Staatsrechtler kritisiert

Pofalla-Deal ist "Form bezahlter Korruption"

Ronald Pofalla
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Ronald Pofalla muss sich derzeit viel Kritik gefallen lassen.

Berlin - Die Empörung über die mögliche berufliche Veränderung von Pofalla schlägt immer höhere Wellen. Der aktuelle Vorwurf: Bei dem Bahn-Deal handele es sich um eine Form bezahlter Korruption.

Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla bleibt wegen seines möglichen Wechsels in den Vorstand der Deutschen Bahn in der Kritik. Diese wird nun auch an der CDU-Basis in seinem Bezirksverband Niederrhein laut. Die Gewerkschaften im Bahn-Bereich reagieren mit Unverständnis. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim spricht von einer "Form der bezahlten Korruption".

Von Arnim sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Vorgehen begründe den Verdacht der Interessenkollision, denn Pofalla könne schon in seinem politischen Amt die Interessen seines künftigen Arbeitgebers mit im Blick gehabt haben. Pofalla erschüttere damit das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und beschädige das Ansehen des Kanzleramtes und der demokratischen Repräsentanten insgesamt. Um solche Fälle zu verhindern, müsse eine Karenzzeit von fünf Jahren eingeführt werden. Sie sollte zumindest für die Regierungsmitglieder gelten, die in ein Unternehmen wechseln wollen, mit dessen Bereich sie amtlich zu tun hatten, sagte von Arnim.

Vorwurf: Pofalla habe seine Wähler "betrogen"

Ein CDU-Ratsmitglied vom Niederrhein, wo Pofalla sei 13 Jahren Vorsitzender des Bezirksverbandes ist, wirft ihm nach einem Zeitungsbericht vor, seine Wähler „betrogen“ und die CDU im Kreis Kleve „jämmerlich im Stich gelassen“ zu haben. Die Mail mit der Kritik kursiere in mehreren CDU-Bezirksverbänden, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag). Der Verfasser resümiere, er sei von Pofallas möglichem Wechsel zur Bahn „sehr, sehr enttäuscht“.

Auch andere CDU-Funktionäre am Niederrhein hätten Pofallas Verhalten heftig kritisiert, schreibt die Zeitung weiter. So habe der CDU-Stadtverbandschef in Kleve, Jörg Cosar, erklärte, der Vorgang habe „mit politischer Kultur nichts mehr zu tun“ und sei auch für die Chancen der CDU bei den anstehenden Kommunalwahlen „nicht gerade günstig“.

GDL-Vorsitzender: "Das Unverständnis ist groß"

Die Grünen wollen in der kommenden Woche einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Regierung auffordern, einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Karenzzeit für wechselwillige Spitzenpolitiker vorzulegen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“ vom Dienstag: „Wenn jemand selbst, wie Pofalla, Entscheidungen getroffen hat, die den künftigen Arbeitgeber betreffen, muss die Übergangszeit drei Jahre betragen.“

Auch der SPD-Linke Ralf Stegner forderte eine rasche Regelung. „Die große Koalition sollte noch in diesem Jahr ein Gesetz auf den Weg bringen, das den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt“, sagte er der „Rheinischen Post“. „So kompliziert ist das nicht.“

Claus Weselsky, der Vorsitzender der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL), reagierte empört: „Solche Angelegenheiten kommen bei unseren Mitgliedern nicht gut an. Das Unverständnis ist groß“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). „Wir haben bei der Bahn inzwischen mehr Häuptlinge als Indianer.“ Wenn Lokführer oder Fahrdienstleiter fehlten, dafür die Konzernspitze immer stärker aufgebläht werde, wirke sich das negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens aus. „Wir benötigen jetzt schnell Klarheit. Alle Fakten gehören auf den Tisch“, sagte Weselsky.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

Kritik kommt auch von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Deren Vorsitzender Alexander Kirchner bremste in der „Passauer Neuen Presse“: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Aufsichtsrat schnell über diese Personalie entscheidet.“

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dpa

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