Waffen sind nicht die alleinige Herausforderung, die wir haben“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Man müsse über politische Dinge und Diplomatie reden. „Und ich finde, die Diskussion der letzten Tage hat doch eine massiv militaristische Schlagseite.“
Die Ukraine habe bereits schwere Waffen von internationalen Partnern bekommen, auch mit der Zustimmung Deutschlands. Das seien auch Waffen, die schnell einsetzbar seien. „Am Ende wird es darum gehen, können die Staaten, kann die internationale Gemeinschaft, können die Vereinten Nationen helfen, vielleicht Korridore zu bilden - Fluchtkorridore - auch möglicherweise Feuerpausen“, sagte Mützenich. „Darüber wir nach meinem Dafürhalten viel zu wenig auch in Deutschland gesprochen.“ Die Bundesregierung tue dies aber. „Und deswegen wird auch ein Antrag der Koalitionsfraktionen in dieser Woche die Klarheit und die gesamte Breite auch umfassen und nicht das, was die Opposition macht, allein über Waffenlieferungen zu sprechen. Das reicht am Ende nicht.“
Ukraine-Krieg: Kehrtwende bei Waffenlieferungen - Bundeswehr will wohl „Gepard“-Panzer bereitstellen
Update, 26. April, 08.38 Uhr: Offenbar Kehrtwende bei Waffenlieferungen im Ukraine-Krieg: Die Bundesregierung will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Dazu soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) grünes Licht erhalten, um technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu können. Eine entsprechende Entscheidung wurde nach diesen Informationen im Grundsatz getroffen.
Krauss-Maffei Wegmann (KMW) verfügt über eine mittlere zweistellige Zahl dieser Panzer aus der aufgelösten Heeresflugabwehr der Bundeswehr. Der „Gepard“ kann auch im Kampf gegen Bodenziele eingesetzt werden. Die Bekämpfung von fliegenden Zielen im Verbund mit anderen Kräften gilt dagegen als technisch deutlich anspruchsvoller. Wie der Spiegel berichtet, wolle man außerdem neben der Lieferung von „Gepard“-Panzern auch ukrainische Soldaten am System „Panzerhaubitze 2000“ schulen, die aus der Niederlande an die ukrainische Armee geliefert werden sollen.
Ukraine-Krieg: Lawrow sieht „reale Gefahr“ für dritten Weltkrieg
Erstmeldung: Ukraine-Krieg: Der russische Außenminister Sergej Lawrow sorgt mit aktuellen Aussagen für Aufsehen: Lawrow erklärte, er sehe eine „reale“ Gefahr für einen „dritten Weltkrieg“. Russlands Außenminister sagte in einem Interview: „Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie darf nicht unterschätzt werden“. Er führte weiter aus, Russland werde die Verhandlungen mit der Ukraine fortsetzen, doch „der gute Wille“ habe „seine Grenzen“. Vor dem Treffen von UN-Generalsekretär Guterres mit Wladimir Putin zeigten sich die Vereinten Nationen derweil vorsichtig zuversichtlich, was die Chancen auf Vermittlung angeht, wie Sprecher Farhan Haq am Montag erklärte.
Lawrow schürt mit seinen aktuellen Aussagen weiter Ängste. Erst kürzlich hatte auch Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor einem Atomkrieg gewarnt. Im Zuge des Ukraine-Kriegs fragen sich viele, was dran ist an Wladimir Putins Drohung mit Atomwaffen. Bei den Grünen reagiert man auf die aktuelle Situation auf ganz eigene Art: Sie planen im Zuge des Kriegs mit Russland unter Wladimir Putin Tiefgaragen zu Bunkern umzurüsten.
Ob Corona-Pandemie, Ampel-Streit, Bürgergeld-Reform oder Ukraine-Konflikt: Jeden Tag entstehen überall auf der Welt Nachrichten – gute wie schlechte. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. Am Abend erhalten Sie dann alles Wichtige auf einen Blick. Viel Spaß beim Lesen.