Pro und Contra Corona-Impfpflicht: Bundestag beginnt Beratungen
Impfpflicht oder keine Impfpflicht – in Deutschland erhitzt diese Frage die Gemüter. Im Bundestag in Berlin werden seit Mittwoch die Pros und Contras diskutiert.
Update von Mittwoch, 26. Januar 2022, 19:15 Uhr: Berlin – Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland im Kampf gegen die Corona-Pandemie ist hochumstritten. In einer ersten ausführlichen Debatte im Bundestag über diese gesellschaftlich brisante Frage prallten am Mittwoch, 26. Januar 2022, die Meinungen von Befürwortern und Gegnern aufeinander.
Corona-Impfpflicht: Lauterbach sieht in Impfpflicht einzigen Weg zur Überwindung der Pandemie
Prominente Befürworter wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen darin den einzigen Weg zum Überwinden der Pandemie. Gegner wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki oder Gregor Gysi von der Linken halten eine Impfpflicht dagegen für untauglich, unverhältnismäßig und gefährlich für das Vertrauen in die Demokratie. In der leidenschaftlich, aber weitgehend sachlich geführten Debatte, lehnte nur die AfD eine Impfpflicht generell ab.
Lauterbach warb eindringlich für das Impfen und warnte davor, die Frage einer Impfpflicht jetzt nicht zu klären. Eine Umsetzung dauere mindestens fünf bis sechs Monate. „Wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet. Wenn wir das Problem vor uns wegschieben, dann wird das Problem in voller Stärke zurückkommen.“ Dies könne man Kindern, Pflegekräften, Ärzten und gefährdeten Menschen nicht weiter zumuten. „Wir müssen handeln.“ Ohne Impfung werde man „nicht zurückkommen zu dem Leben, was wir geliebt und geschätzt haben“.
Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht.
Auch Impfpflichtgegner wie FDP-Mann Kubicki bekannten sich ausdrücklich zum Impfen. „Es gibt gute Gründe für eine Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende. Es gehe bei der Debatte im Kern auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt würde. „Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“
Der Orientierungsdebatte lag kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde. Bislang zeichnen sich drei Modelle ab: eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine Impfpflicht ab 50 Jahren und der Verzicht auf eine Impfpflicht. Diese bezieht sich ausschließlich auf das Coronavirus.
Impfpflicht gegen Corona: milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, plädierte für die Impfpflicht ab 18. „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen, mit harten Folgen.“ Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“
Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther argumentierte ähnlich: „Impfen ist der Weg aus der Pandemie.“ Der Linke-Abgeordnete Gysi warnte dagegen vor einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft. „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“ Statt einer Impfpflicht benötige man deutlich mehr Vertrauen. „Sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen.“ Der FDP-Politiker Andrew Ullmann plädierte für verpflichtende Aufklärungsgespräche für Impfskeptiker.
Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos!
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu“, sagte er als FDP-Bundestagsabgeordneter. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.
Die Abgeordneten der CDU/CSU hielten sich deutlich mit einer eigenen Positionierung zurück. Sie kritisierten vor allem vehement, dass die Ampel-Regierung keinen Gesetzentwurf vorgelegt hat. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sprach von „Arbeitsverweigerung“ und monierte: „Die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.“ Die geplante Vielzahl von unterschiedlichen Anträgen im Parlament zeichne ein Bild der Planlosigkeit und führe zu Verunsicherung in der Bevölkerung.
Der CDU-Abgeordnete Tino Sorge warf Gesundheitsminister Lauterbach ein Versteckspiel vor. Er habe sich geweigert, einen eigenen Vorschlag zu unterbreiten, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gebe keine Richtung vor. „Man spielt so lange Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.“ Die Unionsabgeordneten forderten das Anlegen eines Impfregisters.
Pro und Contra zur Corona-Impfpflicht in Deutschland im Bundestag: AfD lehnt Impfpflicht geschlossen ab
Die AfD lehnte eine Impfpflicht sowohl für einzelne Berufsgruppen wie auch allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland „vollständig“ ab. Fraktionschef Tino Chrupalla sagte, man sei an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhielten. „Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung gebraucht macht, ist automatisch ausgeschlossen.“
Die zweite Fraktionsvorsitzende Alice Weidel warnte: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.“ Es gebe für eine Impfpflicht keine Rechtfertigung: „weder medizinisch, noch ethisch, noch juristisch“. Man müsse mit dem Virus leben.
Erstmeldung von Mittwoch, 26. Januar 2022, 8:31 Uhr: Berlin – Am Mittwoch, 26. Januar 2022, debattiert der Deutsche Bundestag erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Im Grunde gibt es zwei Lager. Die einen sehen in der Impfpflicht eine zwingend notwendige Maßnahme, um die Impfquote im Kampf gegen das Coronavirus signifikant zu erhöhen. Die anderen zweifeln die Notwendigkeit entschieden an – und betonen lautstark, dass in der Bundesrepublik keine Impfpflicht eingeführt wird. Der Status quo im Überblick.
Impfpflicht: Bundestag diskutiert erstmals im größeren Rahmen über mögliche Einführung der Corona-Maßnahme
Eines muss der Politik zugestanden werden: die nationale Tragweite der möglichen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wird keineswegs unterschätzt. Für die erste längere Diskussion im Bundestag über diese Corona-Maßnahme sind drei Stunden angesetzt. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzesentwurf zugrunde.
Pikant: Laut der dpa ist der Rednerliste der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zu entnehmen, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Rahmen der Impfpflicht-Debatte das Wort ergreifen wird – Kanzler Olaf Scholz aber nicht. Denn die Ampelkoalition, bestehend aus eben jener SPD, den Grünen und der FDP, haben sich darauf geeinigt, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.
Ampel wegen allgemeiner Impfpflicht uneinig – Union stichelt und verlangt konkreten Gesetzesentwurf
Den Schritt hin zur offenen Debatte über die allgemeine Impfpflicht begründet Kanzler Scholz damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Also Eintracht schaffen statt Zwietracht säen. Doch gibt es de facto innerhalb der Ampelkoalition aber auch keine gemeinsame Linie, keinen Konsens hinsichtlich des weiteren Verfahrens mit der Impfpflicht.
Vonseiten der Union, welche die oppositionelle Rolle einnimmt, wird deswegen bereits gestichelt. Vertreter von CDU/CSU fassen diese Uneinigkeit der Ampel-Parteien als mangelnde Führung auf und verlangen einen konkreten Gesetzesentwurf der neu formierten Bundesregierung. Sowohl Scholz als auch Lauterbach hatten sich aber schon klar für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen.
Drei Ansätze für eine Impfpflicht in Deutschland: Ab 18 Jahren, ab 50 Jahren oder gar nicht
Im Kern gibt es drei politische Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht, um die bundesweite Impfquote zu steigern und letztendlich auf diesem Wege eine Herdenimmunität zu schaffen. Ein Entwurf für solche eine Impfpflicht ab 18 Jahren gegen das Coronavirus wird aktuell vorbereitet. Als „Mittelweg“ wollen FDP-Politiker um den Parlamentarier Andrew Ullmann verpflichtende, professionelle und persönliche Beratungsgespräche mit allen volljährigen Ungeimpften führen.
Die Ansätze der Politik für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus
Bei der Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag werden verschiedene, politische Ansätze hinsichtlich der allgemeinen Impfpflicht diskutiert. Die Abgeordnetengruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt hierbei eine allgemeine Impfpflicht generell ab. Demgegenüber stehen mehrere Abgeordnete der FDP und von den Grünen, die für eine Impfpflicht für Menschen über 50 Jahren plädieren – unter bestimmten Bedingungen. Bleiben zu guter Letzt Parlamentarier aller drei Ampel-Fraktionen, die einen entsprechenden Entwurf für eine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten.
Sollte auf diesem Wege nicht die nötige Impfquote erreicht werden, plädiert die Fraktion für eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. Einfacher macht es sich da eine Gruppe um Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), die eine allgemeine Impfpflicht grundsätzlich ablehnt.
Corona-Impfpflicht muss „verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein“
Wie so oft im Rahmen von Debatten über etwaige Corona-Beschlüsse müssen Pro und Contra sorgfältig abgewogen. Das gilt vor allem für die nach wie vor mögliche Einführung und Umsetzung der allgemeinen Impfpflicht. Die Praxistauglichkeit dieser Impfpflicht wird explizit von mehreren Wirtschaftsverbänden hinterfragt beziehungsweise zumindest mahnend erwähnt:
Sollte es nach Ausschöpfung aller anderen Mittel doch zu einer Impfpflicht kommen, muss sie verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein.
„Wir sind der Überzeugung, dass eine Impfpflicht dann auch eine breitere Akzeptanz bei denen findet, die von ihr betroffen sind“, heißt es in diesem Kontext ergänzend. Der allgemeinen Impfpflicht alles andere als abgeneigt ist auch Detlef Scheele nicht. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist sogar der Ansicht, dass diese Pflicht dem Arbeitsmarkt helfen würde.
Kampf gegen Corona: FDP macht sich für Impfpflicht in Deutschland ab 50 Jahren stark
„Sie erspart es bestimmten Branchen, dass bestimmte Beschwernisse der Pandemie erneut wiederkehren“, wird Scheele von der Funke-Mediengruppe zitiert. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig, „dass die Politik jetzt loslegt und eine Regelung auf den Weg bringt“.
Im Vorfeld der Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag zur allgemeinen Impfpflicht werden natürlich alle Parteivertreter ihrer Lager für die jeweilige Position. „Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Verlauf“, heißt es beispielsweise von Ullman gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.
Und: „Eine Impfnachweispflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erfüllen“. Für Ullmann sei dies ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht. „Mir wurde schon in Aussicht gestellt, dass die Mehrheit der Union auf unserer Seite sei“, lässt der FDP-Mann im Gespräch mit „t-online“ durchblicken.
Wolfgang Kubicki (FDP) lehnt Impfpflicht komplett ab: „Verfassungsrechtlich nicht begründbar“
Gegenwind erhält Ullmann ausgerechnet aus Reihen der eigenen Partei. Denn FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki lehnt die Impfpflicht strikt ab. Seine Haltung: Der „Staat wird sich der Lächerlichkeit preisgeben“, sollte die Impfpflicht eingeführt werden. Und: „Viele werden lieber den Bußgeldbescheid nehmen, als sich impfen zu lassen“, heißt es von Kubicki gegenüber „Focus Online“.
Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar [...] Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken.
Die Orientierungsdebatte an sich würde aber die große Chance bieten, „es besser zu machen, als bei der medizinisch-pflegerischen Impfpflicht“. Das befindet die Deutsche Stiftung Patientenschutz. „Denn ein Gesetz muss vom Ende heraus bedacht werden. Dabei sind die Folgen für die Gesellschaft, die administrative Zwänge und für den Rechtsstaat in den Blick zu nehmen“, sagt Vorstand Eugen Brysch der dpa.
Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen: Wer nicht spurt, darf seinen Beruf nicht mehr ausüben
Zum Hintergrund: Die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht wurde Mitte Dezember 2021 beschlossen. Sie hat zur Folge, dass Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheimen bis zum 15. März 2022 nachweisen müssen, dass sie geimpft oder genesen sind. Ansonsten kann das zuständige Gesundheitsamt ein Tätigkeitsverbot aussprechen.
Der Beschluss der einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht hat jedoch auch zahlreiche Kritiker auf den Plan gerufen. Der Grundtenor ihres Unverständnisses: Durch die Impfpflicht im bereits knapp besetzten Pflegebereich könnten weitere Arbeitskräfte verloren gehen. Dubiose Stellenanzeigen für angeblich ungeimpfte Pflegekräfte lassen dies mehr als nur vermuten.
Für wen würde die allgemeine Impfpflicht greifen? Mehr als 10 Millionen Erwachsene noch ungeimpft
Angenommen, die allgemeine Impfpflicht wird noch im Frühjahr 2022 beschlossen: Welche Personengruppen würde sie überhaupt betreffen? Ausgenommen sind mindestens 42,2 Millionen Menschen, die bereits ihre Boosterimpfung erhalten haben. Knapp die Hälfte aller Deutschen weist nach gegenwärtigem Stand also den vollen Impfschutz auf.
Was meint allgemeine Impfpflicht?
Mit der möglichen Einführung der allgemeinen Impfpflicht soll die Impfquote im Kampf gegen das Coronavirus deutlich gesteigert werden. Die Einführung kann der Staat durch ein entsprechendes Gesetz regeln. In diesem Fall müsste sich jeder gegen das Virus impfen lassen. Doch bedeutet Impfpflicht nicht gleich Impfzwang. Denn zur Impfung zwingen kann der Gesetzgeber die Bundesbürger nicht. Doch können Impfverweigerer, je nach gesetzlicher Ausgestaltung, mit einem Bußgeld belegt werden.
Nach Einschätzungen vom Robert Koch-Institut (RKI) dürften viele zweifach Geimpfte zeitnah folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind laut dem RKI aber noch 15 Prozent nicht geimpft. In absoluten Zahlen bedeutet dies 10,4 Millionen erwachsene Menschen. Hierbei muss jedoch unterscheiden werden. Denn teilweise können sich diese Personen aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen – oder aber Impfgegner weigern sich aus kruden Gründen schlichtweg gegen die Spritze.
Debatte über Impfpflicht führt zur Spaltung der Gesellschaft – findet Mehrheit der Deutschen
Die Debatte über die allgemeine Impfpflicht wird vorerst nicht abnehmen – und trägt weiterhin zur Spaltung der Gesellschaft bei. Das befindet eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der dpa hat ergeben, dass 62 Prozent der Befragten diese Auffassung vertreten.
Demgegenüber stehen 26 Prozent, welche die Gefahr einer weiteren Spaltung nicht sehen. 12 Prozent haben sich enthalten. 79 Prozent wiederum sind der Auffassung, dass die Gesellschaft schon jetzt in Geimpfte und Ungeimpfte gespalten sei. Nur für 15 Prozent der Befragten trifft dies nicht zu. Die allgemeine Impfpflicht bleibt also das eingangs erwähnte, brisante Politikum. (Mit Material der dpa) * kreiszeitung.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
Transparenzhinweis (02. Februar 2022): In einer früheren Version des Textes hieß es, dass die AfD das Impfen generell ablehnt. Das ist falsch. Richtig ist: Die AfD lehnte eine Impfpflicht generell ab. Der Text wurde entsprechend angepasst.