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#Porschegate: Lindner bat Porsche-Chef um „argumentative Unterstützung“

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Kaum schien das #Porschegate in Vergessenheit geraten zu sein, kommen neue Details ans Licht: Christian Lindner brauchte „argumentative Unterstützung“.

Berlin – In Zeiten von Krieg und Krise ist manch eine Lobbyismus-Affäre offenbar schnell vergessen. Den Anschein machte es zuletzt zumindest im #Porschegate um Finanzminister Christian Lindner. Nun kommen neue Details zu seinem Kontakt mit Porsche-Chef Oliver Blume ans Licht: Der FDP-Spitzenpolitiker soll Blume im Kontext von E-Fuels um „argumentative Unterstützung“ gebeten haben. Blume selbst hatte Lindner in Verlegenheit gebracht, nachdem er mit seinem Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen geprahlt hatte. Der Porsche-Chef musste zurückrudern – und Porsche-Fan Lindner sich einmal mehr den Vorwurf der Klientelpolitik gefallen lassen.

#Porschegate: Lindner bat Porsche-Chef um „argumentative Unterstützung“ im Bereich E-Fuels

Im #Porschegate um den Finanzminister gibt es neue Informationen zum Kontakt Lindners zu Porsche-Chef Oliver Blume: Der FDP-Spitzenpolitiker soll Blume laut Berichten der dpa um „argumentative Unterstützung“ in der Diskussion um synthetische Kraftstoffe, sprich E-Fuels, gebeten haben. Die dpa berichtet, die entsprechende SMS sei allerdings erst versandt worden, nachdem die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) sich auf EU-Ebene zu der Thematik positioniert hatte.

Porsche AG
FDP-Finanzminister Christian Lindner bat den Porsche-Chef wohl per SMS um Unterstützung. © Sebastian Gollnow/dpa

Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatte Lindner weniger als 24 Stunden nach der Einreichung der deutschen Stellungnahme in Brüssel den Kontakt zum Porsche-Chef gesucht. In einer SMS an diesen soll Lindner geschrieben haben: „Ich kann da durchaus argumentative Unterstützung gebrauchen.“ Kurz zuvor hatte Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Position der Regierungskoalition öffentlich hinterfragt. In der Debatte ging es um das Verbot für Neuzulassungen von Verbrennermotoren ab 2035 auf EU-Ebene. Lindner lehnte den Plan ab, die Ampel verwies darauf, Verbrenner ebenfalls 2035 verbieten zu wollen, mit Ausnahmen für sogenannte E-Fuels – in denen Blume „einen Milliardenmarkt“ sieht.

#Porschegate um Christian Lindner: Oliver Blume prahlte mit Einfluss auf Koalitionsverhandlungen

Ins Rollen gekommen war das #Porschegate durch einen ziemlich offensiven Umgang von Porsche-Chef Oliver Blume mit seinem engen Kontakt zu Christian Lindner. Blume soll gesagt haben: „Wir haben sehr großen Anteil, dass die E-Fuels in den Koalitionsvertrag miteingeflossen sind. Da sind wir ein Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten.“

Zuerst bestritt das Unternehmen das Zitat in dieser Form, dann musste der Porsche-Chef jedoch zurückrudern – und entschuldigte sich. Blume sagte, er habe „in einer internen Veranstaltung falsche Worte gewählt“, so sei „ein falscher Eindruck entstanden.“ Als Erstes hatte die Satiresendung, Die Anstalt im ZDF von Blumes Aussagen berichtet.

Lindner im #Porschegate: Lobbyismus, Klientelpolitik und die Spitze des Eisbergs

Tatsächlich sind enge Kontakte zwischen Politik und Autolobby alles andere als unüblich, zum Unmut vieler Beobachter. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil (SPD), sitzt selbst bei Volkswagen im Aufsichtsrat. Im Fall von Christian Lindner erregte das #Porschegate als „Spitze des Eisbergs“ indes besonderen Unmut: Immer wieder sieht sich der Finanzminister dem Vorwurf der Klientelpolitik ausgesetzt.

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In Ungnade fällt er damit gerade in Krisenzeiten: Erst kürzlich hatte Lindner mehr Überstunden für Arbeitnehmer angeregt, Leistungen bei Hartz IV eingedampft, und selbst Aufsehen erregend auf Sylt geheiratet – mit einem Porsche als Hochzeitsfahrzeug. Insbesondere in diesen Zeiten stößt vielen der allgegenwärtige Lobbyismus besonders sauer auf, vor allem gepaart mit einer, vorsichtig gesagt, „zurückhaltenden“ Sozialpolitik. Tatsache ist: „Argumentative Unterstützung“ braucht Lindner dieser Tage nicht, wenn es um seinen engen Kontakt zu Blume geht – der Lobbyismus in Deutschland ist längst normalisiert.

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