"EU-Politik der Troika"

Krisenländer protestieren gegen Sparauflagen

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Stacheldraht vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main. Das globalisierungskritische Bündnis Blockupy protestiert mit Blockadeaktionen und Demonstrationen.

Madrid/Lissabon- Tausende Menschen haben am Samstagabend in mehreren europäischen Städten gegen die strikten Sparauflagen für die Euro-Krisenstaaten demonstriert.

Die Kundgebungen in insgesamt 80 Städten richteten sich gegen die Politik der „Troika“ der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Weltwährungsfonds (IWF).

Die Initiative zu den Protesten war von Portugal ausgegangen, wo die Regierung zur Sanierung der Staatsfinanzen internationale Hilfen in Anspruch genommen hatte und sich als Gegenleistung zu umfangreichen Einsparungen verpflichten musste. In Lissabon und Porto bliebt die Zahl der Teilnehmer an den Protesten jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Im Nachbarland Spanien beteiligten sich in Madrid nach Angaben der Polizei etwa 4000 Menschen an einer Kundgebung gegen die Auflagen der Troika. In Barcelona wurde die Zahl der Demonstranten auf 2000 beziffert.

dpa

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